FDP-Krise "Westerwelle trägt die Hauptverantwortung" 

Libyen-Jein, Brüderle-Eklat, Atomschwenk: Die Liberalen stecken nach den Landtagswahlen in einer tiefen Krise. Die Verunsicherung von Partei und Anhängerschaft habe Guido Westerwelle maßgeblich verschuldet, sagt der FDP-Abgeordnete Martin Lindner im Interview.

FDP-Chef nach Landtagswahlen: "Daran hat Herr Westerwelle tatkräftigen Anteil gehabt"
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FDP-Chef nach Landtagswahlen: "Daran hat Herr Westerwelle tatkräftigen Anteil gehabt"


SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, es gibt immer mehr Kritik an der Führungspitze Ihrer Partei. Aber bis jetzt kommen nur wenige Forderungen nach einer Ablösung von Parteichef Guido Westerwelle. Ist er etwa kein Teil des Problems der FDP?

Lindner: Westerwelle trägt die Hauptverantwortung an den Ergebnissen von über einjähriger Regierungspolitik. Die Anhänger unserer Partei sind hoch verunsichert, insbesondere was den Kurswechsel in der Energiepolitik in den vergangenen zwei Wochen angeht. Daran hat Herr Westerwelle tatkräftigen Anteil gehabt. Wir müssen uns aber erst einmal über unsere inhaltliche Positionierung klar werden, daraus folgen dann die personellen Konsequenzen.

SPIEGEL ONLINE: Westerwelle sagt, nicht Umfragen zählten, sondern Wahlergebnisse. Müsste er nach dem Desaster in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dann nicht auch konsequenterweise zurücktreten?

Lindner: Natürlich brauchen wir auch personelle Konsequenzen. Aber die Situation ist zu ernst, um jetzt mit Schnellschüssen zu operieren.

SPIEGEL ONLINE: Der Vizekanzler und Außenminister verweist auf die gesunkene Akzeptanz der Kernkraft, vor allem nach der Katastrophe in Japan. Sie sind technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, gehören dem wirtschaftsfreundlichen und einflussreichen "Schaumburger Kreis" in der FDP an. Wollen Sie, dass sich die Liberalen als einzige Partei der Republik in der Atomkraftfrage verkämpft?

Lindner: Ich kenne niemanden in der FDP, der ein libidinöses Verhältnis zur Atomenergie hat. Nur - wenn wir schneller aussteigen, müssen wir an anderer Stelle Ersatz schaffen. Die Aufgabe der FDP als Partei ist es, in einer hysterisch aufgeladenen Lage die Stimme der Vernunft zu bleiben.

SPIEGEL ONLINE: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Überlegung ins Spiel gebracht, sieben der ältesten Meiler auf Dauer vom Netz zu nehmen. Ist das nicht ein gangbarer Kompromiss?

Lindner: Wenn man so einen Vorschlag macht, dann sollte er auf einer gesicherten energie- und rechtspolitischen Faktenlage beruhen. Die Glaubwürdigkeit der eigenen Wende in der Atompolitik wäre auf jeden Fall höher, wenn man die Prüfungen der Atommeiler erst einmal abwartete. Und nicht, indem man Überlegungen solcher Tragweite nach desaströsen Landtagswahlen übereilt fällt.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie denn die Defizite der FDP?

Lindner: Die FDP hat die Bundestagswahlen gewonnen, weil ein relevanter Teil vormaliger Unionswähler sich von uns wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Vernunft erhoffte. Durch Schlangenlinien, Unklarheiten und Verwischen von Positionen werden wir diese Wähler nicht zurückholen können. Meine Forderung ist die nach einer seriösen, klar bürgerlich-liberalen Politik.

SPIEGEL ONLINE: Und das geht mit Westerwelle?

