FDP in Thüringen Hauptsache drin

Nur äußerst knapp hat es die FDP nach zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag geschafft. Doch das Versprechen, die Regierung Ramelow zu beenden, können die Liberalen vermutlich nicht halten.

FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich: mit 55.422 Stimmen zurück in den Thüringer Landtag
Frank May/ DPA

FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich: mit 55.422 Stimmen zurück in den Thüringer Landtag

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"Ist hier immer so wenig los?", fragt eine ältere Dame, die nach eigenen Worten zum ersten Mal einen Wahlabend in der Berliner FDP-Zentrale erlebt. In der Tat haben sich an diesem Sonntag nicht viele liberale Parteifreunde ins Hans-Dietrich-Genscher-Haus verirrt. Viel mehr waren es allerdings auch an den vorherigen Wahlsonntagen des Jahres 2019 nicht.

Das Jahr lief nicht gut für die Liberalen. Während die Grünen von der Klimadebatte und der Schwäche der Volksparteien CDU und SPD profitierten, hangelten sich die Liberalen von Urnengang zu Urnengang. Bei den Europawahlen im Mai verfehlte die FDP ihr Wahlziel, auch in Bremen reichte es nicht für eine Regierungsbeteiligung. Und vor zwei Monaten verpassten die Freien Demokraten in Brandenburg und Sachsen den Einzug in die Landtage.

Umso mehr hoffte Parteichef Christian Lindner, dass ihm zum Ausklang des Jahres noch ein Erfolgserlebnis vergönnt sein würde. Dass es knapp werden würde, war schon früh klar. Darum bemühten Lindner und sein Thüringer Spitzenkandidat Thomas Kemmerich das "Funktionsargument", obwohl das eigentlich in die Mottenkiste der alten FDP verbannt worden war. "FDP wählen, Rot-Rot-Grün beenden", plakatierte Kemmerich. Für einen Regierungswechsel brauche es die FDP, argumentierte auch Lindner. Ohne die Liberalen würde es auf jeden Fall weitergehen mit Bodo Ramelow.

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Der Wahlabend in Thüringen: Ein bisschen Jubel und viel Ratlosigkeit

Trotzdem sollte es beinahe nicht reichen. Als der FDP-Chef um 18.45 Uhr das Atrium der Berliner Parteizentrale betritt, liegen die Hochrechnungen um die Fünfprozenthürde. Genugtuung zogen die Liberalen zu dem Zeitpunkt nur aus der Tatsache, dass auch die Grünen um den Einzug in den Erfurter Landtag bangen mussten. "FDP - das ist nichts für Leute mit schwachen Nerven", zitiert Lindner den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. "Und ich fürchte, am heutigen Abend werden wir ein neues Beispiel erleben, wo unsere Nervenstärke gefordert sein wird."

Der Auszählungs-Krimi sollte bis 23.50 Uhr dauern. Mal lag die FDP knapp über fünf Prozent, dann fiel sie wieder darunter. Als noch 42 der 3017 Wahlbezirke fehlten, lagen die Freien Demokraten bei 4,9985 Prozent, dann kletterten sie auf 5,0009 Prozent, um kurz vor Schluss der Auszählung wieder bedrohlich in Richtung der parlamentarischen Hürde zu fallen. Am Ende reichte es für 5,0005 Prozent, fünf Sitze im Landtag und fünf Wählerstimmen mehr als nötig.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Damit hat es die FDP zwar geschafft, die Mehrheit von Rot-Rot-Grün zu beenden, doch ob sie auch ihr Versprechen einlöst, Ramelows Zeit als Ministerpräsident zu beenden, erscheint fraglich. Man werde sehen, "was in den nächsten Tagen kommt", sagt Lindner am Abend in einem Fernsehinterview. Vielleicht gäbe es andere Konstellationen, die eine sachbezogene Zusammenarbeit möglich machen, so der Parteichef: "Ich denke da an eine Minderheitsregierung."

Daraufhin machen Spekulationen die Runde, die FDP könne eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren, so ähnlich wie einst beim sogenannten Magdeburger Modell in Sachsen-Anhalt. Lindner, mittlerweile zurück aus dem Fernsehstudio, schließt das aus. Er weist auf eine Besonderheit in der Thüringer Verfassung hin: Ramelow und die bisherigen Minister können einfach im Amt bleiben, die FDP würde dann eine "konstruktive Opposition" spielen, sagt der Parteivorsitzende.

Soll heißen: Liberale Stimmen gibt es nur, wenn die Inhalte passen. Die CDU könnte sich auch auf eine Duldung einlassen. Der Vorteil: Die parlamentarische Demokratie würde abwechslungsreicher. Der Nachteil: Die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verschwimmen, die AfD wäre die einzige richtige Oppositionspartei und eine ganze Legislaturperiode würde dieses Modell kaum halten.

Wie hatte Lindner einige Tage vor der Wahl gesagt? Keine Partei habe so viel Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Thüringen wie die FDP. Keine Stimme mache potenziell so einen Unterschied wie eine Stimme für die FDP.

Der Parteichef hat recht behalten. Aber sie sind ziemlich unübersichtlich geworden, die politischen Verhältnisse. Fünf Thüringern sei Dank.

insgesamt 18 Beiträge
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Thorkoch 28.10.2019
1. Stimmt die Prämisse?
Die bisherige Regierungskoalition hat im LT 42 Sitze, die Mehrheit sind 46 Sitze. Angenommen, die FDP hätte ein halbes Dutzend Stimmen weniger bekommen: Wären dann vier der fünf FDP-Sitze an die bisherigen Koalitionsparteien gefallen?
Europa! 28.10.2019
2. Besonders erfreulich
Besonders erfreulich ist, dass es die JÜNGEREN und gebildeteren Wähler waren, die der FDP zum Wiedereinzug in den Thüringer Landtag verholfen haben.
Wolly 28.10.2019
3. Wenn 5 Stimmen zählen
Das beste Beispiel das jede Stimme zählt, wenn am Ende 6 Stimmen weniger dafür gesorgt hätten, das die FDP nicht dabei gewesen wäre. Man kann von der FDP halten was man will sie ist mit der AFD die einzige wahre Opposition und ich bin der Meinung noch nie war es nötiger eine Liberale Partei zu haben wie jetzt, aber die meisten können mit dem Begriff schon gar nicht mehr anfangen, wie sollen sie dann mit der Partei etwas anfangen.
whitewisent 28.10.2019
4.
Das nennt man dann wohl "gelebte Demokratie". Das Ergebnis ist ja nun auch so, dass anders als in Sachsen eine CDU-AfD-Koalition gar keine Mehrheit hätte, also heute nicht debattiert wird. Was den Erfolg der FDP angeht, so war es bereits bei vergangenen Wahlen zu beobachten. Auch wenn die Partei vor Ort enorme Zugewinne bei den Wählern hat (hier von 23.500 auf 59.000), trifft es sie hart, dass die AfD unter den Nichtwählern einen noch größeren Erfolg hat.Es wäre also nicht wirklich das "eigene Verschulden", wenn beim entgültigen Ergebnis die 6 Stimmen wieder fehlen würden. Tragisch knapp, aber das war schon mehrfach so. Derzeit scheint das Potential eben völlig ausgeschöpft zu werden, und es reicht doch nicht. Was auf Kreisebene jedoch beachtliche Ergebnisse über 10% bedeutet, aber in der Fläche Ergebnisse von 2 Prozent beinhaltet.
carcaroba 28.10.2019
5. nach 10 oder 5 Jahren?
hier steht 10, im anderen Artikel 5. Was nun, SpOn?
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