FDP-Krisensitzung "Das Thema muss abgeräumt werden"

Vor der Sondersitzung des FDP-Bundesvorstandes feilt die Zentrale an einer Erklärung, mit der ihr Vize Jürgen Möllemann in die Pflicht genommen werden soll - bis hin zum Ultimatum. Zum ersten Mal muss sich Guido Westerwelle als Parteichef bewähren.

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Muss sich bewähren: Guido Westerwelle
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Muss sich bewähren: Guido Westerwelle

Berlin - Seine Rückkehr aus Israel hatte sich Guido Westerwelle gewiss glanzvoller vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus in Berlin wollte er diese Woche eigentlich ein positives Fazit seiner Reise in die Krisenregion ziehen. Stattdessen sah sich der Kanzlerkandidat der Liberalen gezwungen, eine Sondersitzung des Bundesvorstands einzuberufen.

Wohl zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Parteichef vor gut einem Jahr muss der 41-Jährige an diesem Freitag beweisen, wie weit seine Macht in der FDP wirklich reicht: Gelingt es ihm diesmal, seinen Vize Jürgen Möllemann, wenn schon nicht in die Schranken zu weisen, so doch wenigsten an die Parteibeschlüsse zu binden?

Eilig wurde am Donnerstag in der Zentrale hin- und hertelefoniert, feilten Mitarbeiter von Westerwelle an einer Erklärung, von der es hieß, sie solle die Flügel der Partei zusammenführen und einen Schlussstrich unter die wochenlangen Querelen ziehen. "Das muss aufhören, dass Herr Möllemann unsere Beschlüsse intern mitträgt und anschließend vor die Presse geht und das Gegenteil erzählt", sagte Präsidiumsmitglied Martin Matz gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Der Berliner Landtagsabgeordnete gehört zu einer Reihe von FDP-Landes- und Bundespolitikern, die in einem internen Aufruf vor einem rechtspopulistischen Schwenk seiner Partei warnt. "Wer mit rechtem Gedankengut spielt, macht sich der geistigen Brandstiftung schuldig", heißt es in dem Appell, den unter anderen auch die Landeschefs von Hessen und Niedersachsen, Ruth Wagner und Walter Hirche, unterschrieben haben.

Möllemann muss auf der Sitzung mit einem Ultmimatum rechnen, meldet die "Bild"-Zeitung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Bundesvorstand Möllemann auffordern werde, sich beim Zentralrat der Juden in Deutschland für seine Äußerungen förmlich zu entschuldigen. Andernfalls wolle ihm das Führungsgremium nahe legen, als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender zurückzutreten.

Der Alte und der Junge: Genscher und Westerwelle auf dem Mannheimer Parteitag
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Der Alte und der Junge: Genscher und Westerwelle auf dem Mannheimer Parteitag

Bis zum Donnerstag hatten rund 300 Parteimitglieder Matz und seinen Weggefährten ihre Unterstützung signalisiert und damit den Druck auf die Führung erhöht. Doch in der Partei regt sich auch Widerstand gegen den Versuch, Möllemann nun frontal anzugehen. Schließlich sei er der Ideengeber gewesen für das Projekt 18, auch stamme die Idee eines eigenen Kanzlerkandidaten von ihm. "Und jetzt kommen diese Lichtgestalten der liberalen Bewegung wie Matz, Wagner und Gerhardt, die uns unglaublich nach vorne gebracht haben", lästert ein Vertrauter aus dem Umfeld eines Landesvorsitzenden.

So dürfte der Spielraum Westerwelles gering sein, seinen Widersacher wirklich bloßzustellen - wenn er dies überhaupt anstrebt. Unterstützung für seine israelkritischen Äußerungen erhielt Möllemann zuletzt vom schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der in einem internen Brief an den Bundesvorstand vom 28. Mai festhält: "Es ist die Form, in der manche von uns als Stichwortgeber für unsere politischen Mitkonkurrenten fungieren, die mich in Teilen wirklich fassungslos zurücklässt". Er halte die Äußerungen Möllemanns in "der Form für verbesserungswürdig, inhaltlich aber teile ich seine Position in der Diskussion, die jetzt begonnen hat."

Möllemann hat es bislang glänzend verstanden, durch nachgeschobene Entschuldigungen den Druck von sich zu nehmen. Es sei ein Fehler gewesen, Michel Friedman für "die Entstehung von antisemitischen Ressentiments mitverantwortlich zu machen," schrieb er in einem Brief an den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Westerwelles Zögern

Lange hat Westerwelle gezögert, von Möllemann abzurücken. Im Fall des Deutsch-Syrers Jamal Karsli setzte er zwar durch, dass dieser seine FDP-Mitgliedschaft wieder zurückzog. Doch das viel beschworene Machtwort verpuffte im selben Augenblick, als Westerwelle vor der Presse seinen Vize vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz nahm. Übrig blieb der fatale Eindruck, der FDP-Chef halte die Angriffe Möllemanns im Grunde doch für gerechtfertigt.

Spätestens auf seiner Reise nach Israel musste der Oberliberale erleben, wie heikel es ist, sich nicht deutlich genug von Möllemanns Kurs zu distanzieren. Zumal just zu dem Zeitpunkt, da er im Heiligen Land erste außenpolitische Erfahrungen sammelte, sein Widersacher mit einem Aufsatz im "Neuen Deutschland" den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien als "Emanzipation der Demokraten" feierte.

Mit hochrotem Kopf saß Westerwelle da, als Israels Premier Ariel Scharon vor laufenden Fernsehkameras keinen Hehl aus seiner Sorge vor antisemitischen Tendenzen in der FDP machte. Wenig später sagte der Vorsitzende einer kleineren Oppositionspartei einen Termin mit ihm kurzerhand ab. Der außenpolitische Schnupperkurs geriet so zum Desaster - auch wenn der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher in der Heimat in n-tv das Gegenteil behauptete.

Gerade die mediale Präsenz des früheren Außenministers drohte den Youngster Westerwelle in seiner Abwesenheit zum Ersatzvorsitzenden zu degradieren. Als Genscher von seinem Protegé Möllemann Anfang der Woche in einem Beitrag des "Tagesspiegel" abzurücken begann, musste Westerwelle gewarnt sein. Schließlich hatte Genscher wenige Wochen zuvor mit einer locker-launigen Rede in Mannheim die Delegierten für die Idee eines eigenen Kanzlerkandidaten begeistert. Hinter Genscher zurückzufallen - das wäre wohl auch das langsame Ende des Parteichefs Westerwelle gewesen.

Und so bleibt ihm wohl nicht anderes als am Freitag zumindest gegenüber der Öffentlichkeit die Hackordnung in seiner Partei wieder herzustellen. "Wenn er sich auf den Beschluss des Bundesvorstandes berufen kann, wird ihm das eine größere Autorität verleihen", meint das Präsidiumsmitglied Matz.

Soll sich an Parteibeschlüsse halten: Möllemann
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Soll sich an Parteibeschlüsse halten: Möllemann

Eine Unbekannte bleibt jedoch: Spielt Möllemann das Spiel diesmal mit? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. "Ich halte ihn nicht für steuerbar", sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel gegenüber SPIEGEL ONLINE und tröstet sich mit der Erkenntnis, dass das "grundsätzlich auch okay ist", weil die "Summe der Individualisten" ja die FDP erst richtig interessant mache.

Nur manchmal, da meint der 39-Jährige dann doch, dass im Fall von Möllemann "ein Stück weit mehr Teamarbeit wünschenswert wäre."



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