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FDP-Wahlkampf: Liberalen-Parteitag in Nürnberg

Foto: GUENTER SCHIFFMANN/ AFP

FDP-Parteitag Rösler freut sich über rot-grüne Steuerpläne

Philipp Rösler bringt die FDP auf Wahlkampfkurs. Nach heftiger Debatte setzt sich der Parteichef in Sachen Mindestlohn durch. Mit einer flammenden Rede gegen Rot-Grün hatte er zuvor an die Liberalen appelliert. Seine Hoffnung: Die Steuererhöhungspläne der Opposition könnten seiner angeschlagenen Partei nutzen.

Nürnberg - In der Messehalle Ost hat Philipp Rösler ein Versprechen abgeliefert, das er auf jeden Fall erfüllen kann. "Der Wahlkampf ist eröffnet!" Vor zwei Jahren, bei seiner Inthronisation als Parteichef in Rostock, hatte er den FDP-Delegierten noch vollmundig - und zur Überraschung selbst engster Weggefährten - angekündigt, ab jetzt werde geliefert. Dann aber kam wenig. Und die Enttäuschung wuchs und wuchs.

Nürnberg erlebt einen anderen Rösler. Einer, der seit seiner Wiederwahl im März auf dem Parteitag in Berlin fester im Sattel sitzt und selbstbewusster auch in seinen Reden wirkt. In der fränkischen Stadt griff er beherzt Rot-Grün an, geißelte deren Steuerpläne. Dass es wieder für Schwarz-Gelb reichen könnte, das war die unterschwellige Hauptbotschaft von Nürnberg. Wie ein Gottesgeschenk kam den Liberalen da der jüngste Parteitag der Grünen zupass, auf dem Steuererhöhungen beschlossen wurden. Zusammen mit den Steuerplänen der SPD bietet das eine Angriffsfläche, die die Liberalen in den kommenden Monaten nutzen werden. Rösler nannte die rot-grünen Vorhaben einen "kapitalen Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft".

Die Liberalen unter Rösler haben sich vom Diktum früherer Zeiten aus der Westerwelle-Ära verabschiedet, in der die Steuersenkung im Mittelpunkt stand. Nun wollen die Liberalen die Haushaltskonsolidierung, sie hat Vorrang. Die FDP sei der Garant gegen Steuererhöhungen, lautet nun das Credo. Bei diesem Thema leistete sich Rösler auch gegen die Union Spitzen.

Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kriegt ihr Fett ab, sie hatte 2012 ausgerechnet am FDP-Dreikönigstreffen die Jamaika-Koalition im Saarland aufgelöst und Rösler selbst und die FDP düpiert. Kramp-Karrenbauer "und weitere aus der zweiten, dritten Reihe der Union" hätten ja einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent gefordert, da habe sie ausgerechnet die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zur Ordnung rufen müssen. "Wer sich allein auf die Union verlässt, der ist von der Union verlassen", rief Rösler in Nürnberg.

Stundenlang diskutierten die Delegierten das Wahlprogramm, stimmten über Änderungsanträge ab, unter denen sich auch manche Skurrilitäten fanden - wie die (abgelehnte) Abschaffung der Kaffeesteuer. Die Partei debattierte munter, über das Ehegattensplitting, das beibehalten wird, über die stufenweise Abschaffung des Soli in der kommenden Legislaturperiode, die versprochen wird. Auf klare zeitliche Festlegungen beim Soli-Abbau, wie sie die Liberalen aus Sachsen wollten, ließ sich die Partei nicht ein - aus den Steuersenkungsversprechen haben die meisten Liberalen gelernt, jetzt gilt es, möglichst flexibel zu bleiben.

In Nürnberg versprach Rösler: "Wir werden die anderen vor uns herjagen." Es war und ist ein großer Anspruch. Denn in den Umfragen dümpelt die FDP, nach einer kurzen Erholungsphase von bis zu sechs Prozent, wieder bei vier Prozent.

Die Liberalen müssen also noch ordentlich was drauflegen. Das Ziel hat Rösler klar formuliert: "Wir wollen nicht nur wieder in den Bundestag." Man wolle die erfolgreiche Regierungsarbeit auch nach dem 22. September fortsetzen.

Der Höhepunkt des Tages sollte am Samstagabend kommen - die Beratung über den Mindestlohn. Rösler hatte sich in seiner Rede für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne eingesetzt. Man müsse Antworten jenen Menschen geben, die in Branchen arbeiteten, in denen es keine Tarifbindung mehr gebe. Das Ziel Röslers war es, auf diesem Parteitag eine Flanke der FDP zu schließen.

Er hatte dafür die Unterstützung des mächtigen NRW-Landesverbands unter Führung von Christian Lindner, auch vom Spitzenkandidaten Rainer Brüderle und von Präsidiumsneuling Wolfgang Kubicki aus dem hohen Norden, ein Vorkämpfer seit Jahren in Sachen Lohnuntergrenzen.

Das Manöver sollte in Nürnberg gelingen, die FDP sollte nicht mehr die einzige Partei sein, die sich in öffentlichen Debatten als sturer Gegner von Mindestlöhnen diffamieren lassen muss. Schon lange spüren führende Liberale auch in Gesprächen mit Unternehmern, dass selbst dort die Vorbehalte gegen Lohnuntergrenzen schwinden. Hier wollten Rösler und Co. aus der Ecke heraus - auch wenn sie dafür auf manchen Wirtschaftsseiten führender Medien gescholten werden.

Doch gab es Widerstände, aus Sachsen, aus Thüringen, auch aus Bayern und Teilen Baden-Württembergs. Der spätere Abend zeigte, wie gespalten die Partei in der Sache war. Eine heftige Debatte folgte zwischen Anhängern und Gegnern. Der Applaus für die Gegner war kräftig - schon schwante manchen im Rösler-Brüderle-Lager, es könnte schiefgehen. 40 Minuten dauerte allein die Generalaussprache zu mehreren Anträgen zum Mindestlohn. FDP-Vize Holger Zastrow aus Sachsen, ein Gegner der neuen Regelung, wurde emotional. "Das soll die FDP sein? Nicht mit mir!", rief er in den Saal. Donnernder Applaus.

Am Ende musste Brüderle in die Arena und ganz zum Schluss auch Rösler. Sein Auftritt war laut und engagiert, so haben die Delegierten ihren Parteichef seit seinem Amtsantritt noch nie erlebt. Man könne den Menschen in jenen Branchen, in denen es keine Tarifbindung gebe, doch nicht sagen, dann "habt ihr mal keine Tarifpartner". Das könne doch nicht "unsere Antwort als Regierungspartei, als liberale Partei sein".

Schon am Mittag, in seiner Hauptrede, hatte Rösler seiner Partei ins Gewissen geredet. Man brauche "klare Regeln für den Markt", die FDP wolle "nicht den freien, ungeregelten Wettbewerb". Er wolle kein Geschäftsmodell, das darauf gründe, dauerhaft drei Euro Stundenlohn zu zahlen. "Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, die ich meine, das ist nicht Freiheit und Verantwortung", sagte er. Dafür gab es langen und deutlichen Applaus.

Am Ende eines langen Tages konnte Rösler durchatmen - der Antrag zum Mindestlohn kam durch, 57,3 Prozent stimmten dafür.

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