Rechtsstreit um Parteiimmobilien Investoren verklagen FDP

Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie.
Gebäude der FDP-Bundeszentrale in der Berliner Reinhardtstraße

Gebäude der FDP-Bundeszentrale in der Berliner Reinhardtstraße

Foto: Dirk Sattler / imago images

Die FDP könnte die Kontrolle über große Teile ihres Immobilienvermögens verlieren. Hintergrund ist nach SPIEGEL-Informationen ein Machtkampf in der parteieigenen Immobilienholding, die unter anderem Eigentümerin der liberalen Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte und der früheren FDP-Parteizentrale in Bonn ist.

An der Firma Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG ist neben der FDP eine vermögende Familie adeliger Herkunft beteiligt, die aktuell etwa 46 Prozent der Kommanditeinlagen hält. In den vergangenen 20 Jahren pumpte die Familie immer wieder Millionenbeträge in das Unternehmen und half der FDP in Notzeiten mit üppigen Darlehen. Nun aber ist es zum Streit zwischen der Partei und ihren langjährigen Unterstützern gekommen: Die Familie will die Mehrheit an der FDP-Firma übernehmen – und damit auch die Kontrolle über die Parteiimmobilien. Dafür will sie ihren Kommanditanteil um rund 2,4 Millionen Euro erhöhen, was die Liberalen mit aller Macht zu verhindern versuchen.

Parteizentrale als Spekulationsobjekt?

Inzwischen beschäftigt der Fall das Bonner Landgericht: Die Familie hat Klage gegen die FDP eingereicht und will sie gerichtlich verpflichten lassen, die Kapitalerhöhung zu ermöglichen. Laut interner Unterlagen beruft sie sich dabei auf eine Verabredung mit der Partei, wonach sie jahrelang gewährte Zinsverzichte in Kapitalanteile umwandeln kann. Dadurch käme die Familie auf einen Kommanditanteil von 51,1 Prozent. Dem Vernehmen nach erwägt sie, ihre Anteile auf dem freien Markt zu verkaufen. Dadurch würde auch das Berliner Filetgrundstück mit der FDP-Parteizentrale zum Spekulationsobjekt auf dem Immobilienmarkt.

Aus: DER SPIEGEL 36/2021

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Weder die Familie noch die Partei wollten sich auf Anfrage zu dem Rechtsstreit äußern. Da es sich um »ein laufendes zivilrechtliches Verfahren« handle, »geben wir vor Abschluss dieses Verfahrens keine Auskunft«, sagte eine FDP-Sprecherin dem SPIEGEL.

Der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Partei und den Investoren war eine Jahrzehnte währende, symbiotische Geschäftsbeziehung vorausgegangen: Während die FDP millionenschwere Risiken aus ihren Immobiliengeschäften diskret in die private KG auslagerte, konnte die Investoren-Familie dank der Verluste von erheblichen Steuervorteilen profitieren.

Die 1995 gegründete FDP-Immobilienholding, die früher unter dem Namen Liberal Vermögensverwaltungs GmbH & Co Vermögensfonds KG firmierte, schrieb jahrelang rote Zahlen. Laut dem aktuellsten FDP-Rechenschaftsbericht generiert die Bonner Firma inzwischen aber positive Geschäftsergebnisse.

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