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28. März 2004, 15:56 Uhr

FDP

Koch-Mehrin bleibt Spitzenkandidatin

Wegen rechtlicher Unsicherheiten mussten die Liberalen die Wahl ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl auf einem weiteren Parteitag wiederholen. Auch im zweiten Anlauf schaffte es Silvana Koch-Mehrin. Sie soll die FDP bei den Europawahlen ins Parlament bringen.

 FDP-Europakandidatin Koch-Mehrin: Neue Hoffnung der Westerwelle-Partei
MARCO-URBAN.DE

FDP-Europakandidatin Koch-Mehrin: Neue Hoffnung der Westerwelle-Partei

Bonn - Koch-Mehrin wurde am Sonntag mit großer Mehrheit in Bonn erneut gewählt. Die Frau aus Baden-Württemberg erhielt von den 616 Delegierten 483 Stimmen (79,7 Prozent). Ihr Gegenkandidat Peter Landauer (Berlin) kam auf 82 Stimmen (13,5 Prozent).

Wegen Landauers umstrittener erster Kandidatur hatte der Saarbrücker Parteitag vom Januar wiederholt werden müssen. Landauer hatte sich in Saarbrücken selbst als Spitzenkandidat vorgeschlagen, was aber vom Tagungspräsidium für unzulässig erklärt worden war.

Mit Koch-Mehrin wolle die FDP bei der Europawahl am 13. Juni die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und nach zehn Jahren wieder ins Europaparlament einziehen, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Die promovierte Volkswirtin Koch-Mehrin ist in Brüssel als Unternehmensberaterin tätig. Sie sprach sich für einen Volksentscheid zur EU-Verfassung aus.

Westerwelle warf der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe keine Lösungen, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Die Regierung habe sich von der Standortdebatte verabschiedet. "Wir Liberalen sind die einzige Partei, die konsequent auf Veränderungen setzt."

Westerwelle lehnte eine Ausbildungsplatzabgabe als kontraproduktiv ab. Den jungen Menschen werde hier "vorgegaukelt und vorgelogen", es entstünden neue Ausbildungsplätze. "Ausbildungsplätze entstehen durch weniger Abgaben und niedrigere Steuern." Den Mangel an Lehrstellen gebe es vor allem auch wegen der vielen Firmen-Pleiten. Das beste Rezept für neue Ausbildungsplätze sei ein gesunder Mittelstand, der auch von "bürokratischem Ballast" befreit werden müsse.

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