FDP-Parteitag Liberale wollen wieder eigenes Gesicht

Mit starken Worten und reichlich innerparteilichem Schulterklopfen stimmt sich die FDP in Dresden auf die kommenden Wahlen ein. Wie schon so oft forderte Parteichef Westerwelle einen eigenständigen Kurs, um die FDP als Alternative zu allen anderen Parteien zu positionieren.


FDP-Parteichef Westerwelle: Mit eigenem Kurs ins Kanzleramt
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FDP-Parteichef Westerwelle: Mit eigenem Kurs ins Kanzleramt

Dresden - Nach "schweren Zeiten mit tragischen Augenblicken" im vergangenen Jahr sei die Partei wieder gut aufgestellt, rief Westerwelle seinen Parteifreunden in Dresden entgegen. Unter dem Beifall der 662 Delegierten forderte der Parteichef, "mit allen Kräften" an einem Regierungswechsel noch vor 2006 zu arbeiten. "Jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Deutschland", sagte er. Ziel müsse es nun sein, die nächsten Landtagswahlen gemeinsam mit der Union zu gewinnen. "Fällt Rot-Grün in Düsseldorf und in Kiel, dann fällt Rot-Grün auch in Berlin", so Westerwelle. Erreicht werden soll das anvisierte Ziel vor allem mit einem Leitantrag, den Westerwelle und seine Führungsmannschaft ausgearbeitet haben.

Auf dem Parteitag verabschiedeten die Liberalen das Eckpunktepapier für einen radikalen Wechsel der Sozial- und Steuersysteme. Das Papier soll nun Grundlage für den kommenden Bundestagswahlkampf sein. In einem Gesundheitskonzept tritt die FDP für eine Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und vollständige Überführung in eine private Versicherung ein. Mit einem Programm zum Aufbau Ost wirbt die FDP für eine gezielte Förderpolitik mit Steuererleichterungen in den neuen Ländern. Das Reformkonzept wurde ohne Gegenstimmen vom Parteitag angenommen.

Gleichzeitig wurden aber auch Meinungsunterschiede zum anvisierten Koalitionspartner deutlich. In der Frage der viel diskutierten Sicherungshaft für radikale Islamisten erteilte Westerwelle den Innenpolitkern aus CDU und CSU eine klare Absage. Ein Gesetz zur Inhaftierung ohne ein rechtsgültiges Urteil werde es mit der FDP nicht geben, kündigte der Parteichef an. Mehrere Redner forderten danach, dass die FDP gerade in den Sicherheitsfragen mehr liberales Profil zeigen müsse.

Nach reichlich interner Kritik an Westerwelle und seinem Team an der Spitze beruhigte sich die Lage in Dresden. Westerwelle bekam für seine Rede langen Applaus und selbst seine ärgsten Kritiker klopften dem Parteichef symbolisch auf die Schulter.

Gleich zu Beginn der Beratungen erinnerte die Parteiführung in einer Gedenkminute an den früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann, der auf den Tag genau vor einem Jahr mit dem Fallschirm in den Tod gesprungen war. Auch wenn "wir am Schluss gegeneinander standen", sagte Westerwelle, werde Möllemanns Engagement für die liberale Sache niemand leugnen.

In seiner Rede plädierte der FDP-Chef für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. "Wenn eine Verfassung in die Herzen der Menschen kommen soll, dann brauchen wir eine Debatte und auch eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger." Heftig kritisierte Westerwelle die Grünen, die für "Volksabstimmungen über jeden Krötentunnel" seien, aber bei Europa die Bürger nicht fragen wollten.

Einzug halten in eine europäische Verfassung sollten auch die EU-Stabilitätskriterien, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Bundesregierung warf er vor, "die Axt an die Wurzel der europäischen Einigung" gelegt zu haben, in dem sie die europäische Währung in Frage stelle. Den Widerstand der Liberalen kündigte er bei einer europaweiten Mindeststeuer an, wie sie von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vorgeschlagen worden sei.



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