FDP Keiner gibt nach im Streit um Koch

Ein Spitzentreffen von FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt und Landeschefin Ruth Wagner hat zu keiner Annäherung geführt. Damit richten sich alle Augen auf die Delegierten, die auf dem Sonderparteitag am Samstag über die Fortsetzung der Koalition mit Ministerpräsident Roland Koch entscheiden.

Frankfurt/Main - "Jetzt müssen die Delegierten entscheiden", sagte Gerhardt nach der ergebnislosen Sitzung der Parteispitzen. Während die Hessen-FDP unter Wagner an Koch festhält, fordert die Bundesspitze um Gerhardt den Rücktritt Kochs nach seinem Lügengeständnis in der Finanzaffäre des hessischen CDU.

Einen Tag vor dem Parteitag will das hessische Wahlprüfungsgericht entscheiden, ob die Landtagswahl vom Februar 1999 erneut überprüft wird. Die CDU hatte am Montag ein Gutachten vorgelegt, wonach es für eine erneute Überprüfung der Wahl keine juristische Grundlage gibt.

Die Verwendung schwarzer Gelder im Wahlkampf und die nachträgliche Ausweisung unklarer Zahlungen als Darlehen im CDU-Rechenschaftsbericht für 1998 könnten nicht als sittenwidrige Handlungen gelten, erklärte der Kölner Verfassungsrechtler Fritz Ossenbühl. Dies habe auch nicht das Wahlergebnis beeinflusst.

FDP-Chef Gerhardt schloss nicht aus, bis zum Sonderparteitag weitere persönliche Gespräche mit Wagner zu führen. Der FDP-Chef betonte, es sei wichtig, die Diskussion "fair und ohne persönliche Verletzungen" zu führen. Beim Sonderparteitag am 4. März sollen 300 Delegierte über das Schicksal der Koalition unter Koch entscheiden. Gerhardt nannte den Parteitag "das angemessene Entscheidungsorgan".