Landtagswahlen Thüringer FDP-Chef nimmt Lindner in die Pflicht

Nach zwei Schlappen im Osten will die FDP in Thüringen den Sprung in den Landtag schaffen. Doch auch hier wird es eng. Spitzenkandidat Kemmerich hat deshalb klare Erwartungen an Christian Lindner.

Thüringer FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich: "Wieder an den Schwung von 2017 anknüpfen"
Bodo Schackow/ DPA

Thüringer FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich: "Wieder an den Schwung von 2017 anknüpfen"

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In Thüringen soll es endlich klappen. "Nur mit der FDP im Landtag kann die Linksregierung abgelöst werden", sagte jüngst Parteichef Christian Lindner im Interview mit dem SPIEGEL. Am 27. Oktober wollen die Liberalen endlich einmal wieder zufriedene Gesichter zeigen und nach fünf Jahren Abwesenheit wieder ins Erfurter Parlament einziehen.

Die Partei braucht dringend ein Erfolgserlebnis. In Sachsen und Brandenburg scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde. Thüringen, von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, soll in sechs Wochen einen Ausweg aus der Ostmisere der FDP eröffnen. Und den Liberalen womöglich sogar einen Platz in einer künftigen Koalitionsregierung verschaffen.

So ist zumindest der Plan. Ob er aufgeht, ist ungewiss. Denn so richtig rund läuft es auch bei der Thüringer FDP nicht. Die Umfragen sehen die Partei bei vier bis fünf Prozent. Landeschef und Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich spürt: Das wird ganz eng.

Schon in der jüngsten traurigen Wahlnacht hatte Kemmerich seinem Ärger Luft gemacht, vor einem linksliberalen Kurs gewarnt und bei Klima und Migration einen klareren Kurs angemahnt. Diese Woche nun sandte der Landesvorsitzende einen Brief an FDP-Chef Lindner. Darin ging er mit der Bundespartei ins Gericht: Die Menschen in Ostdeutschland wollten eine FDP, die "klare Kante" zeige und realpolitische Lösungen liefere. "Lösungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen erkennt und anerkennt - auch jenseits urbaner Zentren wie Berlin, Hamburg oder Köln", schrieb Kemmerich. Über seinen Brief hatte er Lindner am Dienstagabend informiert, bevor er in Medien bekannt wurde.

FDP-Politiker Kemmerich (3. v. l.), Lindner und Parteifreunde nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: "Also los geht's!"
Christoph Soeder/dpa

FDP-Politiker Kemmerich (3. v. l.), Lindner und Parteifreunde nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: "Also los geht's!"

Der 54-Jährige aus Aachen, der kurz nach der Wende 1989 in den Osten ging und als Vorstandsvorsitzender eine Friseurkette leitet, machte auf sich aufmerksam, als er im Frühjahr 2018 - erfolglos - auf dem FDP-Bundesparteitag zusammen mit Parteivize Wolfgang Kubicki für ein schrittweises Ende der EU-Sanktionen gegenüber Russland stritt. Das Thema taucht in seinem Brief an Lindner wieder auf: Unternehmen in Thüringen, die ihre gesamte Geschäftstätigkeit auf die Handelsbeziehungen mit Russland ausgelegt hätten, seien "die Leidtragenden der erfolglosen Sanktionsmaßnahmen". Die FDP sollte sich daher "für eine neue diplomatische Annäherung mit Russland einsetzen".

Rechtsliberaler Kurs

Die Liberalen haben es schwer, sich in Thüringen zu behaupten. Da ist die CDU unter Mike Mohring, die auf einen konservativen Kurs setzt, da ist vor allem Björn Höcke, Rechtsaußen in der AfD, dessen Landesverband die Meinungsforscher bei 21 Prozent sehen.

