FDP-Landesparteitag Stolpriger Neuanfang mit Westerwelles Traummann

Die Diskussionen waren hitzig, das Ergebnis überraschend. In einer knappen Chaos-Wahl setzte sich Andreas Pinkwart als neuer NRW-Oberliberaler durch. Obwohl sich die NRW-FDP mit dem Votum nach Westerwelles Wunsch richtete, zeigte der Parteikonvent, dass der Parteichef und die Liberalen nicht nur in NRW noch lange an dem Erbe Möllemanns zu knabbern haben werden.

Von , Düsseldorf


Überraschender Sieger: Wirtschaftsprofessor Pinkwart
DPA

Überraschender Sieger: Wirtschaftsprofessor Pinkwart

Düsseldorf – Die Ergebnisse des Düsseldorfer Parteitags sprechen eine deutliche Sprache, könnte man glauben. Mit 205 zu 164 Stimmen wählten die 400 in der Düsseldorfer Phillipshalle zusammen gekommenen Delegierte den Politiker Andreas Pinkwart zum neuen Landesvorsitzenden. Mit 164 Stimmen wurde die eigentlich designierte Kandidatin für den Vorsitz und ebenfalls bereits stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Flach gewählt.

In einer Stichwahl hatte sich Pinkwart, der Wunschkandidat des Parteichefs Guido Westerwelle, überraschend gegen seine parteiinterne Konkurrentin Flach durchgesetzt. Durchaus bewegt von dem Ergebnis blieb der nicht mehr übrig, als ihrem Kollegen zu gratulieren und sich eine kleine Träne von der Wange zu wischen.

Kämpferischer Parteichef: Guido Westerwelle
DDP

Kämpferischer Parteichef: Guido Westerwelle

Das "führungslose Schlingern" (ein Delegierter) über die politische Tanzfläche hat mit der Wahl des neuen Landesvorstands ein Ende gefunden, sollte man meinen. Nun soll es endlich an die Sacharbeit gehen, hoffen die neuen Lenker der nordrhein-westfälischen FDP. Doch für die Einschätzung der Lage bei den Liberalen an Rhein und Ruhr taugt das Wahlergebnis nur bedingt.

Denn der Parteitag spiegelte nur noch einmal die tiefe Zerrissenheit des größten FDP-Landesverbandes über den Umgang mit dem Erbe des Übervaters Jürgen W. Möllemann vor laufenden Kameras wider. Ganz nebenbei konnte sich Parteichef Guido Westerwelle zwar durch eine für die Liberalen schon fast typisch gewordene Überraschungstaktik durchsetzen. Doch die Partei hat in Düsseldorf noch immer nicht den Frieden mit ihrem Bundes-Chef gefunden, obwohl Westerwelle viel dafür getan hat.

Westerwelle gab alles, was er hatte

Es war ein chaotischer, aber dadurch auch lebendiger Parteitag. Nach einer stundenlangen Aussprache über das Ende von Jürgen W. Möllemann, aber vor allem dem Umgang mit demselben, schritten die Liberalen erst am späten Nachmittag zur Wahl ihres neuen Chefs. Zuvor hatte Westerwelle in einer sehr emotionalen Rede die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Der Parteichef gestand auch eigene Fehler ein. So sei sein Umgang mit dem umtriebigen Wahlkämpfer Möllemann sicherlich zu lax gewesen.

Unterlegene Kandidatin: Ulrike Flach
DDP

Unterlegene Kandidatin: Ulrike Flach

Westerwelle setzte in Düsseldorf auf das Spiel mit den Gefühlen der Delegierten. Fast ein bisschen zu wehleidig wies er darauf hin, dass der ehemalige Parteifreund ihn und die Öffentlichkeit ganz bewusst belogen habe. Gleichwohl beichtete Westerwelle auch, dass zum Beispiel seine oft kritisierten Wahlkampfaktionen wie die symbolische "18" unter den Sohlen ein Fehler waren. "Die Schuhe stehen jetzt im Museum und da gehören sie auch hin", rief er den Delegierten zu.

