FDP-Parteitag Vize Pinkwart keilt gegen Schäuble

Die FDP ist sauer - und lässt es den Koalitionspartner spüren: Zu Beginn des FDP-Bundesparteitages griff Parteivize Pinkwart CDU-Finanzminister Schäuble scharf an. Schäuble hatte zuvor erklärt, es werde 2011 keine Steuersenkungen geben.

Kämpferischer Parteivize: Pinkwart attackiert Schäuble
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Kämpferischer Parteivize: Pinkwart attackiert Schäuble


Köln - Zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Steuerstreit zwischen FDP, CSU und CDU wieder voll entbrannt. Die FDP, deren Bundesparteitag am Samstag in Köln begann, zeigte sich massiv verärgert über Widerstände aus der Union gegen die angepeilten Steuerentlastungen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart griff in seiner Rede Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an: "Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht."

Es sei die Aufgabe Schäubles, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen umzusetzen und Vorschläge für Vereinfachungen im Steuersystem sowie für Einsparungen im Haushalt vorzulegen. Der FDP werde es an Sparwillen nicht fehlen.

Pinkwart monierte, es seien immer die gleichen Politiker, die nicht müde würden, vor Steuersenkungen zu warnen. In Wahrheit scheuten sie Einsparungen an anderer Stelle und führten die Steuerschätzung oder die Griechenland-Hilfen als Gegenargumente an. Die Steuerschätzung im Mai werde jedoch nach bisherigen Erkenntnissen keine schlechteren Daten bringen als die, auf deren Grundlage die Koalitionsverhandlungen geführt wurden. Demnach stiegen die Einnahmen des Staates von 2005 bis 2013 um 27 Prozent. "Es ist nicht so, dass der Staat kein Geld hätte. Es ist so, das der Staat sein Geld bislang nicht für die richtigen Prioritäten einsetzt."

Umfrage sieht weder schwarz-gelbe noch rot-grüne Mehrheit

Umfragen zufolge ist der Fortbestand der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fraglich. Die FDP muss sogar um den Wiedereinzug in den Landtag von Düsseldorf bangen. Derzeit käme die CDU auf 38 Prozent der Stimmen, ihr Koalitionspartner FDP auf acht Prozent, ermittelte das Emnid-Institut für den "Focus". Die SPD würde 34 Prozent erreichen, die Grünen erhielten elf Prozent. Damit hätten weder das schwarz-gelbe Lager noch Rot-Grün eine Mehrheit. Die Linke würde den Einzug in den Düsseldorfer Landtag mit sechs Prozent schaffen. Wenn Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen abgewählt wird, verliert die Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat.

Pinkwart betonte, bei der NRW-Wahl handle es sich um eine Richtungswahl zwischen einer bürgerlichen Regierung und Rot-Grün-Rot. SPD und Grünen warf er vor, mit einem "Schleiertanz" die Bürger darüber zu täuschen, dass sie in Wahrheit eine Koalition mit der Linkspartei anstrebten.

In die Offensive kommen will die FDP im Wahlkampf an Rhein und Ruhr unter anderem durch die Verabschiedung ihres Steuerkonzepts, das Entlastungen von 16 Milliarden Euro pro Jahr ab 2012 vorsieht. In einem Vorstandsantrag wird dazu 2012 als Zieldatum genannt. Die mehr als 600 Delegierten wollen dieses Steuermodell bis Sonntag beschließen. Es sieht auch ein neues Steuersystem mit fünf Steuerstufen vor.

Streit auch mit der CSU über Steuersenkungen

Dieses Datum allerdings ist Gegenstand einer Auseinandersetzung mit dem zweiten Koalitionspartner im Bund, der CSU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer brachte steuerliche Entlastungen schon im kommenden Jahr ins Spiel. Das war früher auch FDP-Position. "Was vor der Wahl versprochen wurde, ist auch nach der Wahl zu halten", sagte der bayerische Ministerpräsident dem SPIEGEL.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor wiederum eine Trennung zwischen baldigen Steuervereinfachungen und späteren Steuersenkungen befürwortet.

In weiteren Leitanträgen befasst sich der FDP-Parteitag in Köln mit der Gesundheitspolitik und dem Datenschutz. Zudem wurde der bereits amtierende FDP-Generalsekretär Christian Lindner offiziell gewählt. FDP-Chef Guido Westerwelle hält am Sonntag seine Grundsatzrede. Sie war eigentlich für Samstag vorgesehen, wurde aber wegen Westerwelles Teilnahme an der Trauerfeier für vier in Afghanistan getötete Bundeswehrsoldaten in Ingolstadt verschoben.

yas/Reuters/dpa/ddp/apn

insgesamt 1260 Beiträge
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Seite 1
Reformhaus, 12.03.2010
1. Der Mut der Jugend
So weit wie Westerwelle hat es in so kurzer Zeit noch keiner geschafft!
kdshp 12.03.2010
2.
Zitat von sysopHartz-IV-Debatte, Streit um seine Auslandsreisen - welches Bild haben Sie von Außenminister und FDP-Chef Westerwelle nach seinen ersten Amtsmonaten?
Hallo, nach schulnoten eine glatte 5 ! Anmerkung : Der schüler Guido Westerwelle hat gerade in den soialfächern nachholbedarf.
Ichbinsleid, 12.03.2010
3.
Zitat von sysopHartz-IV-Debatte, Streit um seine Auslandsreisen - welches Bild haben Sie von Außenminister und FDP-Chef Westerwelle nach seinen ersten Amtsmonaten?
Die Frage die sich mir langsam stellt, welches Bild habe ich bald vom Spiegel? Hier im Forum nimmt Herr Westerwelle ja einen ziemlichen Raum ein.
Emil Peisker 12.03.2010
4. "Nebentätigkeit" zum Beruf machen
Zitat von sysopHartz-IV-Debatte, Streit um seine Auslandsreisen - welches Bild haben Sie von Außenminister und FDP-Chef Westerwelle nach seinen ersten Amtsmonaten?
Als Diplomat ein Amateur, als Parteivorsitzender einer "liberalen" Partei zu krakelig, als bezahlter Klientelbegünstiger hoch talentiert. Er hätte seine "Nebentätigkeit" zum Beruf machen sollen - Lobbyist.
stanis laus 12.03.2010
5. Es schrödert
Der wird noch ein guter Gerhard Schröder. Nur das die Hartzer-Gesetze dann anders heissen würden. Aber selbst bedienen würde der sich genauso.
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