FDP-Kurs Liberale zoffen sich um Steuersenkungs-Strategie

Soll die 2011 geplante Steuerreform zerhackt und auf Jahre gestreckt werden? Nordrhein-Westfalens FDP ist dafür - und handelt sich Kritik aus den eigenen Reihen ein. Bayerns FDP-Vizeministerpräsident Martin Zeil warnt auf SPIEGEL ONLINE vor einem Umdenken, auch Parteifreunde beharren auf der bisherigen Strategie.

Liberaler Zeil: "Möglichst bald konkrete Vorschläge für Einsparungen auf den Tisch legen"
ddp

Liberaler Zeil: "Möglichst bald konkrete Vorschläge für Einsparungen auf den Tisch legen"

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Berlin - Der Steuerstreit hat nun auch die FDP selbst erreicht. Der Vorschlag des FDP-Parteivizes und stellvertretendenden NRW-Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart, die für 2011 geplante Steuerreform notfalls schrittweise bis 2013 umzusetzen, wird intern kritisiert.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing (FDP), zeigte sich skeptisch. "Solche Dinge darf man nicht losgelöst von strukturellen Fragen diskutieren", mahnte er gegenüber SPIEGEL ONLINE an. "Eine Verhinderung der Steuerreform zum 1. Januar 2011 bedeutet auch, dass die kalte Progression und der Mittelstandsbauch, den FDP und Union abbauen wollen, weiterhin beibehalten wird", so Wissing weiter. Zudem erklärte er: "Im Bereich der Finanzpolitik ist von einem echten Politikwechsel noch wenig erkennbar. Das muss sich bald ändern."

Aus Schleswig-Holstein wurde die Debatte scharf kritisiert. Der Fraktionschef im Landtag in Kiel, Wolfgang Kubicki, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ich rate dringend dazu, dass die Steuerdebatte versachlicht wird". Besonders wichtig sei eine Veränderung der Steuersystematik. "Es kann doch nicht sein, dass sich damit nur noch wenige Experten auskennen." An die Koalition in Berlin adressiert sagte Kubicki: "Die politische Führung sollte mehr Optimismus verbreiten. Die Menschen sind irritiert darüber, dass Union und FDP nun wie die Kesselflicker darüber streiten, was sie erst vor wenigen Monaten vereinbart haben." Steuersenkungen seien kein Wert an sich, sondern belohnten die Menschen, die als Leistungsträger der Gesellschaft sehr viele Sozialleistungen tragen würden.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil bat unterdessen seine FDP-Parteikollegen in NRW im Interview mit SPIEGEL ONLINE, sich nicht vorschnell festzulegen. "Wir machen uns - ob Union oder FDP - in den Augen der Bürgerinnen und Bürger unglaubwürdig , wenn wir jetzt von Streckungen und Stufenplänen sprechen", so der Liberale.

SPIEGEL ONLINE: Herr Zeil, die schwarz-gelbe Regierung in NRW denkt darüber nach, die Steuerreform ab 2011 bis 2013 zeitlich zu strecken beziehungsweise stufenweise umzusetzen. Was halten Sie vom Vorschlag des FDP-Parteivizes und NRW-Vizeministerpräsidenten Andreas Pinkwart?

Martin Zeil: Mir wird im Moment eindeutig zu viel geredet und zerredet - und zwar von allen Seiten. Wir machen uns - ob Union oder FDP - in den Augen der Bürgerinnen und Bürger unglaubwürdig , wenn wir jetzt von Streckungen und Stufenplänen sprechen. An die Freunde in NRW habe ich die Bitte, die richtige Reihenfolge in der Diskussion einzuhalten.

SPIEGEL ONLINE: Und die wäre?

Zeil: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den ersten Schritt für Entlastungen zu tun. Das ist zum 1. Januar geschehen. Im zweiten Schritt soll dann möglichst ab 2011 eine Strukturreform mit der Einführung eines Stufentarifs folgen. Das konkrete Entlastungsvolumen soll dann im Lichte der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden. Ich sehe keinen Grund, von dieser Grundlinie abzuweichen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben im SPIEGEL davon gesprochen, dass man nicht allein auf Mehreinnahmen vertrauen darf. Man müsse Sparvorschläge unterbreiten. An was denken Sie da?