Kemmerich setzt erkennbar auf einen rechtsliberalen Kurs, auch wenn er das Wort selbst nicht gerne hört. Er ärgert sich über Stimmen aus dem FDP-Nachwuchs, den Julis und über den früheren FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum. In seinem Brief nennt er sie nicht namentlich, aber jeder in der Partei weiß, wer gemeint ist, wenn er schreibt, man widerspreche entschieden "Persönlichkeiten aus der Vergangenheit der Partei oder parteinahen Vorfeldorganisationen", die den politischen Wettbewerbern hinterherliefen und der Partei "einen stärken Linkskurs zu verordnen" versuchten.

FDP-Politiker Kemmerich (links) auf einem Unternehmertreffen: "Für eine neue diplomatische Annäherung mit Russland"
imago images/ VIADATA

FDP-Politiker Kemmerich (links) auf einem Unternehmertreffen: "Für eine neue diplomatische Annäherung mit Russland"

Gegenüber dem SPIEGEL wird Kemmerich deutlicher: Baum gebe "gefühlt jeden Tag ein Interview", immer wieder höre er von Bürgern, dass dessen Äußerungen der Partei zugerechnet würden, obwohl es sich um private Ansichten handele. "Ich würde Herrn Baum empfehlen, sich doch einmal einem Parteitag zu stellen und um Mehrheiten für seine linksliberalen Positionen zu kämpfen", so Kemmerich.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl sind sein Brief und seine Äußerungen zumindest ungewöhnlich offen. Aber bringt das der Thüringer FDP am Ende Stimmen?

FDP-Chef Lindner reagierte umgehend via Twitter. Ein Mittel, das der 40-Jährige auch nutzt, um interne Debatten rasch zu beenden - nichts fürchtet er so sehr wie einen Rückfall in alte Streitzeiten der FDP. Kemmerich, so Lindner in seinem Tweet, habe den Fokus auf Wirtschaft, "vernünftige Klimapolitik und konsequente Migrationspolitik" empfohlen: "Medien lesen das als Kritik an der Partei - ich dagegen teile die Grundidee!" Und fügte hinzu: "Also los geht's!"

Die Grundidee - mit anderen Worten: In der konkreten Ausgestaltung aber gibt es Differenzen. Kemmerich verteidigt seinen Brief: "So weit liegen Christian Lindner und ich nicht auseinander. Wir haben schon am Abend der jüngsten Landtagswahlen darüber gesprochen, dass sich etwas ändern muss, dass die FDP klarer die Dinge benennen muss."

Wo ist der Schwung von 2017 geblieben?

Er äußert Erwartungen an den Parteichef: "Mir geht es mit dem Brief auch darum, dass Christian Lindner als Parteivorsitzender eingreift." Lindner selbst werde oft von "unseren Gegnern für klare Standpunkte kritisiert, damit darf ihn die Partei nicht länger allein lassen oder gar um Entschuldigung bitten", sagt er.

Seine Äußerungen zielen vor allem auf die Julis ab, die unter ihrer - intern umstrittenen - Vorsitzenden Ria Schröder in einem Strategiepapier einen emphatischeren Umgang mit der "Fridays for Future"-Bewegung gefordert hatten. Ria Schröder selbst hatte Lindner zudem vorgehalten, sich in der Migrationspolitik bei Horst Seehofer und der CSU anzubiedern.

Kemmerich wünscht sich, "dass wir als FDP wieder an den Schwung von 2017 anknüpfen", als die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag gelangte. Aufmerksamkeit sollen ihm auch Motive der Agentur "Heimat" aus Berlin-Kreuzberg liefern, die Wahlkämpfe der Bundes-FDP in der jüngeren Vergangenheit begleitete. Auf ihnen ist Kemmerichs Glatze zu sehen, ein Spruch spielt ironisch mit dem Rechtsradikalismus im ostdeutschen Land: "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat."



