FDP-Parteitag Lindner fordert Aufklärung der BND-Affäre

Der wiedergewählte FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Programmrede beim Parteitag in Berlin die Koalition und ihren Umgang mit der BND-Affäre kritisiert. Auch seine Partei fühle sich vom früheren Koalitionspartner CDU getäuscht.

FDP-Chef Lindner in Berlin über die Große Koalition: "Wohlfühl-Stagnation"
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FDP-Chef Lindner in Berlin über die Große Koalition: "Wohlfühl-Stagnation"

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) das von der CDU geführte Kanzleramt in der Zeit der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Das Bundeskanzleramt hat die deutsche Öffentlichkeit und auch uns getäuscht, als im Sommer 2013 der Eindruck erweckt wurde, ein Anti-Spionage-Abkommen mit den Vereinigten Staaten stünde kurz vor einem Abschluss", sagte Lindner am Samstag in seiner Programmrede auf dem FDP-Bundesparteitag. Die Vorgänge müssten nun "restlos aufgeklärt werden". Die FDP ist seit Herbst 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten.

Der 35-Jährige, der am Freitag mit einem gegenüber 2013 deutlich verbesserten Ergebnis von 92 Prozent für zwei weitere Jahre im Amt des Vorsitzenden bestätigt wurde, sprach sich für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des BND aus. Er bekannte sich zu den Nachrichtendiensten, sie dürften aber "in einem Verfassungsstaat niemals mehr ein Eigenleben entwickeln, wie wir das gerade wieder erleben", sagte er unter dem Applaus der 662 Delegierten.

Lindner, der seine Partei durch die jüngsten Wahlerfolge in Hamburg und Bremen stabilisiert sieht, stellte seine Rede unter das Motto "German Mut", das auch als Motto die Hintergrundwand in der Eisenbahnhalle in Berlin-Kreuzberg schmückte. Wer sich von der Angst vor Risiken lähmen lasse, werde keine Chance im Leben ergreifen: "Deswegen antworten wir Freien Demokraten auf die German Angst mit German Mut."

Reformen gegen die "Wohlfühl-Stagnation"

Der Großen Koalition warf Lindner vor, sie betreibe eine Politik, in der der Einzelne "bürokratisiert, bevormundet, abkassiert und bespitzelt" werde. Die Koalition gehe notwendige Reformen nicht an, es herrsche augenblicklich eine "Wohlfühl-Stagnation". Scharf griff er auch die Nachweispflichten beim Mindestlohn an. Den Mindestlohn an sich - jahrelang von der FDP abgelehnt - kritisierte er aber nicht.

In seiner rund einstündigen Rede konzentrierte sich Lindner auf die Themen Zuwanderung und Digitalisierung, den größten Teil seiner Rede nahm die Bildung ein.

Lindner nannte es einen Skandal, dass jährlich 80.000 Jugendliche in Deutschland ohne Abschluss die Schulen verlassen. Die FDP plädiere für ein Bildungssystem, in dem "nicht die Frage der Herkunft, sondern der individuellen Leistung" den weiteren Lebenslauf bestimmen sollte. Dies solle nicht durch Senkung schulischer Standards und Abschlüsse erfolgen, sondern durch eine Verbesserung des Prinzips "von Fördern und Fordern". Mit Blick auf die Schuldebatte in Baden-Württemberg setzte er sich für den Erhalt der Gymnasien ein und nannte sie ein "Aufstiegsversprechen für die Mitte der Gesellschaft". Man brauche keine Strukturdebatten über neue Schulformen.

Bildungspolitik als "Aufgabe des Gesamtstaats"

Die Digitalisierung der Bildung müsse eines der Großprojekte für Bund, Länder und Kommunen werden. "Das wird teuer, aber mittelmäßige Bildung kann sich unser Land nicht leisten." Auch mit Blick auf die eigene Partei, in der manche Landesverbände weiter an der Bildungspolitik als Recht der Bundesländer festhalten wollen, nannte er es eine "Lebenslüge", dass Bundesländer untereinander konkurrierten. Heute konkurriere vielmehr Deutschland mit den USA oder China. Die Modernisierung der Bildungspolitik sei daher eine Aufgabe des "Gesamtstaats", damit warb er indirekt für mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

In der Einwanderungspolitik sprach sich Lindner dafür aus, aktiv um die Qualifizierten zu werben "und jene zu qualifizieren, die aus Not bei uns Zuflucht suchen".