Lindner: Der Parteivorsitzende trägt als Vizekanzler in besonderer Weise die Verantwortung für die Politik der Bundesregierung. Es irrt aber, wer glaubt, man könnte die Lage der FDP nur durch das Auswechseln des Vorsitzenden verbessern. Besonders falsch wäre es nun, die Enttäuschung an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle oder Fraktionschefin Birgit Homburger auszulassen. Das wären doch nur nutzlose und unfaire Ventile, die von den eigentlichen inhaltlichen und personellen Defiziten ablenken. Mag sein, dass sich das manche erhoffen, weil sie dadurch ihre eigenen Karrierepläne beschleunigen, aber damit löst doch die FDP kein Problem.

SPIEGEL ONLINE: Ihrem Generalsekretär schwebt offenbar vor, die FDP ökologischer, ein Stück weit auch linksliberaler zu machen.

Lindner: Die FDP ist nicht unökologisch, weil sie für die Atomkraft als Brückentechnologie eintritt. Ich kann nur davor warnen, uns jetzt einen grünen Anstrich zu geben. Die Leute wählen am Ende dann doch lieber das Original. Ökologisch: Ja. Aber wir müssen es immer mit der Ökonomie verbinden. Dafür sind wir da.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin sind nach einer ARD-Umfrage 63 Prozent der FDP-Anhänger gegen die Laufzeitverlängerung. Muss die FDP nicht zwangsläufig ein Stück nach links rücken, um den Anschluss an wichtige gesellschaftspolitische Fragen wie dem Atomausstieg nicht zu verlieren?

Lindner: Ein Linksruck der FDP wäre fatal! Wir müssen das Bürgertum dieses Landes - das an Werte wie Leistung, Einsatzbereitschaft, Pflichtbewusstsein, an den Unterschied zwischen bezahlter Arbeit und Hartz-IV glaubt - abholen. Ich habe in letzter Zeit leider viele Menschen getroffen, die sich von uns abwenden, die aus FDP und Union austreten, die enttäuscht zu Hause bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Haben die letzten beiden Landtagswahlen das Totenglöckchen der schwarz-gelben Koalition eingeläutet?

Lindner: Nein. Aber wir müssen uns klarwerden, was wir in den verbleibenden zwei Jahren noch miteinander machen wollen. Wir brauchen dringend ein Spitzentreffen der Führungen von FDP und Union, um zu besprechen, was der Restfahrplan für große und kleinere Projekte sein soll. Wir müssen den Bürgern klarmachen, warum es überhaupt Schwarz-Gelb gibt. Wenn wir jetzt aber anfangen, Rot-Grün hinterherzulaufen - dann prophezeie ich uns noch viele freudlose Tage.

