FDP-Parteitag Liberale loben Westerwelle aus dem Amt

So viel Schönfärberei war lange nicht: Auf dem FDP-Bundesparteitag vermeiden die Liberalen die Abrechnung mit ihrem scheidenden Vorsitzenden Westerwelle. Die Partei sehnt sich nach Harmonie. Doch an der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Außenminister ändert das wenig.

dapd

Von , Rostock


Rostock - Am Ende versuchen es alle mit Anstand. Die Delegierten erheben sich, klatschen und klatschen. Guido Westerwelle wirkt gerührt, er winkt zu den 600 Delegierten in die Rostocker Messehalle. Er hat seine letzte Rede als Chef der FDP gehalten, zehn Jahre war er ihr Vorsitzender.

Es war einmal mehr der typische Westerwelle-Sound, oszillierend zwischen Pathos und Ironie und immer schrill. Sie endet mit einem Satz, den Westerwelle einst zu einer Art Markenkern machte, den er immer und immer wieder intonierte. Für manche seiner Gegner waren es genau solche Sätze, die sie nicht mehr hören konnten. "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt gibt es einen, der die Sachen regelt", sagt er und diesmal ergänzt er ihn: "Und das bin ich jetzt nicht mehr."

Eine Ära geht mit diesem Bundesparteitag in Rostock zu Ende. 17 Jahre in Spitzenfunktionen in der Partei, zunächst als Generalsekretär, dann als Vorsitzender - Westerwelle geht von Bord.

Allerdings nicht freiwillig: Am Ende ist Westerwelle, 49, von der Brücke gedrängt worden, von der jüngeren Garde in der FDP, von Philipp Rösler, 38, dem kommenden Chef, von NRW-Landeschef Daniel Bahr, 34, von Generalsekretär Christian Lindner, 32. Alle sind mit Hilfe Westerwelles nach oben gekommen. Nun stehen sie in der Verantwortung, nun müssen sie die FDP ins hellere Licht führen.

Christian Lindner hat es am Abend zuvor, beim Presseempfang im Ratskeller des Rathauses, mit einem Witz so umschrieben: Willkommen bei der FDP, "also im Keller". Er hoffe, die Gäste demnächst wieder oberirdisch begrüßen zu können.

Neue Führung mit schweren Aufgaben

Es ist keine leichte Aufgabe. Die Erwartungen sind hoch, die Aussichten auf die kommenden drei Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht gut. Westerwelle selbst erinnert die neue Führung an einen alten Satz von Hans-Dietrich Genscher, den Ehrenvorsitzenden, der selbst lange die Partei führte: Jedes Jahr als FDP-Chef zähle eigentlich doppelt. Er räumt offen ein, dass ihm der Abschied schwerfalle, er ihm aber leichtgemacht werde, weil eine "hervorragende Führungsmannschaft" jetzt übernehme.

Es ist ein Parteitag, auf dem mit gegenseitigem Lob nicht gespart wird. Da werden plötzlich selbst aus argen Gegnern die besten Freunde. Rainer Brüderle, seit dieser Woche neuer Fraktionschef, wurde einst als Nachfolger Westerwelles an der Parteispitze gehandelt. Der größte Erfolg bei der letzten Bundestagswahl werde "für immer mit Deinem Namen verbunden sein", sagt er in Richtung Westerwelle. Der bedankt sich überschwänglich, als seien sie nie Konkurrenten gewesen. "Du bist nicht nur ein treuer Freund der FDP, sondern auch von mir ganz persönlich."

Der scheidende FDP-Chef will sich jene Jahre, die nun zu Ende gehen, nicht madig machen lassen. "Ich stehe zu jedem Fehler, den ich gemacht habe." Doch in den letzten zehn Jahren habe man "mehr richtig als falsch gemacht." Er werfe sich vor, in der schwarz-gelben Koalition "zu wenig von dem, was wir uns vorgenommen haben, nicht schnell genug durchgesetzt zu haben". Auch die Entscheidung für die deutsche Enthaltung bei der Uno-Abstimmung über die Flugverbotszone in Libyen, verteidigt er. Es sei eine der schwierigsten Abwägungen seiner Amtszeit gewesen.

Vor Rostock hatte der Vorstoß des neuen Vize-Fraktionschefs im Bundestag, Martin Lindner, die Führung aufgeschreckt, auf dem Parteitag ein Votum über den Verbleib Westerwelles im Auswärtigen Amt zu erzielen. Lindner hat den Versuch nicht weiter verfolgt, es gab intern Druck, ihm den gerade erworbenen Vizeposten wieder zu entziehen. Dazu wird es wohl nicht mehr kommen - die FDP will nicht an einer neuen Front eine weitere Personalquerele eröffnen.

Die kommende Führung will den Streit über Westerwelle möglichst rasch beenden. Nach Westerwelles Rede tritt nicht zufällig Rösler ans Pult, es ist ein deutliches Signal an die Delegierten zur Mäßigung. Er dankt Westerwelle, die Mehrheit derjenigen, die heute Mandate, Ämter, Funktionen hätten, verdankten dies auch den Erfolgen des scheidenden Parteichefs.

Rösler verlangt Respekt für Westerwelle

Womit Rösler nicht zuletzt auch sich selbst meint. Nach der Rede Westerwelles überreicht er seinem Vorgänger ein Präsent - eine Skulptur, die einen Stier darstellt. Das eigentliche Geschenk, das die Liberalen ihm schuldig seien, "ist der Respekt", betont er und fügt ausdrücklich hinzu - vor seiner Leistung, seiner Person und seinem Amt als Außenminister.

