Parteitag in Nürnberg FDP beharrt auf Nein zur Frauenquote

Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten soll nach dem Willen der FDP nicht gesetzlich vorgeschrieben werden - die Partei setzt weiter auf den guten Willen der Wirtschaft. Der Beschluss ist ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das beim Parteitag in Nürnberg beschlossen wurde.
Parteichef Rösler: Chancengleichheit für Frauen "nicht mit Symbolpolitik"

Parteichef Rösler: Chancengleichheit für Frauen "nicht mit Symbolpolitik"

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Berlin/Nürnberg - Beim Thema Mindestlohn ist die FDP dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gefolgt - am Samstagabend stimmten rund 57 Prozent der Delegierten beim Parteitag in Nürnberg für einen entsprechenden Antrag. "Im Einklang mit der Tarifautonomie" sollen Möglichkeiten für weitere branchenspezifische und regionale Lohnuntergrenzen geschaffen werden.

Anders sieht es beim Thema Frauenquote in Aufsichtsräten großer Konzerne aus. Hier bleiben die Liberalen bei ihrem strikten Nein und lehnen eine gesetzliche Regelung ab. Die Partei setzt auf den guten Willen der Unternehmen, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich zu verbessern. Rösler räumte allerdings Nachholbedarf bei der Chancengleichheit von Frauen ein. "Diese Herausforderung lösen wir nicht mit Symbolpolitik", sagte er. Es bringe die 18 Millionen berufstätigen Frauen nicht weiter, wenn es 200 weibliche Aufsichtsräte in Deutschland gäbe.

Mit dieser Haltung liegt die FDP mit dem Koalitionspartner CDU über Kreuz. Die Koalitionsparteien hatten mit ihrer Mehrheit im Bundestag eine rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Stattdessen kündigte die CDU unter dem Druck prominenter Befürworter wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an, ins Wahlprogramm das Ziel aufzunehmen, bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsposten der Dax-Unternehmen mit Frauen zu besetzen.

Auch bei innerparteilichen Frauenquoten gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern. In Nürnberg scheiterten FDP-Frauen erneut mit dem Versuch, eine innerparteiliche Quote zu etablieren. Die CDU hat bereits vor Jahren ein Quorum festgelegt, nach dem ein Drittel der Bewerber für Parteiämter weiblich sein soll.

Rösler schließt Alternativen zu Schwarz-Gelb aus

Merkel hatte am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft verlauten lassen, eine Frauenquote sei "bei weitem nicht die einzige Möglichkeit", mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der deutschen Wirtschaft warf Merkel vor, aufstrebende Frauen nicht ausreichend zu fördern. Die Wirtschaft habe ihre Versprechungen über Jahre nicht eingehalten.

Trotz aller Unterschiede zu CDU und CSU ging vom Parteitag in Nürnberg ein klares Signal der FDP aus: Die Partei will - wohl auch aus Mangel an Alternativen - die Bundesregierung mit der Union fortsetzen. Andere Bündnisse schloss Rösler aus.

Die Liberalen wollen sich mit Schuldenabbau als Kernforderung, dem Wunsch nach Steuerentlastungen, Euro-Stabilisierung und dem Beschluss zur Ausweitung von Mindestlöhnen im Wahlkampf von der Konkurrenz - die Union eingeschlossen - absetzen. "Wir machen die Union immer besser. Wir sind das Upgrade der Unionsparteien", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.

So habe die FDP die Union in der schwarz-gelben Koalition besser gemacht, sagte Brüderle mit Blick auf die Abschaffung von Wehrpflicht und Praxisgebühr sowie auf erreichte Steuerentlastungen. Auch die Vorratsdatenspeicherung komme "nicht so, wie die schwarzen Sheriffs es gewollt haben". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei "der Schutzengel für die Bürgerrechte" auch im Internet.

Außerdem macht sich die Partei im Gegensatz zur Union für die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe stark, auch bei Adoptionen, der Riester-Rente und im Einkommensteuerrecht. Das umstrittene Ehegattensplitting will die FDP beibehalten und auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten. Kinder sollen zur Familienförderung den gleichen Steuer-Grundfreibetrag bekommen wie Erwachsene.

Dies sind Kernpunkte des Wahlprogramms, das in Nürnberg bei einer Gegenstimme von den über 600 Delegierten angenommen wurde. Zu dem Beschluss hatte es mehr als 700 Änderungsanträge gegeben.

ulz/dpa/AFP
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