Zeil: Die freiwilligen Leistungen - also die Subventionen - bieten reichlich Spielraum.

SPIEGEL ONLINE: Warum beharrt die FDP auf dem Jahr 2011 als Einstieg in die Reform, wo doch die öffentlichen Haushalte unter der Neuverschuldung ächzen?

Zeil: Moment. Nicht wir waren es, die sich für dieses Datum ausgesprochen haben, sondern die bayerischen Kollegen, mit denen wir hier in einer Koalition sind. Die Liberalen waren eher für 2012 als Beginn der Steuerstrukturreform. Die CSU wollte früher beginnen. So weit ich weiß, war niemand bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geistig umnachtet. Alle waren im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte, als das Datum vereinbart wurde. Das gilt es nun auch einzuhalten.

SPIEGEL ONLINE: In einer jüngsten ARD-Umfrage will selbst die Mehrheit der FDP-Wähler keine weiteren Steuersenkungen. Gerät Ihre Partei mit ihrem Kurs nicht ins Abseits?

Zeil: Union und FDP haben gemeinsam im Bundestagswahlkampf für eine Steuerreform geworben - sicherlich mit Abstufungen. Dafür wurde diese Koalition gewählt. Wenn wir das jetzt in Frage stellen, schwächt das die Verlässlichkeit und das Vertrauen in die Politik. Zumindest habe ich bei meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass die jetzige Debatte Irritationen auslöst, nicht das Ziel einer Steuerentlastung an sich.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Sorge, dass die Union von der Linie abrückt?

Zeil: Ich glaube nicht, dass es der CSU dienen würde, sich in die Büsche zu schlagen. Gerade sie hat die Steuerentlastung noch vor Beginn des eigentlichen Bundestagswahlkampfes vehement verlangt.

SPIEGEL ONLINE: Es ist derzeit vor allem die CDU, aus der Kritik kommt.

Zeil: Natürlich sehe ich gewisse Manöver in der CDU, die FDP in eine bestimmte Ecke zu stellen. Aber das sollte man gelassen sehen. Denn wer nur übereinander statt miteinander redet, der schadet am Ende nicht nur der Koalition, sondern auch sich selbst.

SPIEGEL ONLINE: Das Bundesfinanzministerium ist in den Händen des CDU-Amtsinhabers Wolfgang Schäuble. Was erwarten Sie von ihm?

Zeil: Das Finanzministerium ist in dieser Lage ganz besonders gefragt. Herr Schäuble sollte möglichst bald konkrete Vorschläge für Einsparungen auf den Tisch legen.

SPIEGEL ONLINE: Am Sonntag treffen sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt. Haben Sie Erwartungen an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle?

Zeil: Vor allem sollte deutlich werden, dass es nichts bringt, ständig nur übereinander zu reden und gegen den Koalitionspartner zu stänkern. Sollte die CDU da noch Zweifel haben, könnte sie sich von der CSU erzählen lassen, welche Auswirkungen das am Ende hat. Es geht darum, dass in Berlin eine vernünftige Arbeitsweise einkehrt, Diskussionen zur Unzeit schnell beendet werden und vor allem - gehandelt wird. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger, das will auch ich.

insgesamt 2316 Beiträge
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Seite 1
Dino, 12.01.2010
1.
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Ganz einfach, der Koalitionsvertrag.
Beutz 12.01.2010
2. +-+
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Eine Regierung die sich so schnell durch die Bank als unfähig und verlogen darstellt, hatten wir noch nicht. Liebe Grüße.
bigeagle198, 12.01.2010
3.
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Bei Gott, jetzt hat er's
Meckerliese 12.01.2010
4. ja wo ist es denn das Geld?
Wir können uns es leisten Banken und kaputten Firmen das Geld in den Hintern zu schieben. Doofe Abwrackprämien zu veranstalten u. noch mehr solche hirnlose Aktionen. Sparen ist angesagt, aber mal an der richtigen Stelle. Nicht immer nur bei den Kleinen.
pssst... 12.01.2010
5. Steuern runter - können wir uns das leisten?
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Hä, wieso sollten wir uns Steuerentlastung nicht leisten können ? Immer her damit... Ob der Staat sich das leisten kann, muß der Staat wissen, aber nicht ausgerechnet wir, oder ich. Was *wir* uns nicht leisten können sind Steuererhöhungen.
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