FDP-Parteitag "Es macht wieder Spaß"

Die FDP scheint ihr Tief überwunden zu haben. Erstmals seit Jahren ist sie in einer Landesregierung, die Umfragen weisen nach oben. Und auf dem Bundesparteitag gibt es Kaffee wieder umsonst.
Christian Lindner

Christian Lindner

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

"Beta Republik Deutschland" steht in großen Lettern hinter Christian Lindner. "Beta was?" - das fragen sich manche der 660 Delegierten, als sie am Samstagmorgen die Veranstaltungshalle in Berlin-Kreuzberg betreten. Der FDP-Chef muss erst einmal erklären, was es mit dem "Beta" auf sich hat: Das sei das "Entwicklungsstadium einer Software", stehe für "Neues wagen" und "Neugier". So weit, so klar also.

Es ist ein Zukunftsthema, das die Liberalen auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag behandeln wollen - die Chancen und Risiken der Digitalisierung. Der Bundesvorstand hat dazu einen Leitantrag vorgelegt, der die Digitalisierung im Detail runterbricht - auf Staat, Verwaltung, Wirtschaft, Schulen und Universitäten. Bereits auf dem letzten Bundesparteitag hatte Lindners FDP mit dem Slogan "German Mut" gegen "German Angst" ein Aufmerksamkeits-Zeichen gesetzt. Das soll nun auch die "Beta Republik Deutschland" liefern.

Erkennbar wird in Berlin auf jeden Fall eines: Die Zeiten der Mutlosigkeit und Unruhe sind bei der FDP vorbei, zumal nach den jüngsten Landtagswahlen. Noch im vergangenen Jahr sei die Trendwende nicht sichtbar gewesen, "aber jetzt haben wir die Trendwende gemeinsam erreicht", ruft Lindner aus.

Sogar der Kaffee ist wieder umsonst

Die Stimmung ist gelöst. "Es macht wieder Spaß, bei der FDP zu sein", sagt ein Delegierter in der Aussprache. Selbst in Berlin, wo im September gewählt wird, sind die Liberalen wieder da. Lange nicht für die Umfrageinstitute messbar, stehen sie in der Bundeshauptstadt plötzlich bei sechs Prozent. Vizeparteichef Wolfgang Kubicki brachte die Lage der Partei in seiner typischen Spöttler-Art auf einen Nenner: Mittlerweile sei es wieder so, dass "Vertreter der Freien Demokraten vor mehreren Hundert Leuten reden können, die nicht der FDP angehören."

Der Stimmungsumschwung ist auch daran abzulesen, dass die Zahl der Werbe-Aussteller auf dem Parteitagsgelände deutlich gestiegen ist. Selbst an dem einen oder anderen Stand gibt es Kaffee umsonst - darauf musste der gemeine FDP-Delegierte in den vergangenen Jahren verzichten.

Aus Lindners Sicht fällt die Bilanz der vergangenen Monate positiv aus: In den letzten fünf Landtagswahlen sei die FDP gestärkt worden, auch wenn in Sachsen-Anhalt knapp der Einzug verpasst wurde, bei den Kommunalwahlen in Hessen habe man das beste Ergebnis seit 1972 erzielt. Nun komme es darauf an, das Tempo weiter hoch zu halten, sonst lande man sehr schnell wieder "unterhalb der Wahrnehmungsschwelle", warnte er.

Die Liberalen erleben in diesen Tagen die Rückkehr eines verlorenen Gefühls: Sie werden sogar wieder gebraucht. Erst am Vortag ist die FDP in Rheinland-Pfalz in die Koalition mit SPD und Grünen eingetreten. Zum ersten Mal seit dem Ausscheiden aus der letzten schwarz-gelben Koalition in Sachsen 2014 sitzt die Partei wieder in einer Landesregierung.

"Wir sind nicht dem Rechtspopulismus verfallen"

Die Umfragen im Bund zeigen ebenfalls nach oben: Das Allensbacher Institut sieht die FDP bei acht Prozent, der beste Wert seit Mai 2010. Es ist eine andere Stimmung als 2013, als die FDP in derselben Kreuzberger Halle zusammenkam, nach dem Rauswurf aus dem Bundestag. Drei Jahre später haben sich die politischen Koordinaten verändert, die AfD erzielt in Umfragen über zehn Prozent, Union und SPD verlieren - und die FDP hat, allen Unkenrufen zum Trotz, überlebt.

Im Herbst 2013, sagt Lindner, habe man sich eingestanden, "dass wir zeitweise die politische Orientierung verloren hatten". Und: "Wir sind nicht dem Rechtspopulismus verfallen, sondern dem Liberalismus treu geblieben", ruft er in die Halle und erntet dafür starken Applaus.

Zu Beginn des Parteitags hatte Lindner die verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gewürdigt - und das mit politischen Botschaften verbunden. Genscher habe ihn nach jeder Wahl stets montags angerufen, auch zuletzt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. "Er sah seine Partei auf dem richtigen Weg", erzählt Lindner.

Und auch Westerwelle wird zum Kronzeugen: Westerwelle habe noch vor der Bundestagswahl 1998 die "Äquidistanz" der FDP zu den beiden großen Volksparteien SPD und CDU verlangt, was zu seinem Ausschluss aus der schwarz-gelben Koalitionsrunde unter Helmut Kohl und fast zu seinem Ende als Parteichef geführt habe. Westerwelles "Streben nach Eigenständigkeit der FDP", so Lindner, "wird auf Dauer weiter prägen".

Kritik an der "Merkel-CDU"

Für Lindner heißt das konkret: Man wolle sich "niemals wieder" zu einer "reinen Funktionspartei" machen lassen, die Zeit der Leihstimmen von der Union sei "für alle Zeit vorbei". Die CDU stehe der FDP zwar nach wie vor am nächsten, aber "wir haben doch auch unsere spezifischen Erfahrungen mit der Merkel-CDU gemacht". Lindner pocht auf eine "eigenständige politische Identität", es werde nicht mehr so sein, dass dort, wo es eine schwarz-gelbe Mehrheit gebe, es "automatisch zu einer schwarz-gelben Regierung kommt". Die Koalitionsvarianten - Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz - nennt er "eine Soße", den Unterschied "müssen wir machen".

Manch einer träumt bereits von mehr. Angesichts von Umfragewerten von acht Prozent im Bund und neun Prozent in seinem Bundesland Schleswig-Holstein "sind es bis zehn Prozent doch nicht mehr viel", so FDP-Vize Kubicki. Und er legt die Messlatte an: Es sei "demokratische Pflicht", bei der Bundestagswahl stärker als die AfD zu werden. Die FDP sei das Gegenteil der AfD, sei weltoffen, tolerant, gegen Fremdenfeindlichkeit.

Wie zuvor Lindner kritisierte Kubicki den Anti-Islam-Kurs der AfD. Die FDP sei gegen "Ressentiments gegen andere Religionsgruppen". Das, erinnerte Kubicki indirekt an die Nazi-Zeit, "hatten wir schon mal in Deutschland - mit fatalen Folgen".

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