FDP-Parteitag Rösler will Finanzmärkte zähmen

Auf dem FDP-Sonderparteitag warb Philipp Rösler für Regulierungen der Finanzmärkte. Jetzt hat der Vizekanzler in einem Brief an Finanzminister Schäuble erste konkrete Vorschläge unterbreitet.

FDP-Chef Rösler am Sonntag in Frankfurt: Vorschläge zur Finanzregulierung
dapd

FDP-Chef Rösler am Sonntag in Frankfurt: Vorschläge zur Finanzregulierung

Von , Frankfurt am Main


Frankfurt/Main - Am Samstag hatte Philipp Rösler auf dem Sonderparteitag der FDP den Delegierten ein Thema ans Herz gelegt: Eine "kluge" Regulierung der Finanzmärkte. Doch in welche Richtung die FDP unter seiner Führung gehen sollte, das ließ der Parteichef bei seinem Auftritt noch weitgehend offen. Die Lücke ließ Delegierte und Journalisten ein wenig ratlos zurück.

Am Sonntag wurde nun am Rande des Treffens in Frankfurt am Main ein Brief verteilt, den der Wirtschaftsminister und Vizekanzler jüngst an seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble geschickt hat. Darin schlägt Rösler einen Sieben-Punkte-Plan vor, um die Finanzmärkte besser unter Kontrolle zu kriegen.

Es sei "wichtig, dass es nicht pauschal um mehr Regulierung geht, sondern um einen insgesamt besseren und wirkungsvolleren Regulierungsrahmen", heißt es in dem Schreiben an den Bundesfinanzminister. Ihm sei es wichtig, "dass die Allgemeinheit nicht noch einmal für die Verluste aus fehlgeschlagenen Finanzgeschäften einzelner Finanzmarktakteure" einstehen müsse, so der FDP-Chef an den CDU-Kollegen.

Unter anderem schlägt Rösler vor:

  • Anleihen europäischer Staaten bei Banken je nach Risikoklasse mit Eigenkapital zu unterlegen. Dies würde auch die Kreditvergabe an Unternehmen attraktiver gegenüber Investitionen in Staatsanleihen machen.
  • Auch könnten für Anleihen von Euro-Staaten, die den Stabilitätspakt verletzten, automatisch höhere Eigenkapitalanforderungen wirksam werden. Dadurch würden Anleihen dieser Euro-Mitglieder teurer, heißt es, notwendig seien hierfür Übergangsfristen.
  • Für weltweit tätige Unternehmen sollen gleiche Spielregeln gelten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
  • Als wichtigen Schritt werden die Entwürfe der EU-Kommission für eine neue Finanzmarktrichtlinie bezeichnet. Die Bundesregierung werde darauf achten, dass in den Verhandlungen der automatisierte Computerhandel strenger beaufsichtigt und die Transparenz auf allen Wertpapiermärkten nach Vorbild der Aktienmärkte verbessert werde.

Kubicki lobt Röslers Vorstoß

Auch müssten Regelungslücken für "Schattenbanken" wie Hedgefonds und Zweckgesellschaften geschlossen werden. Außerdem plädiert Rösler für eine bessere Transparenz und eine Verringerung des Risikos im Derivatehandel. "Dieser sollte zunehmend über regulierte Handelsplattformen und zentrale Gegenparteien (clearing houses) abgewickelt werden", heißt es.

Die neue europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) soll nach seinen Vorstellungen darauf achten, dass der Wettbewerb in der Rating-Branche klar verbessert und der Marktzugang für kleinere Agenturen erleichtert wird. Auf Ablehnung stößt beim FDP-Chef hingegen eine staatlich beeinflusste Rating-Agentur. Nur eine politisch völlig unabhängige Rating-Agentur habe die Aussicht, von Markt und Akteuren akzeptiert zu werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

Mit seinen Vorstellungen zur Regulierung der Finanzmärkte versucht Rösler, die Partei aus der Verengung auf die Steuersenkung herauszuführen, einst das Großprojekt unter dem früheren Parteichef Guido Westerwelle. Das Thema Steuerentlastung gehöre zwar dazu, sei aber "kein Wert an sich", hatte Rösler in seiner Rede am Samstag erklärt. Am Sonntag sagte er am Rande des Parteitags, das Thema Steuersenkung sei "abgearbeitet"- nun gehe es darum, die FDP wieder als Partei der sozialen Marktwirtschaft kenntlich zu machen. Und dazu zählen aus Röslers Sicht auch liberale Konzepte zur Regulierung der Finanzmärkte.

