FDP in Thüringen Liberale erneuern Absage an Linke

Die Suche nach einer Mehrheit im Thüringer Landtag ist nach dem Wahlsieg der Linken und dem Erfolg der AfD schwierig. Die Liberalen wollen einer Regierung unter Bodo Ramelow weder angehören noch sie tolerieren.

FDP-Chefs in der Bundespressekonferenz: Thomas Kemmerich (Thüringen) und Christian Lindner (Bund)
Annegret Hilse/ REUTERS

FDP-Chefs in der Bundespressekonferenz: Thomas Kemmerich (Thüringen) und Christian Lindner (Bund)


Die FDP ist in Thüringen denkbar knapp in den Landtag eingezogen. Landeschef und Spitzenkandidat Thomas Kemmerich freut dieser Erfolg seiner Partei: "Wir haben erreicht, wieder dem Thüringer Landtag anzugehören", sagte Kemmerich in der Bundespressekonferenz.

Die FDP war nur mit einer Mehrheit von fünf Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Erst kurz vor Mitternacht war klar, dass die Liberalen zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder in einen Landtag im Osten einziehen würden. FDP-Bundesparteichef Christian Lindner war die Erleichterung während des Auftritts in der Bundespressekonferenz am Montag anzumerken. Er nahm den spannungsgeladenen Wahlabend für seine Partei mit einer Prise Humor. "Jede Stimme zählt, niemals war dieser Satz weiser als heute", sagte Lindner.

Kemmerich wiederholte seine Wahlkampfaussage, er sei angetreten, damit die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) keine Mehrheit mehr bekomme: "Wir sind angetreten, Rot-Rot-Grün zu beenden."

Dann fügte der thüringische FDP-Chef hinzu, dass es die - rechnerisch mögliche - Koalition aus Linken, SPD, Grünen und FDP mit ihm sicher nicht geben werde. "Eine Tolerierung oder Zusammenarbeit sehe ich nicht." Gespräche darüber, die Ramelow in der Wahlnacht auch den Liberalen angeboten hatte, schloss Kemmerich aus. Man werde mit Ramelow nicht sprechen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, eine Koalition geführt von der Linken unter Beteiligung der FDP werde es nicht geben. Den Linken-Spitzenkandidaten Ramelow könne "Kemmerich nicht zum Ministerpräsidenten wählen". Lindner sprach sich für eine "konstruktive Opposition" aus. Die gebe es im Bund mit der FDP. Wie das nun in Thüringen ausgestaltet werde, das entscheide aber die FDP in dem Bundesland.

Lindner erinnerte an die Rolle der FDP während der rot-grünen Minderheitsregierung von 2010 bis 2012 in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Damals habe die FDP von Fall zu Fall eine konstruktive Rolle in der Opposition gespielt, schließlich sei aber 2012 die damalige rot-grüne Minderheitsregierung an der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs gescheitert. Aus den Neuwahlen, so Lindner, sei dann die FDP gestärkt hervorgegangen.

Zu den Überlegungen des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, nach der Landtagswahl auch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei zu führen, sagte Kemmerich: "Ich halte das für sehr bedenklich, wenn sich das bewahrheiten sollte."

Kemmerich selbst kündigte an, sein FDP-Bundestagsmandat niederzulegen, um als Fraktionschef in den Landtag in Erfurt zu gehen. Dort werden die Liberalen mit fünf Abgeordneten vertreten sein.


Anmerkung: In einer früheren Version wurde Bodo Ramelow als Chef der Linken in Thüringen bezeichnet. Er ist allerdings nur Ministerpräsident, den Vorsitz der Partei in dem Land hat Susanne Hennig-Wellsow inne. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert.

cht/sev

insgesamt 158 Beiträge
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telarien 28.10.2019
1. Alberne FDP
Denn wenn die Regierungsbildung scheitert, bleibt Ramelow kommissarisch im Amt. Bei Neuwahlen wäre die FDP alternativ auch schnell wieder draußen.
hegauloewe 28.10.2019
2. fünf Stimmen
weniger und die FDP wäre gar nirgendwo. Anstatt demokratische Verantwortung zu übernehmen, ist sich die FDP dafür zu schade. Damit werden aber die Liberalen nicht punkten können. Wer jetzt nicht bereit ist Allianzen gegen die AfD zu schmieden, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
motoko_kusanagi 28.10.2019
3. Die Lindner-Partei
ist konsequent weiter auf ihrem Weg "Lieber nicht regieren als (vermeintlich) falsch regieren". Und so stellt sich die Frage: Wo sie konsequent kein Teil der Lösung ist, ist sie konseqent ein Teil des Problems. Leider - ja wahr - hat sie noch paar lausige Stimmen mehr bekommen, um mit 5,01 % wieder in den Landtag zu kommen. Ich bedaure das sehr! Die Marktradikalen um Lindner warten eh nur auf die nächste BT, um - so hoffen sie gemeinsam mit den rechten Flügel ! der CDU um die WerteUnion - dann mit Merz gemeinsam die nächste Regierung zu stellen.
Medienbeobachter 28.10.2019
4. FDP nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Während die Tühringer der größten Partei des Landes mit großer Mehrheit bestätigen das diese Linke eine Partei der Mitte ist dokumentiert die FDP heute das sie nicht kompatibel zur Mitte der Gesellschaft ist und sich weiter als die Lobbypartei der Besserverdiener versteht. Flexibilität ist nicht so ihr Ding. Das verlangt die FDP nur von Anderen. Flexibilität ist was für Arbeiter und Sozialhilfeempfänger laut FDP. Schade, die Lernfähigkeit dieser Truppe bleibt weiterhin stark verbesserungswürdig.
DerAndereZauberer 28.10.2019
5.
Naja, "dagegen" scheint die FDP ja derzeit so ziemlich als Einziges zu wollen und zu können. In Zeiten, wo man mit liberalen Grundwerten sicherlich auch den einen oder anderen erreichen kann, dem der AfD-Rechtsruck zuwider ist, erscheint mir das nicht wirklich als Strategie.
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