FDP ohne Kanzlerkandidaten Sieg für Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich auf dem Parteitag mit seinem Antrag durchgesetzt. Die Delegierten lehnten mit 72 Prozent die Forderung von Jürgen Möllemann ab, einen eigenen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen.


FDP-Chef Westerwelle
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FDP-Chef Westerwelle

Düsseldorf - In schriftlicher Abstimmung votierten die Delegierten mit 469 zu 173 Stimmen für den Antrag Westerwelles. Acht Delegierte enthielten sich der Stimme. Dem Beschluss zufolge wirbt die FDP bei der nächsten Bundestagswahl "nicht für einen anderen Kanzlerkandidaten, sondern für unseren eigenen Spitzenkandidaten und für unser eigenes Spitzenteam". Diese Formulierung ersetzt in dem entsprechenden Beschlusspapier die Forderung nach Aufstellung eines eigenen FDP-Kanzlerkandidaten.

Kurz darauf stimmte der Parteitag dem auf Antrag Westerwelles geänderten Papier zur so genannten Strategie 18 mit nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu. Danach will die FDP versuchen, bei der Bundestagswahl 2002 auf 18 Prozent der Stimmen zu kommen. Außerdem geht die Partei dem Beschluss zufolge ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

Westerwelle hatte zuvor in einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch unterstrichen. "Ich möchte die Partei führen und inhaltlich prägen", sagte Westerwelle. Deshalb wolle er die FDP auch in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich", fügte Westerwelle hinzu.

Der Parteitag solle außerdem glasklar wissen, wofür er stehe. Westerwelle sagte, er unterstütze die Strategie 18 und den Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Westerwelles Rede wurde mit langem Beifall aufgenommen.

Parteivize Jürgen Möllemann
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Parteivize Jürgen Möllemann

NRW-Landeschef Möllemann hatte zuvor seinen Vorschlag für die "Strategie 18 Prozent" mit der Aufstellung eines FDP-Kanzlerkandidaten nachdrücklich verteidigt. "Die Zukunft gehört den Mutigen", sagte Möllemann bei der Diskussion des FDP- Bundesparteitages über die umstrittene Wahlstrategie. Für seine Rede erhielt auch er lang anhaltenden Beifall.

Die FDP müsse mit einer neuen Strategie erst einmal Aufmerksamkeit gewinnen, damit die Menschen von ihren Botschaften überhaupt erfahren. "Das Bild Kanzlerkandidat verstehen jeder Mann und jede Frau instinktiv", sagte Möllemann. "Und dieses Bild setzt sich in Köpfen und Bäuchen fest." Spitzenkandidat sei hingegen ein Wort aus der Politikersprache, bei dem im Volk keiner mehr hinhöre.

Möllemann betonte, es gehe beim Kanzlerkandidaten nicht um seine Person. Der Kandidat solle auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden nominiert werden. "Will Guido Westerwelle die Aufgabe Kanzlerkandidat selbst schultern, hat er meine volle Unterstützung."

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper
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FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper

In ihrer Antrittsrede rief die neue FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper die Liberalen auf, alle Kräfte auf die Bundestagswahl 2002 zu konzentrieren. "Wenn wir das schaffen, werden wir unser Ziel erreichen - 18 Prozent für die Bundestagswahl."

"Partei für das ganze Volk"

Wie Westerwelle bekräftigte Pieper, die FDP solle eine Partei für das ganze Volk sein und drittstärkste Kraft in Deutschland werden. "Räumen wir mit den Vorurteilen auf, wir seien nur wählbar für bestimmte Einkommensschichten."

Ihr Ziel sei, die FDP im Osten in die Landtage zurückzuführen, zunächst bei der Wahl im Frühjahr 2002 in Sachsen-Anhalt, sagte die Hallenserin Pieper. Erfolge in den neuen Ländern wären die beste Vorlage für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf.

Bei den stundenlangen Wahlen zum Bundesvorstand kam auch der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende und Möllemann- Vertraute Wolfgang Kubicki in das weitere Führungsgremium der Partei. Am Vortag war Kubicki bei seiner Kandidatur für das engere Präsidium in einer Stichwahl gegen den früheren Berliner FDP-Chef Martin Matz gescheitert. Wiedergewählt wurde in den Bundesvorstand mit großer Mehrheit auch der Alt-Liberale Burkhard Hirsch.



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