FDP-Parteitag Lindners heikles Versprechen

Die FDP bestätigt Christian Lindner mit mehr als 90 Prozent im Amt. Der Vorsitzende schwört seine erstarkte Partei darauf ein, nach der Wahl endlich wieder zu regieren – unter einer Bedingung.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf dem digitalen Parteitag in Berlin (14. Mai 2021)

FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf dem digitalen Parteitag in Berlin (14. Mai 2021)

Foto: Filip Singer / EPA

Das liberale Spitze sitzt in einem kleinen Raumschiff. So zumindest wirken die beiden erleuchteten Halbrunde, in denen das Führungspersonal der FDP in der sonst dunklen Halle zum Bundesparteitag Platz genommen hat. Am Pult in der Mitte steht der Captain, Parteichef Christian Lindner, mal dahinter, mal davor oder daneben. Immer wieder wandert er durch den Raum, stellt am Ende seiner Rede einige Schlüsselfiguren seiner Besatzung vor. Seinen Vize Wolfgang Kubicki etwa nennt er »meinen väterlichen Freund und Partner« – was der mit einem verschmitzten Lächeln quittiert.

Die FDP war hier in Berlin-Kreuzberg schon häufiger zu Gast, doch dieses Bundestreffen ist anders: Wegen der Pandemie ist nur die engere Parteiführung anwesend, die 662 Delegierten sind für drei Tage digital zugeschaltet, um Vorstand und Präsidium für zwei weitere Jahre zu wählen und das Wahlprogramm zu verabschieden.

Lindner wird an diesem Freitag mit 93 Prozent wiedergewählt, vor zwei Jahren erhielt er knapp 87 Prozent. Es ist sein bislang bestes Ergebnis, seitdem er 2013 Parteichef wurde. Zugleich ist er damit auch Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Seine Botschaft an diesem Tag ist klar: Die FDP will regieren.

Die Stimmung ist entspannt, weil die Ausgangslage fünf Monate vor der Bundestagswahl viel besser ist, als die FDP das noch vor einigen Wochen hoffen konnte. Zwischen elf und zwölf Prozent liegt die Partei in den Umfragen – und damit nur wenige Prozentpunkte hinter der SPD.

FDP-Präsidium in der Halle in Berlin-Kreuzberg: Die Leere des digitalen Raumes

FDP-Präsidium in der Halle in Berlin-Kreuzberg: Die Leere des digitalen Raumes

Foto: FILIP SINGER / POOL / EPA

Für Kubicki – der mit 88 Prozent als Lindner-Stellvertreter bestätigt wird – sind die Umfragewerte sogar Anlass, von mehr zu träumen. Er will am 26. September den dritten Platz und peilt ein Ergebnis über jenen 10,7 Prozent an, die die FDP 2017 holte: Man wolle so stark werden, dass es ohne die FDP »keine seriöse Regierungsbildung« geben könne.

Kubicki gibt einmal mehr das liberale Raubein in der Coronazeit. »Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden, dann sollte uns das nicht irritieren.« Es sollte für die FDP vielmehr Ansporn sein, um noch mehr für Freiheit und Rechtsstaat zu streiten. »Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein«, ruft Kubicki. Normalerweise hätte es nun donnernden Applaus gegeben – doch diesmal ist da nur die Leere vor Kubicki.

Doch weil die FDP demoskopisch inzwischen wieder so gut dasteht, ist das an diesem Tag kein Problem. Auch nicht für Lindner, der in seiner Rede den großen Bogen spannt – von der Pandemie über Spitzen gegen die Konkurrenz bis hin zu Themen wie Steuerpolitik und Klimaschutz. Die FDP, sagt der Parteivorsitzende, habe die Gefahren durch das Coronavirus »nie verharmlost«. Allerdings sehe die FDP »nicht nur die Risiken für die Gesundheit«, sondern die Folgen für die Gesellschaft insgesamt. »Wir fühlen mit den Menschen, die um ihre Existenz, die um ihr Lebenswerk bangen.«

Ausführlich widmet sich Lindner der politischen Konkurrenz. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nennt er eine »respektable Persönlichkeit mit Erfahrungen«, dessen Programm allerdings nicht zur Wahl stehe, sondern das von Saskia Esken und Kevin Kühnert.

