Übergangsgeld und Pensionen "FDP-Minister fallen weich"

Zu viel Geld, zu kompliziert, zu intransparent: Das Übergangsgeld und die Pensionen für Ex-Minister und Abgeordnete müssten dringend reformiert werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Fall Brüderle sei ein warnendes Beispiel.

15 Jahre im Bundestag: Noch-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel
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15 Jahre im Bundestag: Noch-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel


Berlin - Noch haben die fünf scheidenden FDP-Minister nicht mitgeteilt, wie ihre berufliche Zukunft aussieht. Und das, obwohl sie am Dienstag aus der Regierung verabschiedet werden. Für eine Übergangszeit bleiben sie allerdings noch geschäftsführend im Amt. Um ihre Finanzen müssen sie sich nach dem endgültigen Ausscheiden - sobald in einigen Wochen möglicherweise eine neue Koalition und Regierung steht - jedoch nicht sorgen: Das Minister- und Abgeordnetengesetz versorgt sie gut. "Die FDP-Minister und auch die Abgeordneten fallen weich", sagt Sebastian Panknin vom Bund der Steuerzahler (BdS).

Ein Minister bekommt ein Übergangsgeld, mindestens für sechs Monate, höchstens zwei Jahre lang. Die ersten drei Monate ist es das volle Gehalt von knapp 14.000 Euro, danach die Hälfte. Ab dem zweiten Monat wird das Geld mit neuen Einkünften verrechnet - sollte der Ex-Minister einen neuen Job gefunden haben. Wenn Westerwelle und Co. zwei Jahre keine Arbeit finden, hätte jeder von ihnen insgesamt rund 190.000 Euro sicher.

Beispiel Dirk Niebel. Der FDP-Entwicklungsminister saß seit 1998 im Bundestag, von 2009 bis 2013 war er Minister. Bis eine neue Regierung im Amt ist, bleibt er Minister - wie seine Kollegen. Danach ergäbe sich folgende Bezahlung, sollte er keinen neuen Job finden: Die ersten drei Monate bekäme er knapp 14.000 Euro, danach 21 Monate lang etwa 7000 Euro. Nach zwei Jahren bekommt er nichts mehr, bis zur Pension.

Das Gleiche gilt normalerweise auch für Parlamentarische Staatssekretäre. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sieben Liberale und zwei Christdemokraten ihre Bezüge - 11.000 Euro monatlich - weiter bezahlt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Und das, obwohl sie aus dem Bundestag gewählt wurden. Gesetzlich müsste ihre Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag" enden - es würde sich also um einen Verstoß handeln. Die Bundesregierung sieht das "offenbar anders", wie ein Regierungssprecher sagte - und zahlt auch nach der Konstituierung des Bundestags weiter.

Ex-Minister: Bis zu 10.000 Euro Pension

Unumstritten ist die Ruhestandsregelung für Minister: Wer wie Niebel vier Jahre im Amt war, bekommt ab dem 67. Lebensjahr monatlich gut 3800 Euro. Pro weiterem Jahr im Bundestag steigt der Pensionsanspruch um 2,5 Prozent einer Diät. Ein Ex-Minister kann so nach vielen Jahren im Parlament auf fast 10.000 Euro Pension kommen. Bei Niebel wären es zu den 3800 Euro gut 3000 Euro zusätzlich - bei 15 Jahren im Bundestag.

Auch für normale ausscheidende Abgeordnete gilt die 2,5-Prozent-Regel: Pro Jahr im Bundestag gibt es 2,5 Prozent einer Diät als Pension. Bei einer Legislatur kommen so gut 800 Euro zusammen. Maximal kann die Abgeordnetenpension auf 67,5 Prozent der Diät - etwa 5500 Euro - steigen. Dafür wären 27 Jahre im Bundestag nötig. Nachdem ein Abgeordneter aus dem Bundestag ausgeschieden ist, bekommt er aber wie ein Minister erst einmal Übergangsgeld: Pro Jahr im Parlament einen Monat die volle Diät - höchstens eineinhalb Jahre lang.

Soweit die "reine Lehre", wie Steuerzahler-Experte Panknin es nennt. Kompliziert wird es, wenn die Karrierewege verzweigter als bei Niebel sind. Zum Beispiel bei Rainer Brüderle. Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsminister war 13 Jahre lang Minister, im Bund und in Rheinland-Pfalz. Die Gesetze für Landesminister unterscheiden sich aber von denen für Bundesminister. Zudem wurden sie seit Brüderles Minister-Einstieg 1987 mehrmals geändert. "Brüderle ist quasi nicht berechenbar", sagt Panknin. Am Ende müssten sich die jeweiligen Besoldungsämter einigen, welches Gesetz wie gilt und wie hoch der Bezug ist.

Die Kritik des BdS: Die Versorgungsregeln für Abgeordnete und Minister seien viel zu kompliziert, der Fall Brüderle zeige das beispielhaft. Transparenz müsse bei Übergangsgeld- und Pensionsansprüchen für Staatsdiener oberstes Gebot sein - sie sei durch die Komplexität der Regeln aber kaum gegeben.



insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
tkgdfk 21.10.2013
1. optional
Brüderle war eben schon immer unberechenbar!
norwood1969 21.10.2013
2. So, nun also die Neid Debatte
Aber eines sollte man schon mal bedenken: Man bekommt im Grundsatz die Qualität an Regierenden, die man sich leisten will. Wer bei der Regierung spart, bekommt eben auch entsprechende Minister. Ich finde, man sollte noch viel mehr ausgeben, und dafür aber auch richtig gute Minister bekommen. Zum Übergangsgeld: Wer aus einem Beruf aussteigt und nach vier Jahren wieder zurück finden soll, dem sollte man auch das Übergangsgeld zahlen, sonst (s.o.) nimmt doch niemand dieses Wagnis auf sich und man bekommt eben (s.o.) die entsprechende Qualität.
Airkraft 21.10.2013
3. Geradezu...
Geradezu ein "Schnäppchen", verglichen mit Höhe und Dauer unseres Kurzzeit-Bundespräsidenten :-(
zberg 21.10.2013
4. zumTROGostwärts
und die nachsten treibts zum trog können wir die ministeroie mit minister nichtoutsourcen und nach rümänien vberlagern.das würde bestimmt durch die EU gefördert und die rumänische wirtschaftsförderung würde sich nicht lumpen lassen da könnten wir 95 % der kosten einsparen
Pinin 21.10.2013
5. Was zählt ein Gesetz ...
... wenn das die Bundesregierung das "offenbar anders sieht"? Natürlich nichts. Willkommen in der Kuschel-Diktatur.
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