FDP-Krise Spitzenliberale beraten über Westerwelle-Ablösung

Die FDP-Basis rebelliert gegen Guido Westerwelle, als Wahlkämpfer in den Ländern wird er zur Persona non grata. Jetzt beraten liberale Spitzenpolitiker darüber, wie sie den Parteichef ausbooten könnten: Bei einem Treffen wurden mehrere Szenarien durchgespielt.
Guido Westerwelle: Die FDP debattiert über seinen Rückzug

Guido Westerwelle: Die FDP debattiert über seinen Rückzug

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Berlin - Es war eine illustre Runde aus FDP-Politikern, die sich am Dienstag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zusammensetzte. An dem Treffen des "Schaumburger Kreises" - ein Club von Vertretern des Wirtschaftsflügels - nahmen 17 Liberale teil, darunter auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Außerdem waren Schatzmeister Hermann Otto Solms, Fraktionsvize Patrick Döring und mehrere Bundestagsabgeordnete mit von der Partie.

Was die Spitzenrunde besprach, war brisant - vor allem für den nichtanwesenden Parteichef Guido Westerwelle. Unter anderem ging es um das Für und Wider eines Rückzugs Westerwelles vom Parteivorsitz.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurden mehrere Szenarien durchgesprochen:

  • ein Sonderparteitag zur Ablösung des Vorsitzenden,

  • die Kampfkandidatur einer neuen Spitzenperson im Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock gegen Westerwelle,

  • die sogenannte "Lösung Hotel Atlantic". Das Stichwort "Hotel Atlantic" steht dabei für die dramatischen Tage im Januar 2001. Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen waren in jenem Hotel in Hamburg der damalige Generalsekretär Westerwelle und der unter Druck geratene Parteichef Wolfgang Gerhardt zusammengekommen. Am Ende stand fest: Westerwelle geht auch an die FDP-Spitze. Ein lange schwelender Konflikt war gelöst.

Doch das "Modell Atlantic", also eine Ablösung Westerwelles noch vor dem jetzt anstehenden Dreikönigstreffen, scheint diesmal keine Option zu sein. Im "Schaumburger Kreis" wurden keine Entscheidungen getroffen. Mehrere Teilnehmer verwiesen gegenüber SPIEGEL ONLINE auch darauf, dass jeder neue Parteichef am Ende womöglich für schlechte Wahlergebnisse im März bei den Landtagswahlen - vor allem in Baden-Württemberg - verantwortlich gemacht würde. Damit wäre er beschädigt, auch als möglicher Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013. Offenbar scheint sich in der FDP die Devise durchzusetzen: Die Wahlen abwarten, bei Westerwelle die Schuld abladen und danach weitersehen.

Basis rebelliert gegen den Parteichef

Die Planspiele der Schaumburger Runde zeigen: Der Rückhalt für Westerwelle schwindet weiter. In der Vergangenheit hatte er mehrfach klargemacht, dass er an seinen drei Posten als Parteichef, Außenminister und Vizekanzler festhalten will. Doch angesichts der aktuellen Probleme bei der FDP ist das nicht mehr ausgemacht. Bundesweit liegt die Partei in den Umfragen derzeit nur zwischen vier und sechs Prozent. Ein rasanter Absturz, wenn man bedenkt, dass die FDP bei der Bundestagswahl noch mehr als 14 Prozent verbuchte.

Nun wächst die Nervosität in der Partei. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte im SPIEGEL diese Woche die FDP mit der Endzeit in der DDR verglichen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen hatten am Mittwoch bereits Vertreter der baden-württembergischen FDP Westerwelle in einem offenen Brief aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen. Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin bezeichnete ihn als "Klotz am Bein" der Wahlkämpfer. In beiden Bundesländern wird am 27. März gewählt. Zuvor stehen am 20. Februar und 20. März bereits Wahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt an.

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Personaldiskussion

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Auf der anderen Seite werden immer mehr Stimmen laut, die vor einer Eskalation der Personaldebatte warnen. So sagte die bayerische Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin , die FDP habe nur eine Chance, "wenn wir kämpferisch auftreten und uns nicht wirklich selbst erledigen". Im Radiosender Bayern 2 erklärte sie, FDP-Wähler seien enttäuscht, weil sie sich in der jetzigen Regierungspolitik nicht wiederfänden. "Das ist unser Problem und nicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch noch mit großen Personaldiskussionen öffentlich behelligen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, nannte die Debatte im "Hamburger Abendblatt" "überhaupt nicht hilfreich". In der Partei herrsche "Entsetzen" über die Diskussion, die mancherorts über die politische Zukunft Westerwelles geführt werde.

Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der FDP-Politiker am Donnerstag, die Liberalen müssten beim Dreikönigstreffen die Personaldebatten beenden und Inhalte nach vorn stellen. Es sei auch zu einfach, alles bei Westerwelle abzuladen. Wissing zeigte sich auch überzeugt, dass Westerwelle das Außenministeramt und den FDP-Parteivorsitz gleichzeitig wahrnehmen kann. Angela Merkel sei auch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Die Kritik am Zustand der FDP nannte Wissing in Teilen berechtigt. Die Diagnose sei gemacht, jetzt brauche man eine Therapie. Dazu gehörten Geschlossenheit und das Setzen auf Inhalte vor den anstehenden Landtagswahlkämpfen. Entwicklungsminister Dirk Niebel bescheinigte seiner Partei ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Er gebe zu, dass "wir anfangs Fehler gemacht haben und mehr Kompromisse machen mussten, als unseren Wählern lieb war", sagte der frühere Generalsekretär der Liberalen der "Frankfurter Rundschau".

Mit Material von dpa und dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.