In der Außenpolitik hatte er am Freitag vor der Wiederwahl zum Parteichef zwei Akzente gesetzt. So plädierte er für den Verbleib Großbritanniens in der EU und kritisierte die linke Syriza-Regierung in Athen. Zudem warnte er vor Nachahmern etwa durch die Podemos-Bewegung in Spanien. In Anlehnung an seine jüngste Forderung nach einem zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sagte er in Berlin: "Schlimmer als ein Ausscheiden wäre ein Verbleiben unter falschen Bedingungen."

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wolleh 16.05.2015
1. Hört endlich auf
von dieser Unpartei zu berichten. Wer will die noch. Hätten wir Wahlpflicht und würden die wählen, die von diesem Haufen arm gemacht wurden, kämen diese Schwätzer noch nicht mal auf ein Prozent. Diese Partei steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die von ihr durchgesetzte Privatisierung hat 40 Millionen Menschen in die Armut geführt. Lasst diese Vollpfosten im Grab. Deutschland braucht sie nicht.
flieger56 16.05.2015
2. Unglaublich
Warum bietet man dieser Partei immer wieder eine Plattform ? Jetzt willer uns noch erzählen,daß seine Partei nichts von der der BND-NSA Affäre gewußt hat. Wer es glaubt....
retterdernation 16.05.2015
3. Flat-Tax... wie wow ist das denn..
den gleichen Steuersatz für alle fordert FDP-Chef Lindner. Endlich gibt es in Deutschland eine Partei - die sich offen für die Reichen im Land einsetzt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist ja bislang kaum merkbar. Dazu sagt die Partei den Reformunwilligen den Kampf an - super - Ihr Magenta-Gelben. Wer braucht den schon den Verbrauerschutz... weg mit diesen Industrieschädlingen. Her mit TTIP. Und die Globalisierungsgegner sind eh alles Terroristen. Siehe Frankfurt - und die Straßenschlachten zur EZB-Eröffnung. Die Banken brauchen unseren besonderen Schutz, da liegt die FDP genau richtig. Und diesen Kulturpessimisten - zeigt die FDP - was man mit German-Mut erreichen kann. All diesen Schwachsinn will die FDP jetzt angehen. Komisch - das SPON sich als Headline die BND - Aufklärung heraussucht - die Lindner fordert. Das ist doch nun wahrlich ein Nebenkriegsschauplatz... schließlich will die FDP doch die Mentalität der Deutschen reformieren - da kann man doch schon mal auch den Grexit fordern - nicht wahr.,,:-).
Leser1000 16.05.2015
4. Alles in allem
... hat er recht. Besonders wichtig ist in der Tat die Bildungsfrage. Deutschland lebt vom Wissen und exportiert Wissen. Das ist nichts Neues, sondern gilt seit Jahrzehnten. Insofern sind alle Schritte richtig, die Deutschland auf diesem Feld weiterhin stark halten. Was die schulischen Strukturdebatten anbelangt: Ein Ende der Diskussion sehe ich leider nicht. M. E. diskutiern die jeweiligen Kontrahenten nach wie vor ideologisiert. Während nach einer Lesart - überspitzt ausgedrückt -möglichst nur das Gymnasium zum Abi führen sollte - als hätten sich Welt und Umstände seit dem Jahre 1900 nicht geändert, sehen andere die Zukunft ausschließlich in Gesamtschulen oder ähnlichem. Natürlich verbietet man , wenn man am Ruder" ist, nicht die jeweils ungeliebte Schulform, sondern macht ihr das (ggf. finanzielle) Leben einfach schwer(er).Daher: Bitte alle Schulen adäquat ausstatten; Geld für Bildung zahlt sich ja auch nach Lindner (richtig) immer aus. Die Eltern können dann ja selbst entscheiden, wo der Nachwuchs beschult werden soll. Wäre doch liberal, oder?
arinari 16.05.2015
5. 5 Beiträge über die FDP auf einer Seite
Warum puschen die Medien den Lindner und die FDP so hoch? Man könnte ein Motiv vermuten, AfD weg, FDP her, die Medien schaffen das...
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