Es gibt an diesem Freitag kein öffentliches Messerwetzen über Westerwelle. Die FDP will in Rostock ein anderes Signal setzen: Sie will mit einem neuen Team nach Westerwelle verlorenes Terrain zurückzuerobern. Sie braucht es dringend, die Umfragen sind weiter schlecht.

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Eindrücke eines Parteitags: Westerwelle, FDP, ade
In der Aussprache nach Westerwelles Auftritt ist viel die Rede davon, die interne Debatte zu beenden. Selbst ein Mann wie Wolfgang Kubicki, keinesfalls als Westerwelle-Freund bekannt, hält sich zurück. Das Markenproblem der FDP, sagt er, sei nicht Guido Westerwelle. "Es heißt mangelnde Durchsetzungsfähigkeit", sagt der FDP-Fraktionschef aus Schleswig-Holstein. Kubicki deutet den minutenlangen Applaus, den die Delegierten nach Westerwelles Rede angestimmt haben, als indirektes Votum für den Verbleib Westerwelles im Außenamt. Die Debatte sollte daher heute beendet werden. "Wir wollen und werden mit Ihnen Wahlen gewinnen", sagt Kubicki an Westerwelle gerichtet.

Westerwelle hat in Rostock wiederholt, was er schon einmal vor Wochen in einer internen Präsidiumssitzung gesagt hat: Er werde der neuen Führung nicht ins "Lenkrad greifen".

Seine Zeit ist abgelaufen. Der neue Fraktionschef Brüderle sagt: "Jetzt konzentrierst du dich auf das Auswärtige Amt. Dort wird dein voller Einsatz gebraucht."

Doch wird damit nun alles besser? Als Außenminister bleibt Westerwelle umstritten, auch in der eigenen Partei. Viele Fehler kann er sich im Außenamt nicht mehr leisten, sonst wird es wohl sehr schnell wieder eine Debatte geben, ob er der richtige Mann für den Job ist.

So oder so: Die Partei braucht bald politische Erfolge, damit sie nicht vollends untergeht. Ein Delegierter aus Nordrhein-Westfalen bringt es in der Aussprache auf eine schlichte Formel. Dem Menschen Guido Westerwelle werde es mit der Aufgabe des Parteiamtes besser gehen. Ob es der FDP dann allerdings besser gehe, "dafür müssen wir selber sorgen".

insgesamt 45 Beiträge
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Heimatloserlinker 13.05.2011
1. Harmonie ist spätrömisch-dekadent!
Zitat von sysopSo viel Schönfärberei war lange nicht: Auf dem FDP-Bundesparteitag vermeiden die Liberalen die Abrechnung mit ihrem scheidenden Vorsitzenden Westerwelle.*Die Partei sehnt sich nach Harmonie.*Doch an der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Außenminister ändert das wenig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762445,00.html
So wird das nichts! Westerwelle muss weg!
Thomas Kossatz 13.05.2011
2. Titel
Von einem Magazin, dass den Deutschen Außenminister mit dem hingerichteten Nazi-Kriegsverbrecher Rippentrop vergleicht, war ein anderer Kommentar nicht zu erwarten. Wahrscheinlich war er Donnerstag schon fertig. Schöner Parteitag, Herr Kommentator - schade dass Sie ihn nicht gesehen haben.
MaxiScharfenberg 13.05.2011
3. Verlogen
Zitat von sysopSo viel Schönfärberei war lange nicht: Auf dem FDP-Bundesparteitag vermeiden die Liberalen die Abrechnung mit ihrem scheidenden Vorsitzenden Westerwelle.*Die Partei sehnt sich nach Harmonie.*Doch an der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Außenminister ändert das wenig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762445,00.html
Nicht einmal zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme ist diese verlogene Bande fähig. Keine Ahnung, welchen Platz die in der Gesellschaft ausfüllen. Was wäre, wenn sie sich dieses Wochenende auflösen würden? Nichts. Es wäre der Tag nach der FDP. Irgendwann wird es passieren.
Dramidoc 13.05.2011
4. ich weiß nicht.
Zitat von sysopSo viel Schönfärberei war lange nicht: Auf dem FDP-Bundesparteitag vermeiden die Liberalen die Abrechnung mit ihrem scheidenden Vorsitzenden Westerwelle.*Die Partei sehnt sich nach Harmonie.*Doch an der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Außenminister ändert das wenig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762445,00.html
Wie soll ein Neuanfang gestaltet werden, wenn man nicht alte Zöpfe abschneidet? Wie soll ein Neuanfang gelingen, wenn man die alten Fehler nicht thematisiert? Wie soll so etwas gelingen, wenn man nicht den alten Vorsitzenden für seine Fehler kritisiert? Wie soll ein Neuanfang gelingen, wenn die alte Garde immer noch an den Schalthebeln sitzt? Hierzu gibt es eine interessante Karikatur, indem ein Nachfolger mit seinem Vorgänger abrechnet. Er bezeichnet den Vorgänger als Borstenvieh, das er auch ist. Das trifft es wohl am besten.
janeinistrichtig 13.05.2011
5. Freiheit und Schlaf
Ich habe mir akustisch den FDP-Event stundenlang angetan. Jüngst noch die Zusammenfassung auf Phoenix mir angeschaut. Gestern hatte ich noch Lust auf FDP-Bashing, nun reicht es nur noch für einen lustlosen SPON-Beitrag.
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