FDP-Krise Liberale zanken über Europa-Kurs

Nach dem Berliner Wahldebakel kommt die FDP nicht zur Ruhe. Parteichef Rösler will der Partei eine "neue Bürgerlichkeit" verordnen, um endlich aus der tiefen Krise zu kommen. Doch die interne Debatte über die Europapolitik kann er so nicht stoppen.

FDP-Parteichef Rösler unter Druck: Mehrere Spitzenpolitiker fordern Richtungs-Debatte
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FDP-Parteichef Rösler unter Druck: Mehrere Spitzenpolitiker fordern Richtungs-Debatte


Berlin - Nach dem Berlin-Desaster ist die FDP auf der Suche nach dem künftigen Kurs: Die stellvertretende Parteichefin Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt ihrer Partei eine bessere Positionierung. "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte sie die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde.

Eindringlich warnte sie davor, auf eine Anti-Euro-Stimmung zu setzen. "Es waren FDP-Außenminister, die die Europäische Union und den Euro geschaffen haben - dieses Erbe setzen wir nicht aufs Spiel", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Vize Volker Zastrow sagte der "Bild"-Zeitung, es gelte die Positionen zu vielen Themen zu klären, zum Beispiel in der Europapolitik. "Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen - auch wenn es unbequem ist", betonte Zastrow.

Nach Meinung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Birgit Homburger soll die FDP trotz des jüngsten Wahldebakels an ihrem Kurs zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise festhalten. Die Partei müsse weiter gegen eine "Schuldenunion" und für eine "Stabilitätsunion" kämpfen, sagte Homburger am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu gehöre auch eine Insolvenzordnung für Staaten. Insgesamt müsse die FDP daran arbeiten, das verlorene Vertrauen durch "solide, seriöse Arbeit" und durch "klare Positionen" wiederherzustellen. Ein Ende von Schwarz-Gelb sieht sie nicht. "Wir haben den Willen zu einem gemeinsamen Erfolg als Koalition."

Die Liberalen waren bei der Berlin-Wahl auf 1,8 Prozent abgestürzt. Parteichef Philipp Rösler zog daraus Konsequenzen: Er will der FDP eine "Neue Bürgerlichkeit" verordnen, um sie aus ihrer schweren Krise zu führen. Allerdings ist das Konzept bisher kaum mehr als ein Gerüst: Die Liberalen sollen Ansprechpartner sein für alle jene, die "nicht auf den starken Staat warten, sondern selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen".

Mögliche Sonderklausur

Außerdem ruderte er bei der Europapolitik zurück: Populismus in der Europa-Politik sei mit ihm nicht mehr zu machen. Vor der Berlin-Wahl hatte Rösler öffentlich über eine mögliche Insolvenz Griechenlands diskutiert - sehr zum Unmut von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch die Euro-Skeptiker melden sich jetzt wieder zu Wort. Frank Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, forderte den Parteivorsitzenden auf, bei seinem vor der Berlin-Wahl eingeschlagenen euro-kritischen Kurs zu bleiben. "Wir dürfen nicht nur reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten. Deshalb muss Rösler seinen Kurs fortsetzen und darf sich nicht beirren lassen."

Vor einem Richtungswechsel seiner Partei warnte Fraktionschef Rainer Brüderle in der Zeitschrift "Super Illu": "Wenn wir klaren Kurs halten und bei unseren Kernpositionen bleiben, dann haben wir auch wieder alle Chancen, 2013 in einer neuen schwarz-gelben Koalition regieren zu können."

Zugleich wurden parteiintern Rufe nach einem stärkeren sozialen Profil der Liberalen laut. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir sollten uns der Lohnuntergrenze öffnen." Die FDP müsse zeigen, dass sie die Arbeitnehmer erreiche.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" will Rösler mit den Spitzengremien im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Dabei sollten die kommenden thematischen Schwerpunkte festgelegt werden. Der "Bild"-Zeitung zufolge will Rösler den Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher künftig stärker einbinden.

