FDP in Thüringen Liberale erneuern Absage an Linke

Die Suche nach einer Mehrheit im Thüringer Landtag ist nach dem Wahlsieg der Linken und dem Erfolg der AfD schwierig. Die Liberalen wollen einer Regierung unter Bodo Ramelow weder angehören noch sie tolerieren.
FDP-Chefs in der Bundespressekonferenz: Thomas Kemmerich (Thüringen) und Christian Lindner (Bund)

FDP-Chefs in der Bundespressekonferenz: Thomas Kemmerich (Thüringen) und Christian Lindner (Bund)

Foto: Annegret Hilse/ REUTERS

Die FDP ist in Thüringen denkbar knapp in den Landtag eingezogen. Landeschef und Spitzenkandidat Thomas Kemmerich freut dieser Erfolg seiner Partei: "Wir haben erreicht, wieder dem Thüringer Landtag anzugehören", sagte Kemmerich in der Bundespressekonferenz.

Die FDP war nur mit einer Mehrheit von fünf Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Erst kurz vor Mitternacht war klar, dass die Liberalen zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder in einen Landtag im Osten einziehen würden. FDP-Bundesparteichef Christian Lindner war die Erleichterung während des Auftritts in der Bundespressekonferenz am Montag anzumerken. Er nahm den spannungsgeladenen Wahlabend für seine Partei mit einer Prise Humor. "Jede Stimme zählt, niemals war dieser Satz weiser als heute", sagte Lindner.

Kemmerich wiederholte seine Wahlkampfaussage, er sei angetreten, damit die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) keine Mehrheit mehr bekomme: "Wir sind angetreten, Rot-Rot-Grün zu beenden."

Dann fügte der thüringische FDP-Chef hinzu, dass es die - rechnerisch mögliche - Koalition aus Linken, SPD, Grünen und FDP mit ihm sicher nicht geben werde. "Eine Tolerierung oder Zusammenarbeit sehe ich nicht." Gespräche darüber, die Ramelow in der Wahlnacht auch den Liberalen angeboten hatte, schloss Kemmerich aus. Man werde mit Ramelow nicht sprechen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, eine Koalition geführt von der Linken unter Beteiligung der FDP werde es nicht geben. Den Linken-Spitzenkandidaten Ramelow könne "Kemmerich nicht zum Ministerpräsidenten wählen". Lindner sprach sich für eine "konstruktive Opposition" aus. Die gebe es im Bund mit der FDP. Wie das nun in Thüringen ausgestaltet werde, das entscheide aber die FDP in dem Bundesland.

Lindner erinnerte an die Rolle der FDP während der rot-grünen Minderheitsregierung von 2010 bis 2012 in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Damals habe die FDP von Fall zu Fall eine konstruktive Rolle in der Opposition gespielt, schließlich sei aber 2012 die damalige rot-grüne Minderheitsregierung an der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs gescheitert. Aus den Neuwahlen, so Lindner, sei dann die FDP gestärkt hervorgegangen.

Zu den Überlegungen des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, nach der Landtagswahl auch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei zu führen, sagte Kemmerich: "Ich halte das für sehr bedenklich, wenn sich das bewahrheiten sollte."

Kemmerich selbst kündigte an, sein FDP-Bundestagsmandat niederzulegen, um als Fraktionschef in den Landtag in Erfurt zu gehen. Dort werden die Liberalen mit fünf Abgeordneten vertreten sein.


Anmerkung: In einer früheren Version wurde Bodo Ramelow als Chef der Linken in Thüringen bezeichnet. Er ist allerdings nur Ministerpräsident, den Vorsitz der Partei in dem Land hat Susanne Hennig-Wellsow inne. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert.

cht/sev