FDP Möllemann gibt nicht auf
Stuttgart - Möllemann unterstrich auf dem Landesparteitag in Stuttgart seine Forderung, die Liberalen müssten einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Er kündigte für den Bundesparteitag im Mai einen entsprechenden Antrag an. Westerwelle und Gerhardt hatten ihren Führungsstreit am Donnerstag in Hamburg überraschend mit der Vereinbarung beendet, dass sich Gerhardt ab Mai mit dem Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion begnügt und der heutige Generalsekretär sich in das Amt des Parteichefs wählen lässt. Als neue Generalsekretärin ist die 30-jährige Unternehmensberaterin Silvana Koch-Mehrin im Gespräch. Sie gehört dem Bundesvorstand der Partei an.
Möllemann beharrt auf Kanzlerkandidaten
Möllemann sagte, die Entscheidung von Gerhardt und Westerwelle sei richtig "und ein erster Schritt zur Bildung des nötigen Teams einschließlich eines Kanzlerkandidaten". Der Kanzlerkandidat solle durch konkurrierende Meinungsumfragen ermittelt werden: "Mit diesem Experten-Wissen sollten wir die Delegierten des Bundesparteitages unbedingt ausstatten." Damit könnten sie dann die beste Mannschaft für den neuen Erfolg der FDP zusammenstellen. In der Vergangenheit hatte Möllemann immer wieder betont, dass er sich für den Posten des Kanzlerkandidaten bewerben wolle.
Möllemann kritisierte zudem indirekt die Ankündigung Westerwelles, die Grünen als Hauptkonkurrenten der FDP betrachten zu wollen: "In unserer Partei stehen sich zwei Konzepte, zwei Strategien gegenüber." Sein Projekt 18 wolle die Liberalen ähnlich groß machen wie die Volksparteien SPD und CDU. Die andere Strategie wolle die Grünen auf den Platz vier verweisen. Der Unterschied in den Strategien sei die Frage: "Wollen wir im Konzert der Großen mitspielen oder wollen wir nur ein Additivum sein?"
Erleichterung in der Partei
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Entscheidung über den Wechsel an der Parteispitze. "Ich denke, dass es gut ist, dass dieser Streit um Personen, um Funktionen und vor allem diese Hängepartie und Unsicherheit der letzten Tage beendet sind", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper nannte die künftige Aufgabenteilung an der Parteispitze richtig. Die FDP habe an der Spitze einen eindeutigen Generationswechsel vorgenommen, sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Es sei erkennbar, dass sich gerade Jüngere zu Westerwelle hingezogen fühlten. Aber auch ältere Leute sagten, dass er ein "toller Typ" sei. Zudem sei Westerwelle auch "ein Typ, der im Osten ankommt".
Parteivize Rainer Brüderle reagierte ebenfalls erleichtert. Im Südwestrundfunk sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, er freue sich, dass die unerfreuliche Debatte um die Parteispitze beendet sei. Nun könnten sich die Freien Demokraten endlich wieder auf die politischen Themen konzentrieren.
Verhaltener reagierte die CDU. Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, er hoffe, dass sich die FDP jetzt wieder auf Sachthemen konzentrieren könne. Parteichefin Angela Merkel meinte im Deutschlandradio, sie finde es langsam beschwerlich, dass in der FDP unentwegt Personalfragen im Vordergrund stünden. Ihr sei völlig entgangen, welche Meinung die FDP zur Rentenreform, zur BSE-Krise oder zum EU-Gipfel von Nizza habe.