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dirkcoe 12.09.2019
1. Das Problem ist doch
den Wählern zu erklären, welchen Sinn eine FDP im Landtag machen soll? Der Lindner lebt gegenüber den Neuen Ländern in einem Paralleluniversum.
beathovenr66 12.09.2019
2. Herr Kemmerich...
Ist arm dran. Der Jamaikaflüchtling Christian Lindner wird am thüringischen Wahlabend die übliche Floskel "Unsere Freunde in Thüringen haben toll gekämpft, leider hat es nicht gereicht" in die deutschen Wohnzimmer schicken und sich weiterhin der Einsicht versperren, dass er mit seinem Rückzug aus möglicher Regierungsverantwortung die FDP beim potentiellen Wähler um Jahre zurückgeworfen hat. Die "A" Partei ( Arbeitgeber, Ärzte, Architekten, Anlageberater, Anwälte, Apotheker) verliert zusehends auch diese Kernklientel und versäumt es immer noch, zwei weitere "A"s , Arbeiter, Angestellte, konkret anzusprechen. Ein abgehobener "Posterboy" und "Vollprofi" ist sichtlich überfordert, kommt glatt und kalt beim Bürger rüber. Teuteberg, Suding, Schlitzohr Kubicki und den mutigen Julis traue ich die notwendige Bürgernähe zu, aber Herr Lindner hat fertig...
biesi61 12.09.2019
3. Noch so ein Wessi, der angebliche Probleme des Ostens lösen will
und sich dabei hoffnungslos verrennt. Der Osten braucht keine dritte rechte Partei. AfD und die auch in Thüringen sehr weit rechts stehende CDU decken dieses Wähler-Klientel mehr als reichlich ab. Was Deutschland und gerade auch Thüringen wirklich bräuchte, wäre eine sozial-liberale Kraft, die sich ganz entschieden den Freiheitsrechten der Menschen (aller Menschen - auch der Flüchtlinge) verpflichtet fühlt und bei aller notwendigen Wirtschaftsfreundlichkeit nicht neoliberalen Uraltmythen das Wort spricht, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Wirtschaftssubjekte in den Mittelpunkt stellt. Leider leistet das Herr Lindner nicht und dieser aus Aachen stammende Möchtegern-Ossi erst recht nicht. 3%, viel mehr wird´s mit dieser von Herrn Kemmerich verfolgten dummen Strategie nicht werden!
erfolg32 12.09.2019
4. Parteien generell und auch FDP ist überflüssig
Liebe Leser/innen, alle Probleme können in Abstimmung mit der Bevölkerung und Dialogen mit neutralen, objektiven Experten gelöst werden. Politiker sind überflüssig wie Kaugummi am Schuh und ein reiner Kostenfaktor. Also Berufspolitiker die sich von der Bevölkerung durchpäppeln lassen - weg damit. Alles was oben auf dem Bild im Artikel zu sehen (Blumen, Anzüge, usw. ) wurde von Ihnen liebe Bürger/innen und Unternehmen bezahlt. Also auch die FDP -geht einfach. Es ist besser für die Menschen.
kelcht 12.09.2019
5. Kemmerich, Zastrow sind das schlechte Klischee der FDP
Kemmerich der wohl als Manager einer Friseurkette vom Nichteinführen des Mindestlohns profitiert hat und prekäre Arbeitsbedingungen gefördert hat, ist selber schuld genauso wie Zastrow die sehen für mich beide aus wie eine Mischung aus dominanten Zahnärzten und Frankensteins Monster. Dann noch das Thema Migranten wenn man diese durch neoliberale Ideen wie weniger Geld für deren Arbeit an die Kandare nimmt werden diese nicht mehr arbeiten sondern mehr ins Sozialsystem oder in die Kriminalität gehen. Auch fürchtet die FDP keine Sanktionen und Strafzölle des potenten Geschäftspartners USA aber das marginale Russlandgeschäft ist wichtig? Außerdem waren die "Linksregierungen" vor allem im Osten erfolgreich, gerade wegen dem Mindestlohn, dem Wert von Arbeit und geräuschloser Politik.
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