FDP-Parteitag Rösler freut sich über rot-grüne Steuerpläne

Philipp Rösler bringt die FDP auf Wahlkampfkurs. Nach heftiger Debatte setzt sich der Parteichef in Sachen Mindestlohn durch. Mit einer flammenden Rede gegen Rot-Grün hatte er zuvor an die Liberalen appelliert. Seine Hoffnung: Die Steuererhöhungspläne der Opposition könnten seiner angeschlagenen Partei nutzen.

AFP

Von , Nürnberg


Nürnberg - In der Messehalle Ost hat Philipp Rösler ein Versprechen abgeliefert, das er auf jeden Fall erfüllen kann. "Der Wahlkampf ist eröffnet!" Vor zwei Jahren, bei seiner Inthronisation als Parteichef in Rostock, hatte er den FDP-Delegierten noch vollmundig - und zur Überraschung selbst engster Weggefährten - angekündigt, ab jetzt werde geliefert. Dann aber kam wenig. Und die Enttäuschung wuchs und wuchs.

Nürnberg erlebt einen anderen Rösler. Einer, der seit seiner Wiederwahl im März auf dem Parteitag in Berlin fester im Sattel sitzt und selbstbewusster auch in seinen Reden wirkt. In der fränkischen Stadt griff er beherzt Rot-Grün an, geißelte deren Steuerpläne. Dass es wieder für Schwarz-Gelb reichen könnte, das war die unterschwellige Hauptbotschaft von Nürnberg. Wie ein Gottesgeschenk kam den Liberalen da der jüngste Parteitag der Grünen zupass, auf dem Steuererhöhungen beschlossen wurden. Zusammen mit den Steuerplänen der SPD bietet das eine Angriffsfläche, die die Liberalen in den kommenden Monaten nutzen werden. Rösler nannte die rot-grünen Vorhaben einen "kapitalen Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft".

Die Liberalen unter Rösler haben sich vom Diktum früherer Zeiten aus der Westerwelle-Ära verabschiedet, in der die Steuersenkung im Mittelpunkt stand. Nun wollen die Liberalen die Haushaltskonsolidierung, sie hat Vorrang. Die FDP sei der Garant gegen Steuererhöhungen, lautet nun das Credo. Bei diesem Thema leistete sich Rösler auch gegen die Union Spitzen.

Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kriegt ihr Fett ab, sie hatte 2012 ausgerechnet am FDP-Dreikönigstreffen die Jamaika-Koalition im Saarland aufgelöst und Rösler selbst und die FDP düpiert. Kramp-Karrenbauer "und weitere aus der zweiten, dritten Reihe der Union" hätten ja einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent gefordert, da habe sie ausgerechnet die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zur Ordnung rufen müssen. "Wer sich allein auf die Union verlässt, der ist von der Union verlassen", rief Rösler in Nürnberg.

Stundenlang diskutierten die Delegierten das Wahlprogramm, stimmten über Änderungsanträge ab, unter denen sich auch manche Skurrilitäten fanden - wie die (abgelehnte) Abschaffung der Kaffeesteuer. Die Partei debattierte munter, über das Ehegattensplitting, das beibehalten wird, über die stufenweise Abschaffung des Soli in der kommenden Legislaturperiode, die versprochen wird. Auf klare zeitliche Festlegungen beim Soli-Abbau, wie sie die Liberalen aus Sachsen wollten, ließ sich die Partei nicht ein - aus den Steuersenkungsversprechen haben die meisten Liberalen gelernt, jetzt gilt es, möglichst flexibel zu bleiben.

In Nürnberg versprach Rösler: "Wir werden die anderen vor uns herjagen." Es war und ist ein großer Anspruch. Denn in den Umfragen dümpelt die FDP, nach einer kurzen Erholungsphase von bis zu sechs Prozent, wieder bei vier Prozent.

Die Liberalen müssen also noch ordentlich was drauflegen. Das Ziel hat Rösler klar formuliert: "Wir wollen nicht nur wieder in den Bundestag." Man wolle die erfolgreiche Regierungsarbeit auch nach dem 22. September fortsetzen.

Der Höhepunkt des Tages sollte am Samstagabend kommen - die Beratung über den Mindestlohn. Rösler hatte sich in seiner Rede für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne eingesetzt. Man müsse Antworten jenen Menschen geben, die in Branchen arbeiteten, in denen es keine Tarifbindung mehr gebe. Das Ziel Röslers war es, auf diesem Parteitag eine Flanke der FDP zu schließen.

Er hatte dafür die Unterstützung des mächtigen NRW-Landesverbands unter Führung von Christian Lindner, auch vom Spitzenkandidaten Rainer Brüderle und von Präsidiumsneuling Wolfgang Kubicki aus dem hohen Norden, ein Vorkämpfer seit Jahren in Sachen Lohnuntergrenzen.

