FDP Junge Liberale nehmen Westerwelle ins Visier

Nach dem Wahldebakel der FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg attackieren Landesverbände der Jungen Liberalen Guido Westerwelle. Bei einer Personaldiskussion dürfe auch der Parteichef nicht ausgespart werden.

dapd

Essen/Mainz - Die Jungen Liberalen (Julis) fordern nach den schweren Wahlniederlagen eine personelle Erneuerung der FDP. Landesverbände der Nachwuchsorganisation nehmen dabei auch Guido Westerwelle ins Visier. "In der Personaldiskussion darf niemand ausgespart werden, auch der Parteivorsitzende nicht", sagte Henning Höne, Vorsitzender der Julis in Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Die stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer Brüderle seien in ihren bisherigen Positionen "nicht mehr tragbar. Brüderle auch als Wirtschaftsminister nicht".

Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Nachwuchsorganisation in Rheinland-Pfalz. Westerwelle solle sein Amt zum Rostocker FDP-Bundesparteitag im Mai zur Verfügung stellen und nicht mehr kandidieren, sagte Landeschef Florian Glock am Dienstag in Mainz.

Westerwelle habe beim Durchsetzen liberaler Positionen in der schwarz-gelben Bundesregierung "regelmäßig versagt". Außerdem habe es der Bundesvorsitzende nicht geschafft, Positionen seiner Partei hinreichend zu vertreten. Mit Blick auf den am Montag angekündigten Rückzug Brüderles vom rheinland-pfälzischen Parteivorsitz sagte Glock, auch auf Bundesebene sollten sich die Liberalen die Chance geben, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen.

Nach der Vorstellung der Jungen Liberalen aus NRW soll es spätestens beim Parteitag im Mai personelle Veränderungen geben. Neben dem derzeitigen FDP-Bundesgeneralsekretär Christian Lindner müssten auch Gesundheitsminister Philipp Rösler und der Chef der NRW-FDP, Daniel Bahr, in die enge Führungsspitze der Liberalen aufrücken.

Beim linksliberalen FDP-Flügel gibt es Bestrebungen, Westerwelle als Parteichef abzulösen und durch Generalsekretär Christian Lindner zu ersetzen. "Christian Linder hat eine breite Mehrheit in der Partei", sagte Jorgo Chatzimarkakis, der Initiator des Dahrendorfkreises, dem "Berliner Kurier". Der 44-jährige Europaabgeordnete beklagt, dass die FDP "inzwischen ausschließlich mit dem Thema Steuersenkungen in Verbindung gebracht" werde. "Es brodelt in der Partei, das ist mehr als offensichtlich. Ich würde mir wünschen, dass Guido Westerwelle von sich aus das Heft des Handelns für eine Neustrukturierung der FDP-Spitze in die Hand nimmt." Ein Rückzug von der Parteispitze beim Parteitag Mitte Mai wäre kein Gesichtsverlust. "Auch Genscher hat der Rückzug als Parteivorsitzender nicht geschadet."

als/DAPD/dpa

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politischerhofnarr 27.03.2011
1. Historisches Wahlergebnis
Die FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
T. Wagner 27.03.2011
2. Wagners wahre Worte
Die linken Volksbeglücker haben es auch diesmal wieder nicht in die Landtage geschafft. Ha!
Der Markt, 27.03.2011
3. Merkeldämmerung
Zitat von sysopDie Grünen sind die großen Gewinner der Landtagswahl, können sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen? Und: was bedeutet der Ausgang der Wahl für die Bundesregierung?
Das dürfte der Anfang vom Ende Merkels sein. Gott sei Dank!
burli&resi 27.03.2011
4. first we take BaWü - then we take Berlin.
Für jeden verantwortlich denkenden Menschen war seit Fukushima klar, dass Atomkraft nicht der Weg sein kann. Das ist jetzt die Quittung für alle diejenigen, denen Profite über Restrisiken gehen und die unverbesserlich an der Atomkraft festhalten wollen. Besonderen Dank an Herrn Brüderle, der zu diesem Debakel der FDP einen gehörigen Anteil beigetragen hat!
zulthak 27.03.2011
5. .
Zitat von politischerhofnarrDie FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
Jetzt kann Rot/Grün auch damit anfangen BW nieder zu wirtschaften. Ich bin mal gespannt was aus BW wird. Die bisherige Bilanz der Rot/Grün geführten Bundesländer in Sachen Wirtschafts- und vor allem Bildungspolitik(!) ist verheerend.
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