FDP-Optionen in NRW Merkel muss die Ampel fürchten

Schwarz-grüne Kuscheleien, Kritik der Kanzlerin und Stillstand in der Regierung: In der FDP wächst der Frust über die Union. Um sich zu rächen, liebäugeln die Liberalen plötzlich mit einem Bündnis mit SPD und Grünen in NRW - für Angela Merkel könnte es zur echten Gefahr werden.
Kanzlerin Merkel: Rächt sich die FDP in Nordrhein-Westfalen?

Kanzlerin Merkel: Rächt sich die FDP in Nordrhein-Westfalen?

Foto: ddp

nordrhein-westfälischen Landtagswahl

Berlin - Wenn Spitzenpolitiker in diesen Tagen nach Düsseldorf blicken, geht es stets um Farbenspiele. Wer regiert nach der am 9. Mai? Schwarz-Gelb? Schwarz-Grün? Oder etwa ein Linksbündnis?

Es könnte ganz anders kommen. Die Ampel ist plötzlich eine Alternative - eine Allianz aus SPD, Grünen und FDP.

Christian Lindner

Es gibt immer mehr Anzeichen, dass die Freidemokraten an Rhein und Ruhr nach der Wahl umsatteln könnten. Auf kommunaler Ebene ist die Ampel im größten Bundesland längst ein Trend. Doch auch weiter oben wird sondiert, wo es nur geht: Unlängst traf sich FDP-General unbemerkt von der Öffentlichkeit zum vertraulichen Gespräch mit SPD-Kollegin Andrea Nahles. Mit den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten soll er sich ebenfalls ausgetauscht haben. Offiziell wird abgewiegelt. Reine Routine, heißt es in beiden Lagern. Doch es könnte mehr dahinter stecken.

FDP

Denn für die wäre die Ampel reizvoll. Immer mehr Liberale fürchten die machtpolitische Sackgasse, sollte sich die Partei, wie vor der Bundestagswahl, auch in Nordrhein-Westfalen an die Union ketten. Dass sich NRW-Landeschef Andreas Pinkwart vor einigen Wochen gegen den Steuerkurs der Bundespartei stellte, zeigte zweierlei: Die Angst vor dem drohenden Machtverlust und die Bereitschaft zu inhaltlichen Zugeständnissen.

Rache an Merkel?

CDU

Intern wird der Ruf lauter, sich in der Koalitionsaussage, die rund eine Woche vor der Landtagswahl verabschiedet werden soll, nicht ganz so kompromisslos zu zeigen wie im September 2009. "Je mehr die sich von uns abwendet, desto stärker müssen auch wir uns anderweitig umsehen", rät ein nordrhein-westfälischer FDP-Bundestagsabgeordneter. "Sonst gucken wir am Ende in die Röhre."

Tatsächlich wäre eine Ampel für die FDP gleich in zweierlei Hinsicht von Vorteil. Sie bliebe an der Macht und könnte der Kanzlerin gehörig ein Bein stellen - wonach viele in der Partei nach den jüngsten Regierungsquerelen lechzen.

Angela Merkel

Guido Westerwelle

Ärger herrscht unter Liberalen vor allem deshalb, weil FDP-Chef zuletzt in aller Öffentlichkeit wie einen Schulbuben maßregelte. Dass die Unionsminister in der Bundesregierung ihren Konterparts von der FDP kaum Luft zum Atmen lassen, wird ebenfalls mit Sorge beobachtet. Zudem wächst der Frust über schwarz-grüne Kuscheleien. Ein eigenes Umsteuern scheint manch Liberalem daher der geeignete Weg, sich bei der NRW-Wahl zu rächen - und Merkel einen Warnschuss zu verpassen. Deren neue Machtoptionen - ob Schwarz-Grün oder Jamaika - würden plötzlich in sich zusammenbrechen, so das Kalkül.

Kommunen setzen längst auf Ampel-Bündnis

Den Praxistest hat die Ampel bereits bestanden. "Zumindest auf kommunaler Ebene ist die Ampel kein unbekanntes Phänomen", meint der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus NRW. Der Landschaftsverband Rheinland etwa, in dem 9,6 Millionen Menschen organisiert sind, wird seit fünf Jahren von einer Allianz aus SPD, FDP und Grünen regiert. Der zweite Landschaftsverband, Westfalen-Lippe, zog jüngst nach und setzt nun ebenfalls auf die Ampel. "Wir hatten einen guten Start ", findet der dortige FDP-Fraktionschef Steffen Paul.

Auch die Städte sind bunter geworden. Ende Februar schmiedete Rot-Gelb-Grün in Bielefeld eine Allianz, in Mönchengladbach, Remscheid oder Lüdenscheid arbeiten die drei Parteien schon länger zusammen. Schwarz-Gelb dagegen ist in Nordrhein-Westfalen ein Auslaufmodell. Nur noch im Kreis Gütersloh und im Düsseldorfer Stadtrat haben Christ- und Freidemokraten das Sagen.

SPD

Folgt deshalb auch im Land die Ampel? Natürlich spricht einiges dagegen. Nie waren die Feindseligkeiten zwischen und FDP im Bund größer als in diesen Tagen. Seit die Liberalen das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchboxten und Parteichef Guido Westerwelle gegen den Sozialstaat zu Felde zieht, vergeht kein Tag, an dem die Genossen den Gegner nicht verteufeln. Und mit den Grünen liegt die FDP ohnehin im Dauer-Clinch.

NRW-FDP hat sozial-liberale Tradition

Doch der Bund ist anders als das Land, schließlich spielen die ganz großen Fragen auf Landesebene nur am Rande eine Rolle. Zudem hat die FDP an Rhein und Ruhr hat eine lange sozial-liberale Tradition. Alte Größen, wie Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch, waren mal Minister in rot-gelben Kabinetten, Generalsekretär Lindner, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen, schrieb erst 2009 das Buch "Freiheit, gefühlt, gedacht, gelebt", das weithin als programmatische Schrift verstanden wurde - für eine solidarischere FDP.

Berührungspunkte sind also da. Auch personell: Allenfalls der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, gilt unter Sozialdemokraten als schwarz-gelber Hardliner, mit dem ein gemeinsames Regieren unmöglich wäre.

Hannelore Kraft

Dass sich die SPD ein Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen kann, ist klar. Weil eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schwer vorstellbar ist, es zu Rot-Grün zudem nicht reichen dürfte, befindet sich Spitzenkandidatin in einer strategischen Notlage. Jede Alternative ist recht.

Auch für die Grünen wäre die Ampel eine elegante Möglichkeit, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aus dem Amt zu jagen, ohne zum vermeintlich "veralteten" rot-grünen Projekt zurückzukehren. Ihrem ohnehin stattlichen Koalitionsportfolio - Jamaika im Saarland, Schwarz-Grün in Hamburg, Rot-Grün in Bremen - könnten sie ein weiteres Farbenspiel hinzufügen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.