FDP-Sonderparteitag "Dann ist unsere Rolle Opposition"

Auf einem Sonderparteitag in Berlin kämpft FDP-Chef Christian Lindner für das Ziel seiner Partei, dritte Kraft zu werden. Längst laufen bei den Liberalen die Vorbereitungen für den Tag nach der Bundestagswahl.

FDP-Chef Lindner auf Parteitag in Berlin
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FDP-Chef Lindner auf Parteitag in Berlin

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Vor dem Tagungshotel Estrel im Berliner Bezirk Neukölln stehen eine Handvoll Demonstranten und halten Transparente hoch. Alle Delegierten des FDP-Parteitags müssen an ihnen vorbei. Parteivize Wolfgang Kubicki frotzelt später in der Halle: "Ich freue mich, dass ihr wieder hier seid - aber ein paar mehr Demonstranten hätten es schon sein können."

Schließlich, so die unausgesprochene Botschaft, ist die FDP wieder wer, nach dem tiefen Fall vor vier Jahren liegt die Rückkehr in den Bundestag zum Greifen nahe. Eine Woche noch, dann soll es so weit sein. Die Stimmung bei der FDP ist so gut wie das sonnige Spätsommerwetter draußen. "Niemand belegt uns mehr mit Häme", ruft Kubicki und die über 600 Delegierten jubeln.

Die FDP ist zu einem außerordentlichen Parteitag zusammengekommen - und er dient allein einem Ziel: auf dem Schlussspurt noch einmal maximale mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Das Treffen wird in Rekordzeit abgehalten, ursprünglich für vier Stunden terminiert, endet es bereits nach zweieinhalb Stunden. Ein 10-Punkte-Wahlaufruf wird verabschiedet, es gibt nach Kubicki und Parteichef Christian Lindner noch zwei Redner - und schon können die Liberalen den Heimweg antreten und sich wieder in den Wahlkampf stürzen.

FDP-Chef Lindner im Hotel Estrel in Berlin
AFP

FDP-Chef Lindner im Hotel Estrel in Berlin

Parteichef Christian Lindner hält eine Rede, in der er die Hauptpunkte der FDP noch einmal herausstreicht: für eine bessere Bildungspolitik, für ein flexibles Renteneintrittsalter, für die Chancen der Digitalisierung, für klare Regeln in der Eurozone, für Reformen in der Energiewende. Auch darf nicht das Stichwort von einer neuen Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik nach "klaren Regeln" fehlen, die Lindner zu einer "Koalitionsbedingung" erhebt.

Fernduell mit den Grünen

Sieben Tage noch, in denen es aus Sicht der kleinen Parteien ausschließlich um die Frage geht, wer am 24. September drittstärkste Kraft hinter Union und SPD wird. Mit Sorge hat Lindners Umfeld die neuesten Umfragen wahrgenommen, aus denen deutlich wird, dass die AfD die Nase vorne haben könnte. Die Rechtspopulisten nennt er - wie so oft schon - eine Partei, die von "völkisch-autoritären Urteilen" bestimmt sei. In der letzten Woche sieht Lindner "ein Rennen zwischen Freien Demokraten und der AfD". Die Grünen hätten "keine Chancen" mehr, in diesen Wettstreit einzugreifen, teilt er spitz gegen den Konkurrenten aus.

Tatsächlich ist Lindners Rede auch ein Fernduell zu dem parallel in Berlin stattfindenden Grünen-Sonderparteitag. Lindner hat jüngst immer stärker erkennen lassen, dass er eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen für unwahrscheinlich hält. Diesen Eindruck unterstreicht er in Berlin: Die Grünen hätten "eine regelrechte Kampagne gegen die FDP in Umlauf gebracht".

Er faltet einen Zettel auseinander und liest die heftigsten Attacken vor: "Populismus, Schaumschlägerei, Dagegen-Politik", schließlich noch "Partei der Steuerhinterzieher, Menschenfeind, Diät-AfD". Die Delegierten lachen, Lindners Zettel passt zum selbstironischen Stil, den die FDP-Kampagne pflegt. "Mögen sich die Grünen mit uns beschäftigen, wir beschäftigen uns hier heute mit politischen Inhalten", ruft er.

Planungen laufen an

Wie es aussieht, wird die FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition im Bund wieder in das Reichstagsgebäude einziehen. Vize Kubicki kündigt schon mal an, am 24. September in der ARD nach 18 Uhr der erste FDP-Politiker zu sein, der den Wahlausgang kommentieren soll. Und er wisse auch schon, was er sage: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich gehe jetzt einen saufen." Der Saal grölt und Kubicki fügt - wegen der "Kinder vor den Fernsehern" - noch hinzu: natürlich "Alkoholfreies".

