FDP-Mann Kubicki bei Merkel Rendezvous mit dem gelben Revoluzzer

Kanzlerin Merkel will am Sonntag die störrische Kieler Landesregierung vom Nein gegen das Steuerpaket abbringen. Zu dem Gespräch kommt Ministerpräsident Carstensen zusammen mit dem FDP-Strippenzieher Kubicki. Der Kieler Fraktionschef ist eine der schillerndsten Figuren der deutschen Politik.
Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki: "Wir haben es verdient, uns selbst zu feiern"

Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki: "Wir haben es verdient, uns selbst zu feiern"

Foto: A2942 Ingo Wagner/ dpa

Wolfgang Kubicki

Ronald Pofalla

Berlin - Für dürfte das Treffen eine Genugtuung sein. Es kommt nicht oft vor, dass ein Fraktionchef aus einem kleinen Landtag ins Kanzleramt geladen wird. Am Sonntag ist es so weit: Zusammen mit Peter Harry Carstensen, dem Koalitionspartner und CDU-Ministerpräsidenten, wird er bei Angela Merkel, Guido Westerwelle und Kanzleramtsminister sein.

Drei Stunden sind geplant. Es wird wohl kein gemütliches Beisammensein. Selbstbewusst sagt Kubicki: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister den Ministerpräsidenten und mich einladen, um am 3. Advent Adventskaffee zu trinken". Dann fügt er hinzu: "Das macht keinen Sinn."

Ohne den umtriebigen FDP-Fraktionschef, das wissen Merkel und Westerwelle in Berlin, läuft in Kiel gar nichts - und auch nicht im Bundesrat.

Schließlich wollen sie am 18. Dezember ihr Wachstums- und Beschleunigungsgesetz durch die Länderkammer bringen. Doch es hakt an vielen Stellen. Das schwarz-gelbe Sachsen hat Bedenken, am hartleibigsten aber ist das CDU/FDP-Paar aus Schleswig-Holstein. Sperren sich Kubicki und Carstensen, dann ist die eigene schwarz-gelbe Mehrheit der Kanzlerin im Bundesrat weg, und es käme zum zeitaufwendigen Vermittlungsverfahren. Das Aufbruchssignal der neuen Bundesregierung würde wirkungslos.

Carstensen

Kubicki und , das ist ein ungleiches Duo. Der Christdemokrat gilt als Gemütsmensch, auf Ausgleich bedacht. Kubicki ist das Gegenteil: scharf, schnell, ein ausgebuffter Politzocker.

In Berlin stöhnen sie über den 57-Jährigen. Es gehe eigentlich um "Peanuts", wie ein FDP-Präsidiumsmitglied sagt. Deswegen könne man doch nicht das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen.

Kubicki sieht das anders. 70 Millionen Euro jährlich gingen dem Land, weitere 60 Millionen den Kommunen in Schleswig-Holstein durch das Vorhaben des Bundes verloren. Bis 2020 wollen Carstensen und Kubicki einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen, die kürzlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Koalitionäre in den kommenden Jahren zum Sparen. Beide wollen für das, was ihnen der Bund nun mit seiner Steuersenkung wegnimmt, eine Kompensation. Kubicki ist schon vorgeprescht: Seit Wochen schlägt er vor, der Bund sollte den Ländern zusätzlich einen Prozentpunkt der Umsatzsteuer zur Verfügung stellen. Ähnlich hat sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller auf SPIEGEL ONLINE geäußert, er will allerdings damit Bildungsaufgaben finanzieren.

Selbstbewusste Liberale im Norden

Kubicki ist kein Mann, der sich klein macht. Der FDP-Fraktionschef dreht das Regierungsrad in Kiel, auch wenn er nicht als Minister in die neue schwarz-gelbe Landesregierung einzog. Seine gut laufende Anwaltskanzlei wollte er nicht aufgeben, und im Kabinett, das weiß er, ist der Spielraum oft kleiner als auf dem Sessel des Fraktionschefs. Dafür sitzen nun drei andere Liberale auf der Regierungsbank. Die Fäden zieht aber er.

Seine Macht sichert sich Kubicki über ein bislang einmaliges Gremium ab - die Haushaltsstrukturkommission. Darin sitzen Vertreter der CDU- und FDP-Fraktionen und des Landeskabinetts. Zwar hat das Finanzministerium die Federführung inne, aber der FDP-Mann ist maßgeblicher Akteur.

Wer sich in Berliner FDP-Kreisen umhört, der wird sehr schnell Gesprächspartner treffen, die die Augen rollen, wenn die Rede auf den Fraktionschef kommt. "Kubicki ist eine Dampfmaschine", sagt einer. Eine Mischung aus Ärger und Respekt schwingt da mit.

Jürgen Möllemann

Guido Westerwelle

Manche hielten ihn bereits für erledigt, als er Anfang der neunziger Jahre seinen Posten als Landes- und später als Fraktionschef abgab, nachdem seine Anwaltskanzlei in den Sog einer Affäre um die Mülldeponie Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern geriet. Doch er kam wieder hoch, schmiedete zusammen mit seinem Freund das Projekt 18, das auch Parteichef für sich entdeckte und lange Zeit vorantrieb. Kubicki blieb Möllemann auch dann noch verbunden, als dieser mit anti-israelischen Äußerungen im Trüben zu fischen suchte. Und auch nach dessen Tod hielt Kubicki zu Möllemann, als andere in der FDP sich schon lange abgewandt hatten. Das Verhältnis Kubickis zu Westerwelle war noch nie gut, seitdem gilt es als unterkühlt.

Kubicki ist, was man landläufig einen "schillernden" Politiker nennen würde - in der Korruptionsaffäre bei VW vertrat der Jurist den geschassten Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer. Der Einsatz hat ihm nicht geschadet. Im Gegenteil. Nach 38 Jahren hievte er im Herbst die FDP wieder in die Regierung. 14,9 Prozent holten die Liberalen im Norden - ein Rekord.

Seitdem strotzen sie dort vor Selbstbewusstsein. Auf dem Sonderbundesparteitag am 25. Oktober in Berlin, auf dem der Koalitionsvertrag im Bund besiegelt wurde, sagte der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin: An Schleswig-Holstein komme in Zukunft niemand mehr vorbei. Es war auch eine Drohung. Später dann sagte er: "Wir sind nicht bereit, alles abzunicken, was aus Berlin kommt."

Der Bund will im Steuerstreit hart bleiben. Keine Extrawürste soll es für Kiel geben. Vorschläge für einen Ausweg werden zwar unter Ministerpräsidenten ventiliert, Greifbares vom Bund liegt bislang aber nicht auf dem Tisch. "Am Ende werden sie zustimmen", sagen sie in Berlin. Schwarz-Gelb in Kiel werde nicht Schwarz-Gelb im Bund den Start ins neue Jahr vermasseln. Es wird gepokert. Kubicki geht davon aus, dass ein Ausweg gefunden wird.

Ob es am Sonntag im Kanzleramt zum Durchbruch kommt, ist also völlig offen. Möglich, dass erst am 18. Dezember, kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats, ein Ergebnis steht. Oder auch nicht. Kubicki, das wissen sie in Berlin, kann unnachgiebig sein.

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