FDP nach der Berlin-Wahl Euro-Skeptiker a.D.

In Berlin ist die FDP mit ihrem Anti-Euro-Wahlkampf light gescheitert. Parteichef Rösler zieht die Konsequenzen: Mit ihm sei Populismus in der Europafrage nicht zu machen, heißt es nun. Dabei war es der Vizekanzler selbst, der mit kritischen Tönen zu Griechenland für Aufregung gesorgt hatte.

dapd

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Berlin - Eines will Philipp Rösler noch einmal ausdrücklich festhalten. "Die FDP ist eine proeuropäische Partei mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft"", sagt er.

Es ist der Tag eins nach der Pleite der FDP in Berlin. Es ist der Tag der Erklärungsversuche bei der FDP. Mit Macht versucht Rösler dem Eindruck entgegenzuwirken, die FDP sei in der Europapolitik auf populistische Abwege geraten. Es passe für eine liberale Partei nicht, auf komplexe Fragen "einfache oder platte Antworten zu finden", sagt er. Er habe deutlich gemacht, dass ein solcher Kurs unter seiner Führung "auch nicht in Ansätzen möglich sein wird".

War da was? Der "nette Herr Rösler", wie er so oft tituliert wurde, gibt nach der Schlappe in Berlin den Chef. Die Wahl in Berlin ist für die FDP ordentlich daneben gegangen. Viele schieben die Schuld dafür nun ihm zu, mit seinem Aufsatz in der "Welt" vor einer Woche zur Insolvenz Griechenlands habe er den Ton in der Euro-Debatte bewußt verschärft, lautet ein Vorwurf - zur Stimmenmaximierung. Doch die Taktik ging erkennbar nicht auf. Rösler will solche Anschuldigungen, die unter der Hand auch in seiner Partei erhoben werden, nicht gelten lassen. Er gibt den Europäer.

Seine Worte sind auch eine indirekte Attacke auf die Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der einen Mitgliederentscheid gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM anstrebt - und an diesem Tag vor allem gegen die Berliner FDP. Sie sind der Blitzableiter am Tag nach dem Absturz auf 1,8 Prozent. Der Frust über das Debakel in der Hauptstadt sitzt tief.

Zuletzt hatten die Liberalen in der Hauptstadt Plakate geklebt und Handzettel verteilt, die den Eindruck erweckten, die FDP sei im Lager der Euro-Gegner. Der Landesvorsitzende Christoph Meyer gibt nun den Reumütigen und beteuert: "Vielleicht ist in den letzten 24 Stunden vor der Wahl zu stark zugespitzt worden." Der 36-Jährige nimmt die Schuld auf sich. Intern, so heißt es später, habe er im Präsidium deutlich gemacht, dass die Kampagne nicht mit der Bundespartei abgestimmt gewesen sei.

Es ist der maximale Versuch, den Berliner Wahlkampf vom umstrittenen Euro-Aufsatz des Parteivorsitzenden zu trennen. Im Bundesvorstand und Präsidium wird der Inhalt seines Beitrags einstimmig angenommen. So sichert sich der FDP-Chef die Rückendeckung bei einem Thema zu, das die Koalition strapaziert, das selbst die Kanzlerin zur indirekten Rüge an ihren Vizekanzler veranlasste.

Mahnende Worte Westerwelles im Präsidium

Guido Westerwelle, Röslers Vorgänger im Amt des Parteichefs, redet im Präsidium nach Rösler. Er dankt ihm ausdrücklich für dessen Bekenntnis einer proeuropäische Positionierung, findet aber auch mahnende Worte in Richtung Berliner FDP. Deren Wahlkampf sei der Versuch gewesen, die FDP zu verschieben. Das Bild, so zitieren Teilnehmer den Außenminister, müsse wieder gerade gerückt werden.

Westerwelle anerkennt die Debatte, die Rösler selbst angestoßen hat. Er warnt aber auch: Die Partei müsse sie so betreiben, dass sie ins Regierungshandeln passe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat vor allem das öffentliche Bild der Koalition im Blick. Er fände es nicht günstig, wenn die Fraktionen von FDP und Union aufeinander losgingen, man dürfe sich nicht öffentlich "zerharken", zitieren ihn Teilnehmer der Präsidiumssitzung.

Die Stimmung in der Koalition ist schlecht, noch schlechter ist sie in der FDP. Die Partei wirkt orientierungslos, sie sucht nach einem neuen Bild von sich selbst. Man müsse anerkennen, "dass wir die Menschen - Stand heute - nicht erreichen", sagt Rösler. Doch wie sollen neue Wähler gewonnen, alte bei der Stange gehalten werden? In Berlin haben die Liberalen fast 30.000 Stimmen an die CDU verloren - der Konkurrent im bürgerlichen Lager hat sie fast ausgesaugt. Rösler nennt den Sonntag den "bislang schwersten Wahlabend, seitdem ich Mitglied der FDP bin". Es sei "wahrscheinlich die schwierigste Situation seit Bestehen der FDP".

