FDP-Krise Westerwelle rettet seinen Kopf

Guido Westerwelle bewertet das Ergebnis des FDP-Krisengipfels als "außerordentlich positiv". Der in jüngster Vergangenheit stark kritisierte Chefliberale freut sich jedoch schon an Umständen, die andere als Selbstverständlichkeit betrachten würden: Es habe keine Rücktrittsforderungen gegeben, so Westerwelle stolz.


Freut sich über die Zustimmung seiner Partei: FDP-Chef Westerwelle
DDP

Freut sich über die Zustimmung seiner Partei: FDP-Chef Westerwelle

Berlin - Das von ihm vorgelegte Strategiepapier habe einhellige Rückendeckung erhalten, erzählte der wegen Führungsschwäche stark in Kritik gekommene Parteichef nach der rund vierstündigen Krisensitzung der Parteispitze in Berlin. Auf seine "ausdrückliche Aufforderung" hin habe "niemand den Wunsch oder die Forderung erhoben, dass ein Präsidiumsmitglied zurücktreten soll". In die Kritik war zuvor wegen der Präsentation liberaler Politik neben dem Parteivorsitzenden selbst insbesondere die Generalsekretärin Cornelia Pieper geraten.

In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" ergänzte er, die FDP tue gut daran, die Debatte auf die Sache zu konzentrieren und Vorschläge zu machen, die über den Tag hinaus gingen. "Dieses Land steht vor einer neuen Wende", erklärte er. Operieren an einem maroden System genüge nicht mehr. Bestimmte Systeme wie das Steuersystem müssten "völlig neu beginnen". Wenn man bei solchen Fragen eine Entwicklung über die Parteigrenzen hinweg feststelle, solle man das nicht klein reden.

Westerwelle fügte hinzu, die Spitzenrunde habe auch sein 40-seitiges Strategiepapier mit dem Titel "Für eine faire und freie Gesellschaft" einstimmig mitgetragen. Die FDP wolle "keine Volkspartei mit Beliebigkeit" sein sondern als "Bürgerpartei für das ganze Volk" zum "programmatischen Vordenker" in der deutschen Parteienlandschaft werden. "Wir wollen eine Alternative zu allen anderen Parteien sein", sagte der FDP-Chef. Deshalb werde es derzeit auch keine Koalitionsaussage zugunsten von SPD oder Union geben. Die "eindeutige Rückendeckung" für seinen Kurs habe ihn "außerordentlich gefreut".

Westerwelles Positionspapier, das heute vorgestellt werden soll, sieht ein Programm radikaler Sozialreformen vor. Damit will er die FDP zu einer gleich starken politischen Kraft wie Union und SPD machen. Grundgedanke des Konzepts ist die Stärkung der Leistungsgerechtigkeit. "Liberale Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen", sagte Westerwelle. Ziel der FDP sei es, nicht länger am bestehenden Sozialstaat "herumzudoktern", sondern ihn "auf völlig neuen Fundamenten zu gründen".

Zuvor hatten Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und das Berliner FDP-Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt die Personalstreitigkeiten kritisiert. Insbesondere die Kritik an FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sei "unqualifiziert" und in ihrer Form "nicht zu akzeptieren", sagte Rexrodt.

Einer der Hauptkritiker von Pieper, der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki, hatte schon unmittelbar vor dem Gipfel angekündigt, keine personellen Konsequenzen zu fordern. Er mahnte aber, die Außendarstellung der Partei müsse besser werden. Pieper habe da offensichtlich "nicht genug" getan.

Pieper selbst verwahrte sich gegen Kritik, die "unter die Gürtellinie" geht. Zugleich machte sie deutlich, dass sie von dem Gipfeltreffen "ein reinigendes Gewitter" erwarte. Sie sehe ihre Partei "nicht als personell zerstritten" an.



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