FDP-Parteitag Westerwelle warnt vor Linksruck in Deutschland

FDP-Chef Westerwelle hat 2009 zu einem Schicksalsjahr für Deutschland erklärt: Es gehe darum, "ob die Achse dieser Republik weiter nach links verschoben wird", sagte er auf dem Parteitag der Liberalen. Westerwelle rief zur Abwahl der Großen Koalition auf - sie sei "schlecht für dieses Land".


Hannover - Eine Abrechnung mit der Großen Koalition, warnende Worte zum möglichen Einfluss der Linken, dazu der Ruf nach einem neuen Steuersystem - am Ende der Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle jubelten die Delegierten des Parteitages der Liberalen in Hannover.

FDP-Chef Westerwelle: "Abkassiererei und staatliche Piraterie"
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FDP-Chef Westerwelle: "Abkassiererei und staatliche Piraterie"

Mit Nachdruck rief Westerwelle dazu auf, bei der Bundestagswahl im September die Große Koalition abzuwählen. "Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land", sagte Westerwelle unter dem Jubel der Delegierten. Er kündigte erneut an, sich im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung für eine grundlegende Reform des Steuersystems einsetzen zu wollen.

"Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm", sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. "Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen." Die FDP wolle Schluss machen mit "Abkassiererei" und "staatlicher Piraterie".

Westerwelle warf der Regierung vor, sich in der Wirtschaftskrise nur um große Unternehmen zu kümmern, nicht aber um den Mittelstand. "Wenn bei den Großen einer pleitegeht, kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer pleitegeht, kommt der Pleitegeier", sagte der Parteichef. Mit der "Dax-Hörigkeit" der Regierung müsse Schluss sein.

2009 erklärte der FDP-Chef zu einem Schicksalsjahr der Bundesrepublik. Es gehe um die Richtung Deutschlands. Westerwelle rief dazu auf, "die Werte, die unser Land groß gemacht haben", zu verteidigen. Der fehlende Kompass der sogenannten Großen Koalition habe die geistige Achse der Republik "ins Pendeln gebracht", warnte Westerwelle. "Wir wollen auch in Zukunft ein Land der Mitte sein", sagte er wörtlich. Es mache "einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit".

Westerwelle kritisierte auch die Politik der Bundesregierung im Fall des krisengeschüttelten Autobauers Opel. Die Probleme des Unternehmens würden - im Wahljahr 2009 - auf dem Rücken des Steuerzahlers bekämpft, sagte Westerwelle. "Das wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten."

Bis Sonntag will die FDP in Hannover ihr Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf sieht ein vereinfachtes Steuersystem vor. Zugleich wird die Parteiführung neu gewählt. Die Wiederwahl von Westerwelle, der seit acht Jahren im Amt ist, ist unumstritten.

Die FDP strebt ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl am 27. September an, einen offiziellen Beschluss dazu soll es in Hannover aber noch nicht geben. "Wir werden eine Woche vor der Bundestagswahl eine klare formale Koalitionsaussage machen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neue Presse" vom Freitag. "Dann weiß jeder, in welche Richtung wir wollen." Grundsätzlich komme für die FDP aber nur eine Regierungskonstellation "in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft in Frage". Er fügte hinzu: "Entweder wird es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben oder eine linke Regierung. Eine Große Koalition wäre nur ein Übergang."

hen/dpa/AFP/AP

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