heb/dpa/dapd/Reuters

insgesamt 33 Beiträge
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Brand-Redner 20.09.2011
1. Kakophonie bis zum Untergang
Zitat von sysopNach dem Berliner Wahldebakel kommt die FDP nicht zur Ruhe. Parteichef Rösler will der Partei eine "neue Bürgerlichkeit" verordnen, um endlich aus der tiefen Krise zu kommen. Doch die interne Debatte über die Europapolitik kann er so nicht stoppen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787212,00.html
Die FDP wäre glatt zu bedauern, hätte sie sich nicht selbst aus purer Arroganz und Ignoranz in dieses Dilemma manövriert. Nun versucht sie ´sogar die Quadratur des Kreises: Einerseits braucht sie dringend Wählerstimmen und versucht sich deshalb per Euro-Skeptizismus beim Volk anzubiedern. Bislang ohne Erfolg. Andererseits aber schuldet sie auch ihrer ureigenen Klientel "Gehorsam" und Verlässlichkeit. Und zu diesen letzten paar Stammwählern gehören nun mal auch all jene, die ihr leistungsloses Einkommen an der Börse erzielen und dafür den Euro und die Schulden verschiedener Euro-Länder ganz gut gebrauchen können. So, wie es aussieht, wird die FDP keien von beiden Zielen erreichen, geschweige denn beide. Um das mit einem Spruch des Berliner Wahl_gewinners_ zu kommentieren: "Und das ist auch gut so!"
wibo2 20.09.2011
2. Bürgerschreck Siggi Pop und Hexe Künast machen den bürgerlichen Aufsteigern Angst!
"Neue Bürgerlichkeit" ist ein starker Trend. Damit kann die FDP punkten, weil alle anderen Parteien nicht bürgerlich sind. Was ist dran an der Rede von der "Neuen Bürgerlichkeit"? Dem Gemeinwohl ernsthaft verpflichtete Vorbilder findet man unter Prominenten ebenso wenig wie unter Politikern. Hoffentlich ist das nicht schon wieder eine Mogelpackung? Während das neoliberale Programm auf Distinktion, also auf Abgrenzung und Abschottung des Bürgertums nach unten setzt, entwirft die Utopie einer "Neuen Bürgerlichkeit" andererseits eine Utopie der allgemeinen gesellschaftlichen Teilhabe, der "Inklusion". Das wäre für die FDP ein großer Paradigmenwechsel, ein Quantensprung sondersgleichen. Rösler wird die Utopie einer "Neuen Bürgerlichkeit" den Wählern nicht rüberbringen können, ohne diesen Widerspruch zwischen Abschottung und Teilhabe aufzulösen. Arbeitnehmer werden wohl kaum bürgerlich werden können, da fehlt einfach die Kaufkraft. Zur Zeit sind nicht mehr als 5% der deutschen Haushalte mit einer bürgerlichen Kaufkraft ausgestattet! Entweder bürgender und haftender Zinsknecht der Banken und EURO-Staaten sein, oder bürgerliche Kaufkraft geniessen: Tertium non datur! Wie soll das gehen? Aber schaun wir mal, wie die jungen, smarten neoliberalen Business Masters der FDP diesen ideologischen und faktischen Widerspruch auflösen werden! Die Piraten, die wirtschaftlich kompetent sind, werden das sachgerecht kommentieren und das Volk ggf. über rhetorische Mittel und unfaire Tricks der FDP Politiker aufklären! siehe http://www.sueddeutsche.de/kultur/neue-buergerlichkeit-die-gepamperten-egos-1.803256
hoppeditz2 20.09.2011
3. Dummes Klientel-Gerede
Zitat von Brand-RednerDie FDP wäre glatt zu bedauern, hätte sie sich nicht selbst aus purer Arroganz und Ignoranz in dieses Dilemma manövriert. Nun versucht sie ´sogar die Quadratur des Kreises: Einerseits braucht sie dringend Wählerstimmen und versucht sich deshalb per Euro-Skeptizismus beim Volk anzubiedern. Bislang ohne Erfolg. Andererseits aber schuldet sie auch ihrer ureigenen Klientel "Gehorsam" und Verlässlichkeit. Und zu diesen letzten paar Stammwählern gehören nun mal auch all jene, die ihr leistungsloses Einkommen an der Börse erzielen und dafür den Euro und die Schulden verschiedener Euro-Länder ganz gut gebrauchen können. So, wie es aussieht, wird die FDP keien von beiden Zielen erreichen, geschweige denn beide. Um das mit einem Spruch des Berliner Wahl_gewinners_ zu kommentieren: "Und das ist auch gut so!"
Die Anzahl der in Deutschland wahlberechtigten Personen, die mit Währungsspekulationen erzielen, dürfte im gübstigsten Fall einige Hundert kaum überschreiten. Damit kann man keine Wahlen gewinnen und deshalb ist dieses Klientel-Gerede absouter Nonsens. Im Gegenteil: Die FDP ist z.Z. die einzige Partei, die den angeblich alternativlosen Rettungs-Automatismus in Frage stellt. Und das ist richtig so.
kdshp 20.09.2011
4. Berlin find ich gut!
Zitat von sysopNach dem Berliner Wahldebakel kommt die FDP nicht zur Ruhe. Parteichef Rösler will der Partei eine "neue Bürgerlichkeit" verordnen, um endlich aus der tiefen Krise zu kommen. Doch die interne Debatte über die Europapolitik kann er so nicht stoppen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787212,00.html
Hallo, äh warum auch sollte ER das ER hat vor 2 tagen im TV gesagt das es wichtig ist das man sagen kann was gesagt werden muss UND die "interne Debatte über die Europapolitik" ist so was wo wohl auch die FDP mitglieder was zu sagen haben. Also liebe FDP leute nehmt euch ein beispiel an herrn rössler (FDP) und "zankt" euch weiter über die politische richtung zur europa politik dieser FDP da.
janne2109 20.09.2011
5. wibo2
wibo2 ... der Satz soll ein Scherz sein, oder? Die Piraten, die wirtschaftlich kompetent sind, werden das sachgerecht kommentieren und das Volk ggf. über rhetorische Mittel und unfaire Tricks der FDP Politiker aufklären!
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