Röslers neue Bürgerlichkeit als Ausweg

Vor den Parteigremien hat Rösler an diesem Tag sein Konzept einer "Neuen Bürgerlichkeit" skizziert, mit dem er die FDP aus dem tiefen Tal führen will. Es ist kaum mehr als ein erstes Gerüst: Die Liberalen sollen Ansprechpartner sein für alle jene, die "nicht auf den starken Staat warten, sondern selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen". Das seien junge Familien, denen es um die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung gehe, um eine freie Schulwahl, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Menschen mit Migrationshintergrund, die sich selbständig machen wollten. Auf die Steuersenkungspläne, die die Koalition in diesem Herbst noch abarbeiten will, kommt der FDP-Chef erst auf Nachfrage zu sprechen. Auch das ein Signal, die Partei wegzuführen aus der Westerwelle-Ära.

Doch wird der bunte Themenstrauß reichen? Rösler spricht von einem "langen Weg", der vor der FDP liege. Er empfiehlt nach den Niederlagen "Bescheidenheit", man solle auf die Menschen zugehen und nachfragen: "Was hat euch enttäuscht an der FDP?".

Gegen die Euro-Kritiker um Schäffler positioniert er sich eindeutig. Es sei für eine Partei in der Regierung zu wenig, nur zu sagen, was sie nicht wolle. Jeder, der eine andere Partei möchte, werde "auf den erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden treffen". Die FDP stehe zu ihrer Regierungsverantwortung und sei angetreten, das Land zu führen, so Rösler.

Nach Berlin hat die FDP, was Landtagswahlen angeht, zunächst einmal Ruhe. Der nächste Urnengang ist im Mai in Schleswig-Holstein. Der dortige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, ansonsten für seine kritischen Worte bekannt, spielt an diesem Tag den aufmunternden Kämpfer. Im Bundesvorstand, so berichten Teilnehmer, habe er als Wahlziel anvisiert, das zweistellige Ergebnis seiner FDP im Norden zu verteidigen.

Kubickis Ankündigung ist in der jetzigen Lage der Liberalen zumindest eines - mutig.

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Wolf_68, 19.09.2011
1.
Zitat von sysopIn Berlin*ist die FDP mit ihrem Anti-Euro-Wahlkampf light gescheitert. Parteichef Rösler zieht die Konsequenzen: Mit ihm sei Populismus in der Europafrage nicht zu machen, heißt es nun.*Dabei war es der Vizekanzler selbst, der*mit kritischen Tönen zu Griechenland für Aufregung gesorgt hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787122,00.html
Was will uns der Redakteur mit diesem Titel weismachen? Der deutsche Arbeitnehmer will den Euro und die Transferunion, weil eine eigentlich schon längst überflüssig gewordene Partei langsam aber sicher verschwindet?
c++ 19.09.2011
2. .
Die FDP ist gescheitert, weil sie nur Wahltheater gespielt hat, das wusste jeder. Niemand hat der FDP eine eurokritische Position abgenommen. Die sind einfach nur noch verzweifelt und springen von einer Position zur anderen und verlieren damit jede Glaubwürdigkeit, deshalb auch unter 2%. Wer aus dem Scheitern der FDP in Berlin jetzt einen völligen Meinungsumschwung im Volke in der Europolitik prognostiziert, der macht sich was vor. Nach wie vor ist die große Mehrheit nicht zufrieden mit der Politik der grenzenlosen Rettungsschirme oder drohenden Eurobonds.
Epistokrat 19.09.2011
3. na dann...
Was ist daran so überraschend das ein FDPler sein Fähnchen in den Wind hängt? Man muss eigentlich diese Konsequenz in der Inkonsequenz bewundern.
Liberalitärer, 19.09.2011
4. Genau lesen
Zitat von sysopIn Berlin*ist die FDP mit ihrem Anti-Euro-Wahlkampf light gescheitert. Parteichef Rösler zieht die Konsequenzen: Mit ihm sei Populismus in der Europafrage nicht zu machen, heißt es nun.*Dabei war es der Vizekanzler selbst, der*mit kritischen Tönen zu Griechenland für Aufregung gesorgt hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787122,00.html
Lese ich aus dem Artikel nicht heraus. Sei es drum. Ich denke die Regierungslinie ist vielleicht nicht richtig, aber konsistent. Weitere Hilfen ja, wenn die Bedingungen erfüllt werden, der ESM ist eine andere Sache.
DJ Doena 19.09.2011
5. .
Fähnchen nach dem Winde. What else is new. Selbst wenn sie die 5% Hürde genommen hätten, hätte Rösler (vielleicht mit anderer "Begründung") wahrscheinlich heute seine Meinung geändert. Und da wundern die sich echt, warum niemand sie wählt?
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