FDP-Krise Möllemanns Kampfansage an Westerwelle
Berlin - Möllemann ließ am Montag in Düsseldorf eine Erklärung verbreiten. Darin heißt es: "Der Bundesvorsitzende und der Bundesschatzmeister der FDP, der ich mehr als 30 Jahre angehöre und von der ich bisher glaubte, es handele sich um eine Rechtsstaatspartei, haben versucht, mich öffentlich mit einer Reihe von Verdächtigungen zu diffamieren und zu kriminalisieren."
"Sie wollen eine juristische Auseinandersetzung, sie werden dazu in vielfältiger Weise Gelegenheit bekommen", schreibt der Ex-Landespartei- und Fraktionschef. Parteifreunde werteten die Erklärung als Kampfansage an Guido Westerwelle und Günter Rexrodt. Beide hatten Möllemann eine Klage angedroht.
Möllemann betonte erneut, er werde an seiner Absicht festhalten, sich vor Ablauf seines sechswöchigen Genesungsurlaubs nicht detailliert zu den Vorwürfen zu äußern. "Zunächst werde ich meine Kraft wiederfinden, die im Wahlkampf für die FDP bis zur Erschöpfung beansprucht wurde." Westerwelle hatte Möllemann ein Ultimatum gestellt, bis zur Sitzung des FDP-Landesvorstands an diesem Montagabend die Spendernamen zu nennen. Außerdem wolle die FDP Möllemann in "zivilrechtlicher Form" in Haftung für den Schaden nehmen. Rexrodt kündigte an, dass die FDP alles tun werde, um die Affäre aufzuklären. Einige FDP-Politiker haben bereits ein Ausschlussverfahren gegen den 57-Jährigen gefordert.
Bei den dubiosen Spenden geht es um ein mit 840.000 Euro gefülltes Sonderkonto Möllemanns, mit dem dieser sein umstrittenes Flugblatt finanziert hatte. Am Sonntagabend hatte Möllemann überraschend seinen sofortigen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen erklärt. Dadurch entzog er sich nach Aussage Westerwelles der Absetzung durch den Landesvorstand. Möllemann erholt sich derzeit von einer Herzerkrankung auf den Kanarischen Inseln.
Flach und Pinkwart wollen kandidieren
Für Möllemanns Nachfolge als Landeschef wird es mindestens zwei Kandidaten geben: Seine bisherige Stellvertreterin Ulrike Flach kündigte an, dass sie auf dem nächsten Parteitag kandidieren werde. Auch Möllemanns anderer Stellvertreter Andreas Pinkwart bekräftigte seine Kandidatur. Er gilt als Favorit von Parteichef Westerwelle. Pinkwart sagte, er begrüße es, dass auch Flach für das Amt kandidiere. Wettbewerb sei ein wesentliches Element der Demokratie.
Als Nachfolger im Amt des Fraktionschefs sprach sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, laut Berliner "Tagesspiegel" für den bisherigen Vize-Vorsitzenden Stefan Grüll aus.
Möllemann selbst betonte, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen werde. Vor Anfang Dezember werde er aber dem Rat seiner Ärzte folgend keine politische Tätigkeit aufnehmen.
