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30. März 2011, 14:08 Uhr

FDP-Krise

"Westerwelle trägt die Hauptverantwortung" 

Libyen-Jein, Brüderle-Eklat, Atomschwenk: Die Liberalen stecken nach den Landtagswahlen in einer tiefen Krise. Die Verunsicherung von Partei und Anhängerschaft habe Guido Westerwelle maßgeblich verschuldet, sagt der FDP-Abgeordnete Martin Lindner im Interview.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, es gibt immer mehr Kritik an der Führungspitze Ihrer Partei. Aber bis jetzt kommen nur wenige Forderungen nach einer Ablösung von Parteichef Guido Westerwelle. Ist er etwa kein Teil des Problems der FDP?

Lindner: Westerwelle trägt die Hauptverantwortung an den Ergebnissen von über einjähriger Regierungspolitik. Die Anhänger unserer Partei sind hoch verunsichert, insbesondere was den Kurswechsel in der Energiepolitik in den vergangenen zwei Wochen angeht. Daran hat Herr Westerwelle tatkräftigen Anteil gehabt. Wir müssen uns aber erst einmal über unsere inhaltliche Positionierung klar werden, daraus folgen dann die personellen Konsequenzen.

SPIEGEL ONLINE: Westerwelle sagt, nicht Umfragen zählten, sondern Wahlergebnisse. Müsste er nach dem Desaster in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dann nicht auch konsequenterweise zurücktreten?

Lindner: Natürlich brauchen wir auch personelle Konsequenzen. Aber die Situation ist zu ernst, um jetzt mit Schnellschüssen zu operieren.

SPIEGEL ONLINE: Der Vizekanzler und Außenminister verweist auf die gesunkene Akzeptanz der Kernkraft, vor allem nach der Katastrophe in Japan. Sie sind technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, gehören dem wirtschaftsfreundlichen und einflussreichen "Schaumburger Kreis" in der FDP an. Wollen Sie, dass sich die Liberalen als einzige Partei der Republik in der Atomkraftfrage verkämpft?

Lindner: Ich kenne niemanden in der FDP, der ein libidinöses Verhältnis zur Atomenergie hat. Nur - wenn wir schneller aussteigen, müssen wir an anderer Stelle Ersatz schaffen. Die Aufgabe der FDP als Partei ist es, in einer hysterisch aufgeladenen Lage die Stimme der Vernunft zu bleiben.

SPIEGEL ONLINE: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Überlegung ins Spiel gebracht, sieben der ältesten Meiler auf Dauer vom Netz zu nehmen. Ist das nicht ein gangbarer Kompromiss?

Lindner: Wenn man so einen Vorschlag macht, dann sollte er auf einer gesicherten energie- und rechtspolitischen Faktenlage beruhen. Die Glaubwürdigkeit der eigenen Wende in der Atompolitik wäre auf jeden Fall höher, wenn man die Prüfungen der Atommeiler erst einmal abwartete. Und nicht, indem man Überlegungen solcher Tragweite nach desaströsen Landtagswahlen übereilt fällt.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie denn die Defizite der FDP?

Lindner: Die FDP hat die Bundestagswahlen gewonnen, weil ein relevanter Teil vormaliger Unionswähler sich von uns wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Vernunft erhoffte. Durch Schlangenlinien, Unklarheiten und Verwischen von Positionen werden wir diese Wähler nicht zurückholen können. Meine Forderung ist die nach einer seriösen, klar bürgerlich-liberalen Politik.

SPIEGEL ONLINE: Und das geht mit Westerwelle?

Lindner: Der Parteivorsitzende trägt als Vizekanzler in besonderer Weise die Verantwortung für die Politik der Bundesregierung. Es irrt aber, wer glaubt, man könnte die Lage der FDP nur durch das Auswechseln des Vorsitzenden verbessern. Besonders falsch wäre es nun, die Enttäuschung an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle oder Fraktionschefin Birgit Homburger auszulassen. Das wären doch nur nutzlose und unfaire Ventile, die von den eigentlichen inhaltlichen und personellen Defiziten ablenken. Mag sein, dass sich das manche erhoffen, weil sie dadurch ihre eigenen Karrierepläne beschleunigen, aber damit löst doch die FDP kein Problem.

SPIEGEL ONLINE: Ihrem Generalsekretär schwebt offenbar vor, die FDP ökologischer, ein Stück weit auch linksliberaler zu machen.

Lindner: Die FDP ist nicht unökologisch, weil sie für die Atomkraft als Brückentechnologie eintritt. Ich kann nur davor warnen, uns jetzt einen grünen Anstrich zu geben. Die Leute wählen am Ende dann doch lieber das Original. Ökologisch: Ja. Aber wir müssen es immer mit der Ökonomie verbinden. Dafür sind wir da.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin sind nach einer ARD-Umfrage 63 Prozent der FDP-Anhänger gegen die Laufzeitverlängerung. Muss die FDP nicht zwangsläufig ein Stück nach links rücken, um den Anschluss an wichtige gesellschaftspolitische Fragen wie dem Atomausstieg nicht zu verlieren?

Lindner: Ein Linksruck der FDP wäre fatal! Wir müssen das Bürgertum dieses Landes - das an Werte wie Leistung, Einsatzbereitschaft, Pflichtbewusstsein, an den Unterschied zwischen bezahlter Arbeit und Hartz-IV glaubt - abholen. Ich habe in letzter Zeit leider viele Menschen getroffen, die sich von uns abwenden, die aus FDP und Union austreten, die enttäuscht zu Hause bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Haben die letzten beiden Landtagswahlen das Totenglöckchen der schwarz-gelben Koalition eingeläutet?

Lindner: Nein. Aber wir müssen uns klarwerden, was wir in den verbleibenden zwei Jahren noch miteinander machen wollen. Wir brauchen dringend ein Spitzentreffen der Führungen von FDP und Union, um zu besprechen, was der Restfahrplan für große und kleinere Projekte sein soll. Wir müssen den Bürgern klarmachen, warum es überhaupt Schwarz-Gelb gibt. Wenn wir jetzt aber anfangen, Rot-Grün hinterherzulaufen - dann prophezeie ich uns noch viele freudlose Tage.

Das Interview führte Severin Weiland

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