Am Ende jedoch hatte Westerwelle viele der Delegierten wieder auf seine Seite geholt. Der Parteichef weiß noch immer, wie er seine Mitglieder zum Jubeln bringt: mit Sätzen wie "Ich lasse uns nicht klein reden" oder "Wir bleiben unabhängig und sind nicht die Wahlkampfhilfe für irgendeinen Kanzler". Kämpferisch wie in der Vergangenheit rief er seinen Delegierten Mut zu und forderte sie auf, eine solche Kampfesbereitschaft auch hinaus ins Land zu tragen.

Delegierte witterten Hinterzimmerabsprachen

Solche und andere markige Statements brachte zumindest die Mehrheit des Parteitags wieder auf Linie, denn zuvor hatte es in mehreren Reden mehr oder weniger direkte Kritik an der lavierenden Haltung Westerwelles zu Möllemann und auch seinen Wahlkampfkapriolen gegeben. Westerwelles kämpferische Rede half sicher auch seinem Traummann Andreas Pinkwart auf die Sprünge.

Adventsstimmung auf dem Parteitag
DDP

Adventsstimmung auf dem Parteitag

Dessen überraschende Kandidatur sorgte jedoch für tumultartige Szenen. Entgegen der internen Abmachungen hatte sich der Liberale Pinkwart, bisher wie Flach stellvertretender Landesvorsitzender, doch zur Wahl zum Chef gestellt, obwohl sich Flach und er zuvor dem Vernehmen nach auf eine Einzelkandidatur Flachs geeinigt hatten.

Von mehreren Delegierten wurde daraufhin der Verdacht geäußert, die scheinbar spontane Kandidatur sei schon seit langer Zeit und mit Westerwelle abgesprochen gewesen. Als Reaktion bekamen die beiden Kandidaten Ulrike Flach und Rolf Köster aus Wuppertal einen weiteren Konkurrenten: Spontan bewarb sich auch der ehemalige Landesvorsitzende Joachim Schultz-Tornau um das Amt und begründete seine Kandidatur mit den angeblichen Absprachen innerhalb der Bewerber.

Am Ende kann nur einer lachen, der gar nicht dabei war

Am Ergebnis jedoch konnten die beiden Alternativ-Bewerber nichts mehr ändern. Schon am Applaus der Delegierten hatten Beobachter zuvor abgelesen, dass Pinkwart das Rennen machen würde. Gleichwohl war die Wahl Pinkwarts kein klarer Schnitt, den die Liberalen in Düsseldorf so gern beschworen haben. Wie Ulrike Flach saß auch er jahrelang und angeblich vollkommen ahnungslos neben Möllemann als Chef. Dabei will er wie Flach nichts von den dubiosen Machenschaften ihres ehemaligen Landeschefs bemerkt haben.

Ganz offenbar glaubten die Delegierten dieser Beteuerung Pinkwarts mehr als seiner Kollegin Flach, die gleiches immer wieder behauptet hatte. So mancher der Liberalen nahm der stellvertretenden Landesvorsitzenden jedoch auch übel, dass sie sich auch auf dem Parteitag nicht dazu durchringen konnte, eine eindeutige politische und moralische Distanzierung vom ehemaligen Chef Möllemann über die Lippen zu bringen. Wie viele zuvor hatte auch sie erst die politischen Erfolge gelobt, um sich dann in nebulösen Andeutungen über die Schuld Möllemanns durch seine dubiosen Machenschaften mit seinen Privat-Millionen zu ergehen.

Am Ende des Parteitags war von einer Aufbruchstimmung nach der schwersten Krise der Liberalen dementsprechend wenig zu spüren. Die Delegierten reisten nach Hause, doch von einem Neuanfang wollten nur die neugewählten Spitzen mit Innbrunst sprechen. Gefreut haben dürfte der Verlauf mal wieder nur einen: Der Noch-Liberale Jürgen W. Möllemann blieb dem Parteitag zwar fern, doch dass sich kaum einer der Redner wirklich von ihm distanzieren wollte, wird ihm trotz seiner Regeneration von einem Kreislaufkollaps vielleicht Appetit auf ein Freuden-Gläschen gemacht haben.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.