Der FDP-Fraktionschef aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der im Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat, begrüßte ausdrücklich Röslers Ankündigung, sich auf dem Feld zu engagieren. Allerdings hatte das Mitglied des Bundesvorstands auch einen kleinen Seitenhieb auf die einstige Ära unter Ex-Parteichef Westerwelle parat: Er hätte sich gewünscht, wenn es dazu schon vor zwei Jahren deutliche Worte von seiner Partei gegeben hätte.

Dann wäre die FDP "in den Umfragen nicht so stark abgerutscht wie jetzt", glaubt Kubicki. Es sei schließlich der Eindruck entstanden, die Liberalen seien Schuld an der jetzigen Misere auf den Finanzmärkten, weil sie für freie Märkte eintreten würden, in denen jeder tun und lassen könne, was er wolle, so der FDP-Politiker.

insgesamt 56 Beiträge
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Chris110 13.11.2011
1. Blanker Aktionismus
Blanker Aktionismus und pures Hinterherhecheln. Wieviele staatliche Institutionen weltweit haben wir bereits, die von der Krise nichts gesehen haben, bevor sie ihnen direkt vor die Füße gefallen ist? Ich weiß, wovon ich spreche. Sie haben nichts gesehen, und sie verstehen auch gar nichts von den Mechanismen der Hochfinanz. Purer Aktionismus nach der Krise bringt überhaupt nichts, und geht teilweise in eine geradezu lächerliche Richtung.
citizen_kane 13.11.2011
2. Rösler will Finanzmärkte zähmen?
Hat die Linke schon vor zig Jahren vorgeschlagen und ist ausgelacht worden. Jetzt ist sogar die FDP dafür. Wie sich die Zeiten doch ändern ...
hermes69 13.11.2011
3. .
Röslers Rede war nur nichtssagend und peinlich. Die Anspielung auf Gabriel war dermaßen unter der Gürtellinie das ich mich schon fragen muss was aus dem Herren in den letzten Monaten geworden ist. Er war für mich einer der wenigen in der FDP die nicht durch stumpfe Parolen aufgefallen sind. Die Zeiten scheinen vorbei. Diese Partei wird in den nächsten Jahrzehnten keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen
wika 13.11.2011
4. Rösler kann nicht Kanzler …
… seine letzte Rede hatte kein "Bütten-Niveau", dazu falsche Tonlagen, warum also nicht auch offene Fragen hinterlassen. Es ist schon gar nicht so einfach zielstrebig auf 1,8% hinzuarbeiten. Es gibt immer noch zu viele Gewohnheitswähler, aber "Phippchen" wird es schon schaffen. Und seine letzte Gelegenheit als *"Dolchstößler Rösler sich zum Kanzler zu meucheln"* … Link (http://qpress.de/2011/08/29/dolchstosler-rosler-meuchelt-sich-zum-kanzler/), die ist ja im Zweifel noch nicht vorüber, sitzt er doch auf Dolchstoßlänge am Kabinettstisch neben dem Platz der Begierde, aber als Mogli-Verschnitt werden wir ihn liebhaben … (°!°)
diddihimself 13.11.2011
5. gimme a break.
Wie lange wollen jetzt unsere Politiker schon die Finanzmärkte "zämhen". Bedeutet übrigens für jeden etwas anderes. Ganz ehrlich, man sollte darüber gar nicht mehr berichten, bis tatsächlich etwas beschlossen wird.
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