FDP-Parteitag Lindners Problem-Beer

Die FDP hat Mühe, genügend Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ausgerechnet im Vorfeld der Wahl von Nicola Beer zur Vizechefin leistete sich die Partei einen Machtkampf, der an alte Zeiten erinnert.

Nicola Beer und Christian Lindner auf dem Parteitag in Berlin
DPA

Nicola Beer und Christian Lindner auf dem Parteitag in Berlin

Aus Berlin berichten und


Es ist der Augenblick, in dem es in der Halle in Berlin-Kreuzberg emotional wird. FDP-Chef Christian Lindner bedankt sich bei der "lieben Marie-Agnes Strack-Zimmermann". Die Delegierten stehen auf, langanhaltender Applaus folgt. Auf dem Präsidiumsplatz sitzt Strack-Zimmermann und atmet durch, steht auf, winkt kurz in den Saal. Es folgt ein Film, in dem Stationen ihres politischen Lebens gezeigt werden. Am Ende leuchtet ein Satz auf: "Wir sagen Danke".

Die Inszenierung hat einen Grund: Strack-Zimmermann, lange Jahre anerkannte Kommunalpolitikerin in Düsseldorf und seit eineinhalb Jahren Verteidigungspolitikerin im Bundestag, hatte kürzlich erklärt, nicht mehr als FDP-Parteivize antreten zu wollen. In einem Brief an Lindner und ihren NRW-Landeschef Joachim Stamp begründete sie ihren Schritt so: Sie wolle keine "Kampfkandidatur" gegen die Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer, denn "egal wie das Ergebnis ausginge", so oder so wäre es "zum Schaden der Partei".

Es war ein ungewöhnliches Schreiben. Denn hier verzichtete eine Politikerin, um ihrer Partei zu helfen. Hinter dem Brief verbirgt sich ein kleines Drama, das wie ein Rückfall in alte FDP-Zeiten anmutet. Die mitunter rüde Phase aus der Ära der Parteichefs Guido Westerwelle und Philipp Rösler wollte Lindner eigentlich überwinden. Im Falle von Beer gelang ihm das nur bedingt. Die bisherige Generalsekretärin und künftige Parteivize hat die Liberalen mit ihrem Drang an die Spitze in eine schwierige Lage gebracht.

Was war passiert? Seit ihrer Wahl zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl war klar, dass die gebürtige Hessin den Posten der Generalsekretärin abgeben würde. Stattdessen meldete sie ihren Anspruch auf einen der drei Stellvertreterposten an. Warum, darüber herrscht in der Partei Rätselraten. Beer sagte in ihrer Vorstellungrede, sie wolle "mit dem Gewicht der stellvertretenden Bundesvorsitzenden" eine "Brücke von und nach Brüssel" sein.

Unmut über Beers Ehemann Jürgen Illing

Viele Freidemokraten hat sie damit nicht überzeugt. Es gehe ihr wohl mehr um Statusfragen, heißt es in der Partei. Mit wem man spricht, ob einfache Delegierte oder Vorstandsmitglieder, stets fällt der Name von Beers Ehemann Jürgen Illing. Der habe schon in den Jamaika-Verhandlungen daran gearbeitet, dass seine Frau einen Ministerposten bekomme. Illing habe sich stellenweise aufgeführt wie ein "stellvertretender FDP-Generalsekretär".

Unmut herrschte unter Parteitagsdelegierten auch darüber, dass Lindner es offenbar nicht geschafft hat, Beer ihre Kandidatur auszureden. Die 49-Jährige wäre nach der Bundestagswahl gerne stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag geworden. Stattdessen schlug Lindner sie für Brüssel vor. Beer sieht den Stellvertreterposten offenbar als eine Art Kompensation für ihre Bereitschaft zur Europa-Spitzenkandidatur.

Auf dem Parteitag in Berlin: Beer und Lindner vor einem chinesischen Logo ("Wirtschaftspolitik" auf Deutsch)
REUTERS

Auf dem Parteitag in Berlin: Beer und Lindner vor einem chinesischen Logo ("Wirtschaftspolitik" auf Deutsch)

Die einzige Chance, Beer in die Schranken zu weisen, hätte darin bestanden, dass Strack-Zimmermann gegen sie kandidiert. Viele glauben, die Düsseldorferin hätte diesen Wettstreit gewinnen können. Allerdings wäre dann die Europa-Spitzenkandidatin in aller Öffentlichkeit beschädigt worden - dies wollte Lindner vermeiden. Zu sehr stecken der Partei noch die Intrigen in den Knochen, die 2013 zum Rausschmiss aus dem Bundestag beitrugen. Otto Graf Lambsdorff habe mal gesagt, der Vorsitzende der FDP sei qua Amt immer umstritten, sagte Lindner in seiner Parteitagsrede, aber eines habe sich in der neuen FDP geändert: "Das Teamwork und die Solidarität in dieser Freien Demokratischen Partei."

Das stimmt nach Beers eigensinnigem Verhalten nur noch bedingt. Es gelang der FDP zwar, einen Eklat auf offener Bühne zu vermeiden, aber viele Delegierte zeigten sich befremdet über Beers Verhalten. Denn die Partei diskutiert einerseits darüber, wie sie mehr Frauen zur Mitarbeit und in Führungsverantwortung bringen kann, der Vorstand hatte sich am Donnerstag auf "Zielvereinbarungen" statt einer Frauenquote verständigt. Und dann sorgt ausgerechnet eine Frau dafür, dass eine andere ihren Posten verliert.

