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20. September 2011, 09:11 Uhr

FDP-Krise

Liberale zanken über Europa-Kurs

Nach dem Berliner Wahldebakel kommt die FDP nicht zur Ruhe. Parteichef Rösler will der Partei eine "neue Bürgerlichkeit" verordnen, um endlich aus der tiefen Krise zu kommen. Doch die interne Debatte über die Europapolitik kann er so nicht stoppen.

Berlin - Nach dem Berlin-Desaster ist die FDP auf der Suche nach dem künftigen Kurs: Die stellvertretende Parteichefin Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt ihrer Partei eine bessere Positionierung. "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte sie die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde.

Eindringlich warnte sie davor, auf eine Anti-Euro-Stimmung zu setzen. "Es waren FDP-Außenminister, die die Europäische Union und den Euro geschaffen haben - dieses Erbe setzen wir nicht aufs Spiel", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Vize Volker Zastrow sagte der "Bild"-Zeitung, es gelte die Positionen zu vielen Themen zu klären, zum Beispiel in der Europapolitik. "Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen - auch wenn es unbequem ist", betonte Zastrow.

Nach Meinung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Birgit Homburger soll die FDP trotz des jüngsten Wahldebakels an ihrem Kurs zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise festhalten. Die Partei müsse weiter gegen eine "Schuldenunion" und für eine "Stabilitätsunion" kämpfen, sagte Homburger am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu gehöre auch eine Insolvenzordnung für Staaten. Insgesamt müsse die FDP daran arbeiten, das verlorene Vertrauen durch "solide, seriöse Arbeit" und durch "klare Positionen" wiederherzustellen. Ein Ende von Schwarz-Gelb sieht sie nicht. "Wir haben den Willen zu einem gemeinsamen Erfolg als Koalition."

Die Liberalen waren bei der Berlin-Wahl auf 1,8 Prozent abgestürzt. Parteichef Philipp Rösler zog daraus Konsequenzen: Er will der FDP eine "Neue Bürgerlichkeit" verordnen, um sie aus ihrer schweren Krise zu führen. Allerdings ist das Konzept bisher kaum mehr als ein Gerüst: Die Liberalen sollen Ansprechpartner sein für alle jene, die "nicht auf den starken Staat warten, sondern selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen".

Mögliche Sonderklausur

Außerdem ruderte er bei der Europapolitik zurück: Populismus in der Europa-Politik sei mit ihm nicht mehr zu machen. Vor der Berlin-Wahl hatte Rösler öffentlich über eine mögliche Insolvenz Griechenlands diskutiert - sehr zum Unmut von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch die Euro-Skeptiker melden sich jetzt wieder zu Wort. Frank Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, forderte den Parteivorsitzenden auf, bei seinem vor der Berlin-Wahl eingeschlagenen euro-kritischen Kurs zu bleiben. "Wir dürfen nicht nur reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten. Deshalb muss Rösler seinen Kurs fortsetzen und darf sich nicht beirren lassen."

Vor einem Richtungswechsel seiner Partei warnte Fraktionschef Rainer Brüderle in der Zeitschrift "Super Illu": "Wenn wir klaren Kurs halten und bei unseren Kernpositionen bleiben, dann haben wir auch wieder alle Chancen, 2013 in einer neuen schwarz-gelben Koalition regieren zu können."

Zugleich wurden parteiintern Rufe nach einem stärkeren sozialen Profil der Liberalen laut. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir sollten uns der Lohnuntergrenze öffnen." Die FDP müsse zeigen, dass sie die Arbeitnehmer erreiche.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" will Rösler mit den Spitzengremien im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Dabei sollten die kommenden thematischen Schwerpunkte festgelegt werden. Der "Bild"-Zeitung zufolge will Rösler den Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher künftig stärker einbinden.

heb/dpa/dapd/Reuters

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