FDP-Politiker Beer, Kubicki, Lindner, Strack-Zimmermann und Suding in Berlin
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FDP-Politiker Beer, Kubicki, Lindner, Strack-Zimmermann und Suding in Berlin

Kubicki als munterer Conferencier, Lindner in der Pose des ernsten Parteichefs, das ist das Rollenspiel an diesem Tag. "Wir können nicht siegessicher sein, aber doch zuversichtlich", sagt er. Doch natürlich weiß der 38-Jährige, dass er vor seinem größten Triumph steht. Längst haben die Vorplanungen begonnen. Die neue Bundestagsfraktion wird sich bald nach der Wahl konstituieren und ihren Fraktionsvorstand wählen - an dessen Spitze Lindner stehen wird. Für den Fraktionsvorstand werden unter anderem die Parteivize Katja Suding aus Hamburg und Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein gehandelt, auch Michael Theurer aus Baden-Württemberg dürfte dem Gremium angehören.

Lindner hat im Interview mit dem SPIEGEL offengelassen, ob er Minister im Falle einer Koalition würde - etwa für den Fall, dass es für Schwarz-Gelb reicht. Aus der Partei heißt es, Lindner werde kein Minister, sondern Partei- und Fraktionschef sein. Das ergibt durchaus Sinn: Die Stellung des Fraktionschefs ist in einer Koalition zentral - ohne ihn geht nichts. Der Nachteil: Er ist nicht in das tägliche Regierungsgeschäft eingebunden.

"Keine Koalitionsaussage für irgendwas"

Doch ist das alles (noch nahe) Zukunftsmusik. Die Frage ist, ob es für die FDP überhaupt zu einer Regierungsbeteiligung kommt? Ein Lindner-Vertrauter sagt, es spreche derzeit "60 Prozent" für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Auch im Falle von Schwarz-Gelb würde es für die FDP nicht einfach - etwa in der Frage, wie die Eurozone reformiert wird. Zumal Lindner einen möglichen Koalitionsvertrag einem FDP-Mitgliederentscheid unterziehen will.

Immer wieder wird in der FDP zu Bedenken gegeben, dass die Partei achtsam mit der und vor vier Jahren verspielten und jetzt wiedergewonnenen Glaubwürdigkeit umgehen muss. "Die Menschen dürfen wir nicht enttäuschen", sagt Lindner, deshalb gebe man "keine Koalitionsaussage für irgendwas". Wenn es möglich sei, eine "Trendwende" zu erreichen, sei man in einer Regierung mit dabei, wenn nicht, wäre dies "verantwortungslos, dann ist unsere Rolle Opposition". Das ist die Linie, an der sich Lindner entlanghangelt.

Am Schluss seiner Rede ruft er mit einem Schuss Pathos: "Wir schließen nichts aus, nur eines: Unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus."

Daran dürfte Lindner erinnert werden - sollte es mit den Koalitionsverhandlungen tatsächlich ernst werden.



insgesamt 114 Beiträge
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Neapolitaner 17.09.2017
1. Lindner hat stark zugelegt
und das war noch vor einem Jahr so nicht absehbar. Inzwischen geht es "um das Rennen mit der AFD" - die AFD wird also als Konkurrent wahrgenommen. Da muss Lindner potenziellen AFD-Wählern etwas bieten, und er enttäuscht nicht. Was aber hätten wir für eine FDP ohne die AFD "an der Seite" ? Eine weichgespülte Merkel-CDU. Viel Merkel mit ein bisschen "ja aber". Also haben wir den "neuen Lindner" der AFD zu verdanken.
fred-vom-saturn 17.09.2017
2. Unfassbar
Wer zum Himmel wählt diese Partei die zurecht vor vor Jahren aus dem Bundestag geflogen ist. Die haben immer noch die selben neoliberalen Inhalte und machen nach wie vor Klientel Politik. Mit einem Mann an der Spitze der Partei der seit seinem 21 Lebensjahr im Parlament sitzt und nie etwas gelernt geschweige denn etwas gearbeitet hat. Unfassbar.
stoffi 17.09.2017
3. Das Gedächtnis der Wähler scheint kurz zu sein
Schon vergessen, warum die FDP nicht mehr dabei war?
wusselpowa 17.09.2017
4. Die Grundsätze der FDP
Es bleibt die große Frage: Was sind die Grundsätze der FDP? Angesichts der für die Parteigröße irrwitzig hohen Summe an Industriespenden - mit Abstand die meisten von allen Parteien inklusive Merkels CDU - liegt die Vermutung nahe, dass die Lindner-FDP nichts anderes mehr als eine parteigewordene Industrielobbyorganisation ist. Vor diesem Hintergrund hört sich die Aussage "Unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus" irgendwie wie eine Drohung an....
fanasy 17.09.2017
5. Da machen die anderen kleinen
Parteien einen Strich durch die Rechnung. allen voran die AfD. Diese stimmen fehlen der FDP, deren Regierungsdebakel anscheinend schon wieder vergessen wurde.
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