Vor diesem Hintergrund wirkte die Wiederwahl von Lindner zum FDP-Chef am Freitag wie ein kleiner Dämpfer: Statt zuletzt 91 Prozent erhielt er diesmal 86,64 Prozent der Delegiertenstimmen. Nur 2013, bei seiner ersten Wahl an die Spitze, hatte er schlechter abgeschnitten, damals kam er auf rund 79 Prozent.

Ein Präsidiumsmitglied nennt Beers Verhalten "zum Kotzen"

Mit Strack-Zimmermann verliert die NRW-FDP, aus der auch Lindner kommt, nun einen Platz in der engeren Parteiführung. Im Herbst 2013, in der tiefsten Krise der Liberalen nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, hatte Lindner sie selbst als Vize vorgeschlagen. Die Rheinländerin erhielt damals 71,65 Prozent der Stimmen, aber Strack-Zimmermann nahm die Aufgabe an, ackerte sich ehrenamtlich ab, war eine loyale Parteigängerin. Sie sei, so Lindner auf dem Parteitag "ein ganz besonderes Beispiel dafür, dass die FDP eben nicht irgendein Haufen von Menschen ist, die Politik nur als Beruf sehen". Für Strack-Zimmermann sei die "liberale Grundüberzeugung" eine "Berufung".

Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Auf einen Telefonanruf oder einen persönlichen Dank von Beer wartet Strack-Zimmermann bis heute. Beer hat sich lediglich in der WhatsApp-Gruppe des Präsidiums per Textnachricht bedankt. Wörtlich schrieb sie: "Liebe Marie-Agnes, ich bin Dir dankbar, dass Du diese europapolitische Akzentuierung zum Wohle der Partei möglich machst."

Wenige Präsidiumsmitglieder nahmen Beer diese Textnachricht ab. "Zum Kotzen" nannte einer das Verhalten, und: Beers Verhalten sei ein Rückschritt zur damaligen Heuchelei in der Führungsspitze. Nicht einmal in ihrer Vorstellungsrede für den Stellvertreter-Posten vor den Delegierten hielt es Beer für nötig, sich bei Strack-Zimmermann zu bedanken.

Die Quittung kam prompt. Beer erhielt am Freitag nur 59 Prozent - ungefähr so viel wie Strack-Zimmermann bei ihrer Wahl zur Vize vor zwei Jahren.

Nun kandidierte Strack-Zimmermann als Beisitzerin für den FDP-Bundesvorstand auf einer freien Liste, also ohne Absicherung. Aber angesichts des Applauses in der Halle, sagte Lindner, müsse sie sich um ihre Wahl "wenig Sorgen machen".

Der FDP-Chef sollte Recht behalten. Am Freitagabend stand fest, dass die frühere Vizevorsitzende in den Bundesvorstand gelangt war - mit knapp 72 Prozent der Stimmen.

insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
telarien 26.04.2019
1. Im Grunde egal
Lindner geht es um was möglichst optisch Nettes neben ihm auf Fotos. Das ist seine Kernkompetenz. Und seine einzige Kompetenz. Der FDP-Wähler ist reich und möchte reicher werden. Nicht mehr, nicht weniger.
pickelhaube 26.04.2019
2. Lieber Herr Schult, lieber Herr Weiland,
ein Blick in die Satzung und eine kurze Rückfrage bei Leuten, die sich im "demokratischen" Geschehen etwas auskennen, wäre hilfreich gewesen. Als Generalsekretärin war Frau Beer Mitglied des Parteipräsidiums. Das sind die, bei denen allen Strippen zusammenlaufen. Als Nur-Abgeordnete in Brüssel hätte sie diese Position verloren - niemand, der in einer Partei noch was werden will würde so unklug handeln. Mit dem Stellvertreterposten bleibt sie im Präsidium - und darum ging es ihr.
marlang 26.04.2019
3. Neue Farben und ein Lindner
verändern die FDP nicht. Aber von der FDP zu erwarten, dass sie eine neue Partei wäre, die nicht nur für die Reichen da ist und nicht nur Klientelpolitik für die macht, die sowieso schon zu viel für ein gutes Leben haben und Politik gegen die mach, die zu wenig haben wäre absurd. Es erwartet ja auch kein Mensch, dass die Grünen neue Kohlekraftwerke bauen oder dass sich AfD Frauen Kopftücher anziehen. Diese Partei besteht nur aus Raubrittern, die den Leibeigenen noch nicht mal das Recht zum Atmen gönnen.
aussenminister 26.04.2019
4. FDP/Beer/Strack-Zimmermann
Mal wieder schadet sich die Partei selbst.Strack-Zimmermann,es gibt keine patentere,loyalere Frau als sie,Frau Beer ist nur Makulatur,sichert sich auch noch doppelt ab,einfach lächerlich,macht die FDP wieder zur Geldgierpartei.
der_anonyme_schreiber 26.04.2019
5.
Zitat von pickelhaubeein Blick in die Satzung und eine kurze Rückfrage bei Leuten, die sich im "demokratischen" Geschehen etwas auskennen, wäre hilfreich gewesen. Als Generalsekretärin war Frau Beer Mitglied des Parteipräsidiums. Das sind die, bei denen allen Strippen zusammenlaufen. Als Nur-Abgeordnete in Brüssel hätte sie diese Position verloren - niemand, der in einer Partei noch was werden will würde so unklug handeln. Mit dem Stellvertreterposten bleibt sie im Präsidium - und darum ging es ihr.
Auf deutsch: Das Wohl der Partei und das Teamplay haben gegenüber persönlichen Karrierewünschen und Machtinteressen zurückzustehen. Danke, dass Sie uns das nochmal so anschaulich erklärt haben. "Klug" = " den persönlichen Interessen dienend". Man kann sich vorstellen, welche Politik hier zu erwarten ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.