FDP-Parteitag: Fraktionsvize will Abstimmung über Westerwelle

Der Machtkampf in der FDP geht weiter. Der neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert seine Partei auf, beim kommenden Bundesparteitag über den Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt abzustimmen. Man brauche absolute personelle Klarheit, so der Liberale zu SPIEGEL ONLINE.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle: In der Kritik

Foto: Tobias Kleinschmidt/ dpa

Berlin - Erst am vergangenen Wochenende hatte sich Noch-FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem NRW-Landesparteitag heftige Kritik von den Delegierten in seiner Heimat anhören müssen. "Unser Kernproblem ist die Glaubwürdigkeit - und das liegt auch an seiner Person", so ein Delegierter in Duisburg. Der Vorsitzende einer Kreistagsfraktion attestierte ihm: "Als Außenminister ist sein Ansehen auf dem Tiefpunkt angelangt." Fast geschlossen verweigerte ihm gar ein Bezirksverband den Applaus.

Eigentlich soll Westerwelle als Außenminister bleiben. Doch in Teilen der FDP rumort es weiter, trotz des vom designierten Parteichef Philipp Rösler angeschobenen Personalwechsels an mehreren Positionen in Fraktion und Bundespartei. Es gibt Gerüchte, Delegierte wollten ihren Unmut auf dem Bundesparteitag offen zur Sprache bringen.

Nun prescht der Berliner Bundestagsabgeordnete und neue Vize der Bundestagsfraktion, Martin Lindner, vor. "Ich fordere, dass es direkt im Anschluss an die Bundesvorstandswahlen eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib von Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt gibt", sagt er am Mittwoch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Lindner erklärte, sein Vorschlag diene dazu, den "wabernden Unmut über Westerwelle in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln". Damit würde auf dem Bundesparteitag auch verhindert, dass in einer "schmutzigen Weise" über Westerwelle gesprochen werde. Weiter erklärte er: "Ich möchte, dass Ruhe einkehrt in der FDP."

Laut Lindner könnte ein Antrag so aussehen: "Der Bundesparteitag fordert Guido Westerwelle auf, sein Amt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen." Der Antrag könne als Dringlichkeitsantrag von Delegierten selbst eingebracht werden. Lindner fügte hinzu: "Ich appelliere aber an den Bundesvorstand zu erwägen, ob er nicht von sich aus tätig in dieser Sache wird." Man begegne mit einem solchen Antrag dem Ärger in der Partei und schaffe damit Eindeutigkeit. "Für die FDP ist es extrem wichtig, dass wir am Sonntag mit dem Ende des Parteitags über alle personellen Fragen absolute Klarheit haben", so der Fraktionsvize weiter. Martin Lindner, seit 2009 im Bundestag und zuvor Fraktionschef der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, war am Dienstagnachmittag in die neue Funktion in der Bundestagsfraktion gewählt worden.

Der dreitägige Bundesparteitag beginnt offiziell am Freitag in Rostock. Am selben Nachmittag soll Rösler ins Amt gewählt werden, die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand finden im Anschluss statt und können am Samstag eine Fortsetzung finden. Bereits am Donnerstag kommen allerdings die Spitzengremien der Partei mit den Landeschefs im Hotel "Neptun" in Rostock-Warnemünde zu einer Sitzung zusammen. Spätestens dort wollte Rösler das neue Führungsteam vorstellen.