FDP-Parteitag No Möllemann, no Show

Das scheinbar Wichtigste wurde bereits vorher geklärt: Guido Westerwelle wird am Sonntag Kanzlerkandidat der FDP. Konkurrent Jürgen Möllemann erschien erst gar nicht auf dem Parteikonvent. So könnte es nun tatsächlich um die liberalen Ziele gehen, den radikalen Umbau der Bundesrepublik.

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Traumziel 18: Ein FDP-Delegierter beim Parteitag in Mannheim
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Traumziel 18: Ein FDP-Delegierter beim Parteitag in Mannheim

Mannheim - Die Enttäuschung war groß am Donnerstagmorgen. Klar und deutlich sagte der Sprecher von Jürgen Möllemann, was zuerst niemand recht glauben wollte: Der Fallschirmspringer mit der Kondition eines Marathonläufers liege zu Hause in Münster mit Fieber im Bett und werde vermutlich nicht zum 53. Parteitag der FDP ins baden-württembergische Mannheim kommen.

Doch es waren nicht nur die nach Show-Einlagen suchenden Journalisten, die Möllemann vermissten. Auch so manches der Vorstandsmitglieder verspürte Sehnsucht nach Möllemann. Viele verachten ihn für seine provokante Selbstverkaufe, bewundern ihn aber wegen seiner Verdienste für die Partei. "Ohne ihn wird es nicht so aufregend", drückte es am Donnerstagabend selbst der bekennende Möllemann-Gegner Rainer Brüderle, Mitglied im FDP-Vorstand aus.

Schnelle Einigung auf Westerwelle

Ohne Möllemann als Mitkandidat für das Spitzenamt bei der FDP ging es am Donnerstag im Parteivorstand recht zügig voran. Ohne größeren Widerspruch wurde auch von den Gegnern der Spaß-Strategie des Parteichefs Guido Westerwelle abgesegnet, was seit dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt in der Luft lag: Westerwelle soll am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der FDP ausgerufen werden und im Zweikampf Schröder gegen Stoiber zumindest am Rande mitfechten.

Wie die Inthronisierung am letzten Tag des Parteitags ablaufen wird, ist noch nicht ganz klar. Vermutlich aber wird es eine formlose Abstimmung per Applaus geben. Einige Nörgler aus dem Vorstand murrten zwar, dass es eigentlich einen ordentlichen Beschluss über die Kandidatur geben müsse, doch vermutlich werden sie bis Sonntag verstummen.

Langweilige drei Tage?

Die wichtigste Entscheidungen scheint also geklärt zu sein. So langweilig, klagten die Berichterstatter, war es ja noch nie bei der FDP. Kein Kampf auf der Bühne und in den Gängen? Keine Giftspritzereien aus den verschiedenen Lagern? Die scheinbare Tristesse ohne einen inszenierten Personenkampf mit seinen Intrigen im und vor dem Saal könnte auch ein für die FDP ganz ungewohntes neues Klima auf den Parteitag werden. Denn zum ersten Mal seit mehreren Jahren könnte es in Mannheim um die Inhalte des FDP-Programms gehen, das in der Tat viele provokante Thesen anbietet, über die sich eine Diskussion lohnen würde.

Das Wahlprogramm der Liberalen wurde noch nicht groß beachtet, denn bisher standen die Personenkämpfe im Vordergrund. Dabei ist die FDP die einzige Partei, die sich laut ihrem Programm wirklich etwas trauen will. Während CDU und SPD mit kleinen Reformen und Detailarbeit am großen Ganzen locken, wagen die Liberalen den wirklich großen Schnitt - zumindest auf den 82 Seiten Papier, die das "Bürgerprogramm" füllt. Die Grundthesen der Liberalen: weniger Staat, vor allem weniger Sozialstaat, mehr Eigenverantwortung und folglich auch mehr freier Markt.

Steuern runter, Familiengeld rauf

Grundsätzlich hört sich das alles recht bekannt an. Doch einige Forderungen der FDP sind in der Tat fast revolutionär. So wollen die Liberalen einen dreigliedrigen Grundsteuersatz von 15, 25 und höchstens 35 Prozent. Auch die gesetzliche Versicherung soll komplett umgebaut werden und in die Hand des Arbeitnehmers gelegt werden, die paritätische Aufteilung der Zahlungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll abgeschafft werden. Ähnlich radikal soll die Rentenabsicherung reformiert werden, wobei auch hier die Eigenverantwortung gesteigert werden soll. Mehr Geld sollen die Familien bekommen, die FDP möchte für sie einen hohen Freibetrag und ein höheres Kindergeld einführen.

Offen bleibt bei diesen Vorschlägen - wie in Wahlprogrammen üblich - die Frage nach der Finanzierbarkeit. Doch unbekümmert schießt die FDP in ihrem Programm weiter auf lange als unangreifbar geglaubte Werte. So wollen die Liberalen die Arbeitsvermittlung fast komplett privatisieren und die Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger an strenge Vorgaben knüpfen. Das Arbeitslosengeld soll nur ein Jahr lang ausgezahlt werden, der von Rot-Grün eingeführte Anspruch auf Teilzeitarbeit soll wieder abgeschafft werden.

Fordern ohne Fragen nach der Realisierbarkeit

All diese Punkte sollen am Wochenende nun in Arbeitsgruppen diskutiert und schließlich verabschiedet werden. Größeren Widerstand jedoch erwartet fast niemand, denn alle Forderungen hören sich in der Tat nach einer Reformpartei an, als die sich die Liberalen gern sehen. "Nur mit uns", rief die Generalsekretärin Cornelia Pieper dann auch in ihrer Eröffnungsrede, "verändert sich etwas in Deutschland".

Die Liberalen haben Grund zur Hoffnung, denn sie haben momentan eine wesentlich günstigere Position inne als beispielweise die Grünen. Als Partei ohne feste Koalitionsaussage können die Liberalen rücksichtslos fordern. Jedem in der Partei ist freilich bewusst, dass selbst bei einem Wahlerfolg und einer Regierungsbeteiligung - gleich ob neben Schörder oder Stoiber - keiner der harschen Vorschläge zur Steuerreform oder zur Arbeitsmarktpolitik umgesetzt wird. Dagegen wird das Veto der Volksparteien stehen.

Beim Wähler könnte die Radikalreform-Message der FDP trotzdem gut ankommen, und darum geht es auf diesem Parteitag - nicht mehr und nicht weniger.



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