SPIEGEL-Umfrage Mögliche FDP-Regierungsbeteiligung spaltet die Deutschen

Acht Jahre Opposition sind genug: Die FDP möchte nach der Bundestagswahl wieder mitregieren. Für eine Koalition unter Beteiligung der Liberalen sind Zuspruch und Ablehnung in den politischen Lagern klar verteilt.
FDP-Parteichef Christian Lindner, Vize Wolfgang Kubicki: Keine Lust mehr auf Opposition

FDP-Parteichef Christian Lindner, Vize Wolfgang Kubicki: Keine Lust mehr auf Opposition

Foto: Pool / Getty Images

Die FDP steht in Umfragen so gut da wie lange nicht: Auf bis zu zwölf Prozent kommen die Liberalen aktuell. Damit sind sie nicht mehr allzu weit von der SPD entfernt, die bei rund 15 Prozent verharrt.

Die guten Umfragewerte für die Liberalen untermauern die Botschaft des Parteitags vom vergangenen Wochenende, bei dem Parteichef Christian Lindner mit 93 Prozent im Amt bestätigt wurde: Nach acht Jahren in der Opposition will die FDP regieren.

Die Deutschen stehen einer Regierungsbeteiligung der Liberalen geteilt gegenüber, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL zeigt.

Insgesamt 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler bewerten eine solche Konstellation positiv. Die Zustimmung zu einer Regierung unter FDP-Beteiligung ist damit deutlich größer als er Anteil derjenigen, die tatsächlich vorhaben, die Partei zu wählen.

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Die Kehrseite: Ein ebenso großer Anteil der Bürgerinnen und Bürger (43 Prozent) sieht eine Regierungsbeteiligung der FDP als »sehr« oder »eher« negativ.

Geringe Zustimmung von möglichen Ampel-Partnern

Zustimmung für ein mögliches Mitregieren kommt dabei – außer aus den Reihen der FDP selbst – vor allem von Personen, die der Union zuneigen. Auch AfD-Wählerinnen und -Wähler würden eine liberale Regierungsbeteiligung mehrheitlich begrüßen. Die FDP hat sich während der Pandemie mit Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Corona-Beschränkungen profiliert und so mutmaßlich auch den Nerv mancher AfD-Anhänger in dieser Frage getroffen.

Die Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und Linken hingegen lehnen eine Regierung mit FDP-Beteiligung deutlich ab. Bei den Sozialdemokraten erachten gerade einmal 20 Prozent, bei den Grünen nur 17 Prozent diese Option als positiv. Die geringe Zustimmung ist insofern brisant, als eine Ampelkoalition der beiden Parteien mit der FDP laut Umfragen eine Mehrheit erlangen könnte.

Allerdings müsste ein solches Bündnis erhebliche Differenzen ausräumen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat bei der Vorstellung des Wahlprogramms klargemacht, dass für eine Koalition mit der FDP der Verzicht auf Steuererhöhungen sowie eine Rückkehr zur Schuldenbremse Bedingung wäre. Das dürfte eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD erheblich erschweren.

Die FDP selbst schweigt über ihr Koalitionspräferenzen. Parteichef Lindner sagte, die Partei wolle im Herbst zweistellig abschließen, so stark, dass »keine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit« möglich werde. 2017 ließ die FDP die Verhandlungen über eine Jamaikakoalition mit Union und Grünen auf Bundesebene platzen.

Besonders in einer Altersgruppe stößt eine Regierungsbeteiligung der FDP auf viel Zustimmung: bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern. Von ihnen sieht mehr als die Hälfte dieses Szenario positiv. In allen anderen Altersgruppen ab 30 Jahren liegen die Zustimmungswerte um 40 Prozent.

ire