Das Interview führte Severin Weiland

insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
wbieber 30.03.2011
1. Westerwelles Zeit ist einfach um.
Die Zeit von Guido Westerwelle ist abgelaufen. Das haben die Wähler längst erkannt, die Partei tat sich mit dieser Erkenntnis bisher schwer. Der Parteivorsitzende selbst suchte die Verteidigung immer wieder im Angriff. Mit den jüngsten Niederlagen hat nun endgültig die Götterdämmerung (http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6169-emanzipation-der-fdp) eingesetzt. Gründe dafür gibt mehr als genug, zuvorderst sind die zahllosen strategischen Fehlentscheidungen zu nennen, die tatsächlich nicht erst nach der gewonnenen Bundestagswahl anfingen.
jörg pk 30.03.2011
2. Zwei in einem Monat!!
Zitat von sysopLibyen-Jein, Brüderle-Eklat, Atomschwenk: Die Liberalen stecken nach den Landtagswahlen in einer tiefen Krise. Die Verunsicherung*von Partei und Anhängerschaft*habe Guido Westerwelle*maßgeblich verschuldet, sagt der FDP-Abgeordnete Martin Lindner im Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754020,00.html
Am 3. März wurde KTG entlassen....und keinen Monat danach fällt schon das Westerwelle-Huhn. Frau Merkel reibt sich die Hände: "Zwei auf einen Strich, da habe ich aber einen guten Monat hinter mir!"
autopoiesis 30.03.2011
3.   
Zitat von sysopLibyen-Jein, Brüderle-Eklat, Atomschwenk: Die Liberalen stecken nach den Landtagswahlen in einer tiefen Krise. Die Verunsicherung*von Partei und Anhängerschaft*habe Guido Westerwelle*maßgeblich verschuldet, sagt der FDP-Abgeordnete Martin Lindner im Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754020,00.html
Im Interview fordert Lindner, die FDP dürfe nicht noch weiter nach links rücken, indem sie zur Kritikerin der Atomkraft werde. Ich verstehe dabei einfach nicht, wieso Kernkraft-Gegner als links und Kernkraft-Befürworter eingestuft werden. Wo ist da die Logik?
kh1969 30.03.2011
4. .
Eigentlich kann sich die Konkurrenz doch nichts besseres wünschen, als das die FDP sich nun auch noch selbst zerfleischt, nachdem sie sich bereits bei so ziemlich jedem Thema beim Wahlvolk unbeliebt gemacht hat. Nun fällt sie ihrer eigenen Klientel - der Atomlobby - auch noch in den Rücken. Eigentlich müsste sie standhaft pro Atomkraft bleiben. Und sich damit von den restlichen Parteien abgrenzen und somit auch Profil zeigen. Es soll immer noch einige Prozent Wähler geben, die die Atomkraft für notwendig halten. Könnten mehr als 5% sein..... Die FDP der Baums, Genschers und Scheels gibt es nicht mehr. Sie ist für mich eine Ansammlung, zumeist an sich und ihre Klientel denkender Personen geworden, deren Führungsriege mir aus den Labors der Wirtschaftslobbisten dieser Republik zu stammen scheint. Wie Herr Baum heute morgen feststellte, sind die liberalen Grundwerte der Interessen von Lobbyisten und Klientel geopfert worden. Wenn Herr Westerwelle dies erkannt hat und damit "wir haben verstanden" meinte, würde er vielleicht an Popularität gewinnen, aber die Richtung, die er jahrelang vorgab, hätte er verlassen....und die Glaubwürdigkeit auch beim härtesten FDP-Kern verloren. Es ist ein Teufelskreis, aus dem die FDP wohl wirklich nur mit neuer Führung herauskommt. Aber wenn ich ehrlich bin, halte ich die Lindner´s, Rößler´s oder Bahr´s vom gleichen Schlag wie Westerwelle: verzogene Egomanen, die auf das Wohlwollen ihrer "Auftraggeber" angewiesen sind. Und das sind für die nicht die Wähler.....
niepmann 30.03.2011
5. Westerwelles Ende?
Zitat von wbieberDie Zeit von Guido Westerwelle ist abgelaufen. Das haben die Wähler längst erkannt, die Partei tat sich mit dieser Erkenntnis bisher schwer. Der Parteivorsitzende selbst suchte die Verteidigung immer wieder im Angriff. Mit den jüngsten Niederlagen hat nun endgültig die Götterdämmerung (http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6169-emanzipation-der-fdp) eingesetzt. Gründe dafür gibt mehr als genug, zuvorderst sind die zahllosen strategischen Fehlentscheidungen zu nennen, die tatsächlich nicht erst nach der gewonnenen Bundestagswahl anfingen.
Wer oder was bestimmt, dass W.'s Zeit abgelaufen sei? Mir fallen 3 Instanzen ein: Er selbst, das Präsidium, oder die Mitglieder, vertreten durch Delegierte zum Parteitag. Ferner: Ist er als Parteivorsitzender, oder als Minister am Ende angelangt? Oder beides? Dann wäre die Bundesregierung ein weiterer Parameter für das Konfigurieren. Das ist keine Korinthen-Kackerei, sondern es sind Basics zur Klärung der partei-internen Situation. Man bringt diese Aspekte in Einklang und schaut dann mal nach, was machbar ist. Bis dahin ist W.'s Zeit noch immer am Rennen. Obiges ist nichts als Wunschdenken.
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