Den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet, mit dem er 2017 die schwarz-gelbe Koalition in NRW aushandelte, bezeichnet er als einen »großen Integrator«. Der sei aber, was die Schuldenpolitik angehe, noch vor der Wahl bereit, auch das Grünenprogramm zu integrieren. Es sei daher klug, Laschet mit den Grünen »nicht allein zu lassen, denn am Ende fusionieren die noch«.

Der Hauptgegner aber sind die Grünen und deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Die 40-Jährige ist zwei Jahre jünger als Lindner, was der FDP-Chef in einem Nebensatz über die Angehörige »meiner Generation« indirekt erwähnt. Man kenne »ihre Durchhaltefähigkeit in der Krise nicht«, sagt er, das spreche nicht gegen eine Kandidatin, »begründet aber unsere Neugier«. Es sind kleine Pfeile gegen die Grüne.

Sie gipfeln in der Frage, die Lindner seit einiger Zeit immer wieder stellt: Werde sich Baerbock »auch von der Linkspartei zur Kanzlerkandidatin wählen lassen«, die gerade eine »bekannte Trotzkistin« zu einer ihrer beiden Spitzenkandidatinnen (gemeint ist Janine Wissler) gewählt habe. Die FDP müsse zweistellig und so stark werden, »dass sowohl schwarz-grüne als auch rot-rot-grüne Mehrheiten ausgeschlossen sind«, sagt Lindner.

Lindners Rede ist ein Potpourri liberaler Klassiker: sozialer Aufstieg durch Bildung, Digitalisierung, Eigentumsbildung in der Wohnungspolitik statt Mietendeckel, zusätzliche Altersvorsorge durch eine »gesetzliche Aktienrente« wie in den skandinavischen Staatsfonds. Im Klimaschutz – einer »Überlebensfrage der Menschheit« – setzt Lindner auf CO₂-Bepreisung und Zertifikatehandel, kritisiert die aktuelle Klimapolitik als »planwirtschaftlich verkantet und technologisch festgefahren«.

Und natürlich die Steuerpolitik: Mit der FDP in der Regierung werde es »keine Erhöhung der Belastungen für Beschäftigte und Betriebe« geben, verspricht er. Darauf könne sich jeder verlassen. »Dass wir es ernst meinen, haben wir bereits gezeigt«, betont Lindner. Der »Tragweite« seiner Äußerung sei er sich durchaus bewusst, sagt er, womit er indirekt auf jenes Versprechen anspielt, das die Steuersenkungspartei FDP 2009 gegeben hatte. Ein Konzept, mit dem die Liberalen einst anschließend in der schwarz-gelben Regierung scheiterten. Lindner baut damit eine hohe Hürde auf – für Koalitionspartner, die genau das nicht ausschließen wollen: Steuererhöhungen.

Aber der FDP-Chef will diesmal regieren, nachdem der 2017 einer Jamaikakoalition mit Union und Grünen noch eine Absage erteilt hatte: Man sei bereit, in eine Regierung einzutreten, wisse, dass dies »viel Arbeit« bedeute und auch »manche Enttäuschung«, denn nicht alles werde so schnell umgesetzt werden können, wie man es sich manchmal wünsche.

In der Aussprache aber zeigt sich, dass manche in der FDP – trotz des Umfragehochs – durchaus wissen, wo es hakt. Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, spricht das Imageproblem der FDP an. Es gebe immer noch viele, die da sagten, »das ist die Bonzenpartei, das ist die Anti-Klimaschutz-Partei«. Die FDP müsse auf neue Zielgruppen abzielen, so Teutrine, müsse Klimaschutz ernst nehmen und mit Wirtschaftswachstum zusammendenken.

Und auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der in den vergangenen fünf Jahren in einer Ampel mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz als Vizeministerpräsident mitregiert hat, musste sich Kritik anhören. Ein Delegierter aus Wissings Landesverband nannte die 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März ein »schlechtes Ergebnis«. Bei den Koalitionsverhandlungen, die zur Wiederauflage der Ampel führten, sei die FDP »auf die Resterampe geschoben« worden. SPD und Grüne hätten gewusst, dass die Partei nicht hätte Nein sagen können. Die Ampel in Rheinland-Pfalz könne daher »keine Blaupause für den Bund« sein, warnte der FDP-Mann. Käme es dennoch dazu, »muss das gelbe Licht der Ampel alles andere überstrahlen«.

Es war eine Einzelstimme an diesem Tag. Aber sie zeigt, vor welchen internen Herausforderungen Lindner womöglich steht, sollte seine Partei tatsächlich im Herbst in einer Koalition gebraucht werden.

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