Verdacht auf verdeckte Spenden Die rätselhaften Finanzgeschäfte der FDP
Hamburg - Droht der FDP ein Spendenskandal? Am Montag wird das ARD-Politikmagazin "Exklusiv im Ersten" nach einer Recherche von "Monitor" berichten, dass ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann offenbar insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert habe, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen sei. Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten laut "Exklusiv im Ersten" eine verdeckte Spende.
Demnach soll ein Berater Gauselmanns, der auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung ist, im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP übernommen und 1,1 Millionen Euro in das Unternehmen investiert haben. Wirtschaftsexperten bezweifeln dem "Exklusiv im Ersten"-Bericht zufolge den unternehmerischen Sinn der Investition, da die Rendite der Beteiligung - gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der Gesellschaft - weit unter einem Prozent liege.
Die FDP-Druckerei soll sodann ihre Firmengelände und -gebäude, die bis dahin im Besitz der Bundespartei waren, gekauft haben. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch legten nach Informationen von "Exklusiv im Ersten" nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch gewesen sei, wie das Gelände und die Gebäude wert gewesen seien.
Die Transaktionen ergeben sich dem Bericht zufolge unter anderem aus zwei von vier Verträgen, die der Berater bei einem Stammnotar der FDP im Mai 2007 abgeschlossen haben soll. Das Gesamtvolumen betrage demnach 2,5 Millionen Euro, "Exklusiv im Ersten" beruft sich auf Dokumente, die der Redaktion vorliegen. Über den Inhalt der anderen Verträge wollten sich die Beteiligten auf Anfrage nicht äußern, wie "Exklusiv im Ersten" berichtet.
"Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben"
Auch zu den Transaktionen bei der altmann-druck GmbH hätten sich weder Gauselmann noch sein Berater äußern wollen - auch nicht zu der Frage, ob das Geld von Gauselmann stamme oder ob Firmengründer Paul Gauselmann von dem Geschäft gewusst habe.
Auch die FDP machte zu Detailfragen keinerlei Angaben und verwies darauf, dass man sich "strikt an das Parteienrecht" halte. Kurz nachdem der Berater Gauselmanns durch die ARD mit den Transaktionen konfrontiert worden sei, sei er als Mitgesellschafter der FDP-Tochterunternehmen von einem längjährigen Parteimitglied abgelöst worden, berichtet "Exklusiv im Ersten".
Experten wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok vermuten dem Bericht zufolge einen Verstoß gegen das Parteienrecht: "Da drängt sich die Frage auf, ob in diesen Transaktionen letztlich eine Spende versteckt werden sollte. Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben", wird Morlok in dem Beitrag zitiert.
Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis fordert in der Sendung die FDP auf, Fragen nach dem Sinn und Verlauf der Transaktionen zu beantworten: "Wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass hier ein Unternehmen missbraucht wird, um Geldströme am Parteienrecht vorbei in die Kasse der Partei zu befördern, dann besteht natürlich eine Aufklärungspflicht", so Battis.
Die Organisation LobbyControl sieht den Fall als Beleg dafür, dass die Parteien für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen müssen: "Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar sind", so Lobby-Control Geschäftsführer Ulrich Müller im Gespräch mit "Exklusiv im Ersten".
"Exklusiv im Ersten", ARD, Montag, 21.45 Uhr
