Vizekanzler Rösler in der Slowakei Ganz entspannt im Musterland

Vize-Kanzler Rösler setzt einen Kontrapunkt zur Krisen-Diplomatie der Kanzlerin: Er lobt die Reformanstrengungen des Euro-Landes Slowakei. Es ist seine letzte Station auf einer Reise in mehrere europäische Musterstaaten. Rösler will damit ein Signal setzen - Berlin ist nicht allein.

Vizekanzler Rösler (links), Ministerpräsident Fico (rechts): Reformkurs der Slowakei gelobt
dapd

Vizekanzler Rösler (links), Ministerpräsident Fico (rechts): Reformkurs der Slowakei gelobt

Aus Bratislava berichtet


Berlin - Die kleine Maschine von Antonis Samaras mit der Aufschrift "Hellenic Republic" steht einsam am Rande des Rollfelds. Der griechische Ministerpräsident ist in der deutschen Hauptstadt, um sich mit der Kanzlerin zu treffen, um das Versprechen abzugeben, dass sein kriselndes Land die Reformen umsetzen wird, um in der Euro-Zone zu bleiben.

Nur einige hundert Meter entfernt besteigt an diesem Morgen Philipp Rösler eine ebenso kleine Maschine der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. In der "Global 5000" geht es nach Bratislava. Die Slowakische Republik ist so etwas wie das Gegenteil Griechenlands - ein Musterknabe in der Euro-Zone. Zumindest einer, der sich trotz innenpolitischer Querelen gehörig anstrengt.

Das Land mit seinen fünf Millionen Einwohnern, in dem rund 450 deutsche Unternehmen einen Jahresumsatz von 15 Milliarden Euro erwirtschaften, in dem der VW-Konzern unter anderem den Tuareg und den neuen Kleinwagen Up bauen lässt, hat sich viel vorgenommen. Schon im nächsten Jahr will die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico das derzeitige Defizit beim Bruttoinlandsprodukt von 4,7 Prozent unter die Drei-Prozent-Marke drücken, die der Maastricht-Vertrag erlaubt.

Es ist ein ehrgeiziges Ziel. Fico, der schon einmal Ministerpräsident war und sein Land einst auf den Weg zum Euro brachte, hat auch die "Steuer-Flatrate" von 19 Prozent abgeschafft, mit der das Land ausländische Investoren ins Land lockte. Nun werden die Wohlhabenden und Unternehmen stärker zur Kasse gebeten, die Körperschaftsteuer steigt auf 23 Prozent. Insofern reist Rösler auch zu einem Mann, der genau das Gegenteil dessen macht, wofür die FDP der Vor-Rösler-Zeit stand - die allein regierenden Sozialdemokraten erhöhen die Steuern. Doch damit hat Rösler kein Problem. Schließlich wollen sie genau das, was er als neues Credo ausgegeben hat: den Haushalt konsolidieren.

Lob für die Reformen der Sozialdemokraten

Die Slowakei ist für den Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef fünfte und letzte Station durch mehrere europäische nord- und mitteleuropäische Länder. Er war zuvor in den Euro-Staaten Estland, in Finnland, in den Niederlanden, auch in dem zur Euro-Zone hinstrebenden Polen. Die Auswahl wirkt wie eine Art Gegenbild zum kriselnden Süden mit Griechenland, Italien und Spanien. Hier die soliden, dort die unsoliden Länder? Gegen solche Zuspitzungen wehrt sich Rösler. Schließlich reist er im Oktober nach Spanien, empfängt demnächst in Berlin den französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici.

Dennoch - seine Reise ist nicht nur eine Werbung in eigener Sache, sondern auch für die Haltung Berlins. Nach dem Motto: Seht her, wir Deutschen stehen mit unserem hartnäckigen Kurs in Europa nicht allein!

Bratislava empfängt Röslers kleine Delegation mit Temperaturen von 35 Grad. Seit Wochen hat es nicht mehr geregnet. Auf der Fahrt in die Stadt sind die Neubauten und Shoppingcenter zu sehen, die zwischen den Plattenbauten aus realsozialistischer Zeit stehen, von denen die meisten saniert sind. Die neue slowakische Regierung, die im März die vorgezogenen Parlamentswahlen gewann, gibt sich selbstbewusst im Konzert der Euro-Staaten. Internationales Aufsehen erregte Ministerpräsident Fico im Juni, als er kurz vor den griechischen Wahlen damit drohte, sollte Athen die Auflagen der Troika nicht erfüllen, werde sein Land den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verlangen.

Im Palast des Ministerpräsidenten trifft Rösler den kantigen Fico zu einem Gespräch. Intern pocht der Slowake mit deutlichen Worten auf die Einhaltung der Regeln in der Euro-Zone. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky sich öffentlich klar vernehmen lassen. Langfristig werde Europa einen Mechanismus für den Austritt von Staaten aus der Euro-Zone entwickeln müssen, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rösler in seinem Ministerium. Mit Blick auf Athen fügte er hinzu: "Man soll niemanden zu früh begraben, wenn er noch die Chance hat, weiterzukommen und Gutes zu tun."

Rösler lobt die Anstrengungen der Slowaken. Bei seinem Termin mit dem ebenso jugendlich aussehenden Finanzminister Peter Kazimir sagt er seinen Schlüsselsatz: Die Slowakei könne mit ihren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung die "uneingeschränkte Forderung nach stabilen Haushalten in der Eurogruppe glaubwürdig vertreten".

"Das sehe ich ganz entspannt"

Röslers jüngste Reisen sind auch Werbung in eigener Sache. Ein Zeichen dafür, das der FDP-Parteichef präsenter sein will als in der Vergangenheit. Es gibt viele Liberale, die daran zweifeln, ob sie mit ihm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gehen können. Am Freitag gab das ZDF bekannt, dass der 39-Jährige nicht mehr unter den Top-Ten der deutschen Politiker gelistet wird, dort stand er zuletzt über Monate an letzter Stelle.

Im Augenblick hält sich die Partei mit Kritik an ihm zurück - von einzelnen Sticheleien eines Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein einmal abgesehen. Auf der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion Anfang September in Mainz wird es keine Personaldebatte geben, das hat Fraktionschef Rainer Brüderle schon klargestellt. Die Partei will Geschlossenheit. Im Januar stehen in Niedersachsen, Röslers Heimat, Landtagswahlen an.

Sie werden Röslers Test.

Äußerlich lässt er sich nichts anmerken von dem Druck, der auf ihm lastet. Wer Rösler in diesen Tagen beobachtet und spricht, ob beim Interview oder im Flugzeug, trifft auf einen Menschen, der sich nicht in die Karten gucken lässt. Sein Lieblingssatz lautet übrigens: "Das sehe ich ganz entspannt."

insgesamt 2 Beiträge
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Seite 1
jensma 25.08.2012
1. entspannt
ich bin auch 39 und würde es auch sehr entspannt sehen leider habe ich es nicht zum wirtschaftsminister geschafft so damit kann ich nicht alles so entspannt sehen :-).
klauslynx 20.12.2012
2. Wie lange noch ?
Natürlich solange sich die Slowakei nicht von irgendwelchen sinnfreien Ratschlägen der "Eigenverantwortung" Röslers kann es dort noch gut gehen.
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