Das Manöver sollte in Nürnberg gelingen, die FDP sollte nicht mehr die einzige Partei sein, die sich in öffentlichen Debatten als sturer Gegner von Mindestlöhnen diffamieren lassen muss. Schon lange spüren führende Liberale auch in Gesprächen mit Unternehmern, dass selbst dort die Vorbehalte gegen Lohnuntergrenzen schwinden. Hier wollten Rösler und Co. aus der Ecke heraus - auch wenn sie dafür auf manchen Wirtschaftsseiten führender Medien gescholten werden.

Doch gab es Widerstände, aus Sachsen, aus Thüringen, auch aus Bayern und Teilen Baden-Württembergs. Der spätere Abend zeigte, wie gespalten die Partei in der Sache war. Eine heftige Debatte folgte zwischen Anhängern und Gegnern. Der Applaus für die Gegner war kräftig - schon schwante manchen im Rösler-Brüderle-Lager, es könnte schiefgehen. 40 Minuten dauerte allein die Generalaussprache zu mehreren Anträgen zum Mindestlohn. FDP-Vize Holger Zastrow aus Sachsen, ein Gegner der neuen Regelung, wurde emotional. "Das soll die FDP sein? Nicht mit mir!", rief er in den Saal. Donnernder Applaus.

Am Ende musste Brüderle in die Arena und ganz zum Schluss auch Rösler. Sein Auftritt war laut und engagiert, so haben die Delegierten ihren Parteichef seit seinem Amtsantritt noch nie erlebt. Man könne den Menschen in jenen Branchen, in denen es keine Tarifbindung gebe, doch nicht sagen, dann "habt ihr mal keine Tarifpartner". Das könne doch nicht "unsere Antwort als Regierungspartei, als liberale Partei sein".

Schon am Mittag, in seiner Hauptrede, hatte Rösler seiner Partei ins Gewissen geredet. Man brauche "klare Regeln für den Markt", die FDP wolle "nicht den freien, ungeregelten Wettbewerb". Er wolle kein Geschäftsmodell, das darauf gründe, dauerhaft drei Euro Stundenlohn zu zahlen. "Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, die ich meine, das ist nicht Freiheit und Verantwortung", sagte er. Dafür gab es langen und deutlichen Applaus.

Am Ende eines langen Tages konnte Rösler durchatmen - der Antrag zum Mindestlohn kam durch, 57,3 Prozent stimmten dafür.

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peter1000 04.05.2013
1. köstlich ...
... worüber sich dieser unfähigste aller deutschen Wirtschaftsminister seit 1949 freut! Die Partei, die in Berlin bei Umfragen NULL anzeigt, die meint nun, einen Strohhalm gefunden zu haben. Fehlanzeige, diese Partei bleibt mit 4,6 % am 22.9. hängen und dann kann endlich Politik gemacht werden und wir müssen keine Verlängerung dieses Laienschauspiels mehr erdulden.
genlok 04.05.2013
2.
Zeit Steuern zu senken, Prestigeprojekte absagen, Geld umverteilen aufhören, und weniger Beamte. Pensionen runter, und auch mal Beamte entlassen. Wird Zeit dass Regierungen dem Volk dienen, anstatt diese immer zu schröpfen
der_durden 04.05.2013
3.
Genau das ist es. Eine flammende Rede *gegen* Rot-Grün! Und damit ist auch gesagt, was die Rösler FDP in der letzten Zeit besonders kann. Gegen andere zu reden, oder über andere. Sonst gibt es da nicht viel, beim Herrn Rösler. Das ist wirklich so erbärmlich... Ich erinnere noch, wie Rösler vollkommen absurd Steinbrück mit Hilfe von Hoeneß in eine Ecke rücke wollte... Ich sag es ja, zum Fremdschämen, einfach nur erbärmlich...
b.oreilly 04.05.2013
4.
Ehe das große FDP-Bashing wieder los geht, erinnern sie sich bitte an die letzten drei Landtagswahlen. Niedersachsen waren es 9,9 % und in Schleswig-Holstein und NRW waren es jeweils 8 Prozent und ein paar zerquetschte. Auf diesem Niveau werden sie auch die Bundestagswahl bestehen! Aber sie können dann ja schreiben, was für ein Absturz, von 15 Prozent!
atheist 04.05.2013
5. Ist doch schön, dass er sich freut
Das Kerlchen sieht doch immer ganz freu(n)dlich aus. Blöd nur, dass er das Ganze nicht verstanden hat. FDP eben! - Weg mit dieser Klientelspartei. Mit seiner Kritik an den Grünen hat er aber den Nagel auf den Kopf getroffen. Da kann ich ihm als jahrzehntelanges Mitglied der SPD nur zustimmen. Die Grünen haben es geschafft, die CDU als Partei der Spießbürger zu übertrumpfen. Selbst auf lokaler Ebene. Früher wehrten sich die CDUler gegen neue Straßenbewirschaftungen mit dem Argument, dass dann zwei Kinderwägen nicht mehr aneinander vorbei kämen. Heute kommt das Argument von den Grünen. Nun ja, die alten arbeiterrevolutionären Bürgerlichen haben eben erkannt, dass die Arbeiter nicht bereit sind, ihre Maschinengewehre unter dem Bett hervorzuhohlen, um sie an die Macht zu bringen. Deshalb nun die kleinbürgerliche, grüne Revolution.
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