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27. Januar 2019, 21:22 Uhr

FDP-Parteitag

Mut wird bestraft, Zaudern belohnt

Ein Kommentar von

Nicola Beer speiste die Delegierten mit Worthülsen ab - trotzdem wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl erkoren. Der FDP-Parteitag hat gezeigt: Tief sitzt das Trauma der Ära Westerwelle und Rösler.

Jahrelang haben die Wähler in den Reden der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vergeblich auf Kritik an der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewartet. In den Tagen vor dem FDP-Parteitag nun äußerte sich Beer so oft und kritisch wie nie zuvor. Das lag an den seltsamen Interventionen bei Parteifreunden in Brüssel und den freundschaftlichen Kontakten Beers zu Mitgliedern der Regierung Orbán, über die der SPIEGEL berichtete.

Aber Beer blieb Antworten schuldig. Sie erklärte nicht, warum sie der FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch im Vorfeld der Abstimmung des Europäischen Parlaments über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ausgerechnet den ungarischen Botschafter in Berlin als Gesprächspartner empfahl. Sie sagte nicht, warum sie die Angriffe der ungarischen Regierung auf die Central European University nie klar verurteilt hat und wie das zusammenhängt mit ihrer Freundschaft zum damals federführenden Minister Zoltán Balog.

Die Delegierten gaben sich mit Beers Worthülsen zufrieden. Sie hatten keine einzige Frage an die Kandidatin. Oder vielleicht traute sich auch keiner, Nachfragen zu stellen, weil sich bereits herumgesprochen hatte, dass so ein Verhalten abgestraft wird.

Die Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch, die einzige Kandidatin, die bereits Erfahrung im EU-Parlament gesammelt hat, bekam keinen aussichtsreichen Listenplatz. Hirsch gehörte zu denjenigen, die die Zweifel an Beers Haltung zur Orbán-Regierung öffentlich gemacht hatten. Sie verlor die Kampfkandidaturen um Listenplatz zwei und Listenplatz sechs. (Lesen Sie hier die Analyse zum FDP-Parteitag)

Man mag darüber streiten, ob Hirsch gut beraten war, gegen die beliebte Spitzenkandidatin der Jungliberalen auf Platz zwei anzutreten. Man kann auch die Frage stellen, ob es geschickt war, sich so kurz vor der Wahl öffentlich zu exponieren. Aber zur Wahrheit gehört, dass Parteichef Christian Lindner von den Zweifeln an Beers Haltung nicht erst aus dem SPIEGEL erfahren hat. Zudem ist es in der Partei ein offenes Geheimnis, dass es um das Verhältnis zwischen Beer und Hirsch schon vor der Veröffentlichung nicht zum Besten stand und die designierte Spitzenkandidatin offenbar kein großes Interesse hatte, mit Hirsch in einer Fraktion zu sitzen. Die Frage, wer hier Opfer wessen Intrige wurde, ist nicht abschließend geklärt.

So viel aber hat der Parteitag gezeigt: Tief sitzt das Trauma der Ära Westerwelle und Rösler, als die Parteifreunde öffentlich übereinander herfielen und dazu beitrugen, dass die FDP 2013 aus dem Bundestag flog. Zur neuen FDP gehöre eben, dass jeglicher Versuch der Intrige bestraft würde, heißt es aus der Parteiführung. Es wäre gut, wenn zur neuen FDP auch gehören würde, dass unbequeme Fragen nicht bestraft werden. Und wenn diejenigen, die in einer zentralen europapolitischen Frage zaudern, zur Rede gestellt würden.

Die FDP zieht nun mit einem Handicap in den Wahlkampf. Zur liberalen Wahlkampf-Strategie gehört der Vorwurf an die Europäische Volkspartei, sie hätte keine klare Haltung gegenüber Viktor Orbán. Diesen Vorwurf an den politischen Wettbewerber kann die frisch gewählte Spitzenkandidatin der FDP noch nicht glaubwürdig vertreten.

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