FDP-Krise Westerwelle gibt Amt des Vizekanzlers ab

Erst der Rückzug als Parteichef, jetzt der nächste Verzicht: Guido Westerwelle stellt auch sein Amt als Vize von Kanzlerin Merkel zur Verfügung, übernehmen soll es sein Nachfolger an der FDP-Spitze. In der Partei setzt sich das zähe Ringen um Personalentscheidungen fort.

Scheidender Parteichef Westerwelle: Machtkampf in der FDP
dapd

Scheidender Parteichef Westerwelle: Machtkampf in der FDP


Berlin - "Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird", sagte Westerwelle am Montag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern bei einer Präsidiumssitzung.

Das Präsidium beriet am Vormittag. Eine Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Westerwelle wurde nicht getroffen, sagte anschließend FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Am Dienstag kommen die Landesvorsitzenden der FDP mit dem Präsidium zusammen, danach tagen Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Partei gemeinsam. Beobachter erwarten, dass dann ein Beschluss zu Parteivorsitz und Personaltableau gefällt wird.

Westerwelle, der nach den jüngsten Wahlschlappen unter massiven Druck geraten war, hatte am Sonntagabend angekündigt, auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden anzutreten. Außenminister will Westerwelle aber bleiben. Das haben ihm Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Lindner auch zugesichert, die beide als mögliche neue FDP-Chefs gehandelt werden.

Mit dem Ende der Ära Westerwelle ist der Machtkampf in der FDP inzwischen voll entbrannt: FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin preschte mit einem Vorschlag zum Umbau der Regierung voran: einem Ministeriumstausch. Das Gesundheitsministerium sei ein problematisches Ressort für die FDP, sagte die 40-jährige Koch-Mehrin im ZDF. Es sei für den kleineren Koalitionspartner "fast unmöglich", in einem derart reformbedürftigen Bereich die eigenen politischen Vorstellungen gegen einen viel größeren Koalitionspartner durchzusetzen.

Mit Blick auf Philipp Rösler sagte Koch-Mehrin, auch wenn der Gesundheitsminister exzellent sei, stelle sich die Frage, ob es für die FDP sinnvoll sei, das Ministerium zu behalten oder ob es besser sei, "da eine Veränderung herbeizuführen". Koch-Mehrins Logik: "Man braucht Parteivorsitzende, die in ihren Bereichen auch Erfolge erzielen können."

Bereits zuvor hatte es Spekulationen gegeben, ein Parteichef Rösler könne ins Wirtschaftsministerium wechseln, das ihm größere Möglichkeiten zur Profilierung bieten könnte. Doch Amtsinhaber Rainer Brüderle hatte bereits zu erkennen gegeben, dass er nicht freiwillig beiseite treten will.

FDP-interne Gruppe für Neuanfang mit Solms, Gerhardt und Brüderle

Diskussionen gibt es auch um die Zukunft Westerwelles als Außenminister. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner sagte im RBB, er verstehe natürlich, dass Westerwelle Außenminister bleiben wolle. "Aber für die FDP gibt es da eine Reihenfolge: Als erstes kommt der Staat." Es sei das Wichtigste, "dass die Persönlichkeiten für höchste Ministerämter geeignet sind, Deutschland voran zu bringen". Was Westerwelles Zukunft als Außenminister angehe, sei "das letzte Wort nicht gesprochen".

Koch-Mehrin bezeichnete Forderungen nach Westerwelles Rückzug aus dem Auswärtigen Amt als "nicht fair". "Er ist ein exzellenter Außenminister, er macht für Deutschland einen wirklich guten Job in der Welt", sagte die Europa-Abgeordnete im ZDF. Mit Spekulationen über seine Ablösung als Außenminister würden "möglicherweise ein paar alte Rechnungen beglichen".

Aus Sicht der SPD und der Grünen ist Westerwelle als Außenminister nicht mehr tragbar. "Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen darauf zugegriffen habe.

Wie sieht die Partei in der Post-Westerwelle-Ära aus?

Den Liberalen drohen nun Konflikte zwischen den Generationen. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sprach sich dafür aus, bei der personellen Neuausrichtung nicht nur auf jüngere Kräfte zu setzen. "Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen", wird der Sprecher der parteiinternen Gruppe "Liberaler Aufbruch" von Handelsblatt Online zitiert.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt und Wirtschaftsminister Brüderle mit ihrer Erfahrung sowie Generalsekretär Lindner und andere aus der jüngeren Garde müssten gemeinsam "den Karren aus dem Dreck ziehen", forderte Schäffler.

Schäffler warnte zudem vor überraschenden Kehrtwenden seiner Partei wie etwa in der Atompolitik. "Wir dürfen unser Handeln nicht nach tagespolitischen Stimmungen ausrichten, sondern müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln."

Reaktionen von Freunden und Gegnern

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Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr sagte im Deutschlandfunk: "Es reicht nicht, dass es nur eine personelle Veränderung gibt - wir müssen jetzt über die ganze Mannschaftsaufstellung reden." Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow sprach sich im ZDF-"Morgenmagazin" ebenfalls für weitere Wechsel in der Parteispitze aus: "Es geht nicht bei einer Partei, die in der Regierung ist, dass sich alle hinter dem Vorsitzenden verstecken." Die FDP-Fraktion in Berlin trage mit Schuld daran, dass die Wähler die Partei abgestraft hätten, "und auch das Bundespräsidium bestehe aus mehreren Persönlichkeiten".

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte die FDP auf, rasch Klarheit über ihren weiteren Kurs in der Koalition zu schaffen. "Aus Sicht der Union ist wichtig zu wissen, was sich Guido Westerwelles Nachfolger unter einem politischen Kurswechsel vorstellt", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir werden auch mit Herrn Rösler oder Herrn Lindner sehr gut zusammenarbeiten."

anr/dpa/AFP/Reuters/dapd



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