Lindner auf FDP-Parteitag "Wir sind nicht den Euro-Hassern nachgelaufen"

In seiner Rede beim FDP-Parteitag hat Christian Lindner seine Arbeit Revue passieren lassen: Das Fundament der Liberalen sei unter ihm gefestigt worden, nun soll die inhaltliche Ausrichtung folgen.

Christian Lindner: Trauerarbeit vorüber
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Christian Lindner: Trauerarbeit vorüber


FDP-Chef Christian Linder hat seine Partei vor Übermut gewarnt. "Eine erste Stabilität ist erreicht - nicht mehr", sagte Linder in seiner Rede vor dem Bundesparteitag in Berlin. Die "Trauerarbeit" nach der Abwahl aus dem Bundestag sei nun aber beendet, "das Fundament der FDP ist jetzt wieder gefestigt". Beim dreitägigen "Parteitag der Substanz" stehe nun die inhaltliche Profilierung im Mittelpunkt.

Die FDP müsse diejenige Partei sein, die den Bürger gegenüber dem Staat stärke, sagte Lindner. "Der Einzelne wird kleingemacht", sagte er über die derzeitige politische Grundausrichtung in Deutschland. Die Bürger würden "abkassiert, bürokratisiert, bevormundet und neuerlich auch wieder bespitzelt", so Lindner. Wenn die FDP "tatsächlich ein Comeback erreicht, verändert das die Machtarithemik in Deutschland".

Lindner grenzte sich auch von der populistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) ab, die derzeit in Flügelkämpfen versinkt. "Für eine Partei ist der unversöhnlich ausgetragene Konflikt der Tod, deswegen möchte ich nie wieder in diese Zeiten zurück", sagte Lindner. Die FDP habe unter seiner Führung auch der Versuchung widerstanden, in den "Wettbewerb um die angeblich freie Stelle rechts von der Union" einzutreten, sagte der FDP-Chef.

Seine Partei habe zudem "viel früher als andere den ressentimentgeladenen Charakter der Pegida-Bewegung" erkannt. "Wir haben unsere innere Liberalität nie einem raschen Applaus geopfert". Die FDP habe auf die eigene Parteibasis gehört und so einen seriösen Weg zwischen dem "Chaos bei der Piratenpartei" und der AfD gewählt, "die sich zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren will." Und weiter: "Wir sind nicht einen Zentimeter den Euro-Hassern nachgelaufen."

Lindner will Finanzen der FDP sanieren

Lindners einstündige Rede war als Rechenschaftsbericht über seine Arbeit als Bundesvorsitzender angelegt. Erst am Samstag will er sich vor den 662 Delegierten ausführlich zur inhaltlichen Ausrichtung äußern. Nach einer Reihe schwerer Wahlniederlagen war die FDP zuletzt mit überraschend guten Ergebnissen in die Landesparlamente von Hamburg und Bremen eingezogen.

Auf ihrem Bundesparteitag wählen die Liberalen einen neuen Bundesvorstand, die Wiederwahl von Parteichef Lindner gilt als sicher. Offen ist hingegen, wer seine Stellvertreter werden könnten. Neben den bisherigen Stellvertretern Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollen auch der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin und die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding antreten.

Lindner will in seiner zweiten Amtszeit als Parteichef unter anderem die Finanzen der verschuldeten FDP sanieren: "Wir wollen einen Investitionsfonds bilden, mit dem wir in die politische Arbeit in Landesverbänden, die sich zu Wahlen stellen müssen, investieren", sagte Lindner. Jedes Mitglied soll bis 2017 insgesamt 75 Euro zusätzlich an die FDP zahlen. Aus diesem "Solidarfonds" sollen Kampagnen und die Aufrüstung der Parteizentrale in Berlin bezahlt werden.

mxw/dpa/AFP



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Deutscher__Michel 15.05.2015
1. Warum FDP?
Warum wird immer ständig über die FDP berichtet.. die sind nicht im Bundestag, und es wird über andere Splitterparteien ja auch kaum ein Wort verwendet.. Kann mir das irgendwer mal erklären?
L_ESER 15.05.2015
2. fleischgewordene worthülse
lindner war ist und bleibt eine fleischgewordene worthülse. den und die ganze fdp braucht niemand. wenn das fundament, von dem lindner spricht nach wie vor unter der grasnarbe (5%hürde) bleibt und nichts draufkommt wäre das ein gutes zeichen.
alarich41 15.05.2015
3. Es geht langsam aufwärts
Schön, dass sich die Freien Demokraten langsam wieder aufrappeln. Rechte und linke Parteien haben wir gerade genug, einer muss auch mal wieder für die Mitte der Gesellschaft zuständig sein.
syracusa 15.05.2015
4. Bürgerrechtspartei? Nicht die FDP!
Leider hat sich unter Lindner die FDP programmatisch nicht geändert. Sie ist immer noch genau so weit von der Partei der Bürger- und Freiheitsrechte entfernt, wie sie es unter Westerwelle und Rösler war. Ansätze hin zu einer liberalen Politik sind in der FDP nicht erkennbar. Leider haben es auch die anderen Parteien nicht vermocht, dieses brach liegende Politikfeld für sich zu erobern. Wie sehr Deutschland eine wirklich liberale Partei braucht, hat das kurze Strohfeuer der Piratenpartei gezeigt, das wesentlich von bürgerrechtlich-freiheitlichen, also liberalen Politikelementen befeuert war. Besonders die Grünen haben es hier sträflich versäumt, ihr Profil durch bürgerrechtliche Positionen aufzuwerten. Dabei hätten sie mit Leuten wie Ströbele und König das allerbeste Personal dafür.
schmidthomas 15.05.2015
5. Wenn
ich mich recht erinnere, ist die FDP erst seit knapp 2 Jahren nicht mehr als Regierungspartei tätig, oder? Damit trägt sie für alle Fehlentwicklungen unserer Republik mit die Verantwortung. Selbst 15% bei der vorletzten BTW wurden nicht im Sinne einer freiheitlichen am Bürger ausgerichteten Politik genutzt. Eine einzige Enttäuschung. Auch der bejammernswerte Zustand der aktuell im Parlament vertretenen Parteien macht diese Partei nicht attraktiver.Wo aber soll der mysteriöse Unterschied zwischen denen und der FDP KONKRET liegen? Ich sehe da noch immer.... nichts. Wer jetzt aufgrund einer Parteitagsrede und 2 knapp über der Grasnarbe dahinflatternden Schwalben einen Frühlingsboten erspäht, muss entweder ziemlich vergesslich oder ein unverbesserlicher (Zweck-)Optimist sein. Wahrscheinlich sogar beides. Ich vermag keine substanzielle Veränderung der Programmatik zu erkennen. Die FDP ist bisher immer zuverlässig umgefallen. Wann sollte sich das geändert haben? Ist dieses epochale Ereignis an mir unbemerkt vorbeigezogen? Lindners kleine Herde gehört mindestens noch für weitere 6 Jahre auf die Weide.
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