Europaparteitag der FDP Geschlossen am Scheideweg

Die Liberalen demonstrieren Einigkeit und wählen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl - trotz ihrer Ungarn-Kontakte. Abgestraft wurde dagegen Kritikerin Nadja Hirsch.

Nicola Beer, Christian Lindner in Berlin
DPA

Nicola Beer, Christian Lindner in Berlin

Aus Berlin berichtet


Nicola Beer wollte das gleich zu Beginn ihrer Bewerbungsrede klarstellen. Es gehe um Presseartikel in den vergangenen Tagen, die meinten, sie "in die rechte Ecke stellen zu müssen", so die FDP-Politikerin.

Die Delegierten in der Messehalle in Berlin-Kreuzberg wussten, worum es ging, auch wenn die FDP-Generalsekretärin den Namen des Mediums nicht erwähnte. Im SPIEGEL war in den Tagen zuvor über ihr Beziehungen nach Ungarn berichtet worden, es ging dabei auch um Kontakte ihres Ehemannes zur Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Beer nutzte den Auftritt vor den über 600 Delegierten für eine maximale Distanzierung. Sie stelle "unmissverständlich klar", dass sie "keinerlei Sympathien" für Orbán habe, auch "keinerlei Sympathien für seine Ideen einer illiberalen Demokratie" und "auch keinerlei Bindungen oder Beziehungen zu seiner Partei". Ähnlich hatte sie sich vergangene Woche vor Medien eingelassen. Hier wollte sie es noch einmal unterstreichen.

Bei der Wahl zur Spitzenkandidatin gab es schließlich keine Überraschung. Beer erhielt rund 86 Prozent der abgegebenen Stimmen, lag damit über dem Ergebnis, das sie zuletzt 2017 als FDP-Generalsekretärin mit rund 79 Prozent erhalten hatte. In Berlin wurde deutlich: Nichts fürchtet die Partei unter Parteichef Christian Lindner so sehr wie einen Rückfall in alte Zeiten, als die Partei sich auch durch Stimmen interner Kritiker in den Abgrund riss. Bestraft wurde deshalb am Sonntag die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch, die Beer im SPIEGEL indirekt eine Einflussnahme vor einer Abstimmung im Europaparlament zu Ungarn vorgehalten hatte. Das nahmen ihr viele in der Partei Übel, auch wenn die Kontakte von Beers Ehemann nach Ungarn intern durchaus auch kritisch gesehen werden.

Nadja Hirsch
ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Nadja Hirsch

Die 40-jährige Nadja Hirsch - im eigenen Landesverband umstritten - versuchte, auf Listenplatz 2 zu gelangen, erhielt aber beim Wahlgang nur rund 21 Prozent der abgegebenen Stimmen, während Svenja Hahn von den Jungen Liberalen sich gegen sie mit rund 73 Prozent durchsetzte. Hirsch hatte in ihrer Bewerbungsrede darauf hingewiesen, dass sie zusammen mit dem Chef der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, "gegen Orbán und seine illiberale Demokratie" gekämpft habe und hatte hinzugefügt, ihr "liberaler Kompass" sei "intakt", auch wenn er ihr das "eine oder andere Mal zum Nachteil geraten" werde. So geschah es auch. Hirsch versuchte später, auf Platz 6 zu kandidieren, unterlag aber auch hier deutlich gegen den hessischen Bewerber Thorsten Lieb. Danach gab sie auf - und vergoss an ihrem Platz einige Tränen, als eine FDP-Delegierte sie zu trösten versuchte.

Beer sieht Europa an einem Scheideweg

Die 49-jährige Spitzenkandidatin Beer soll nun die FDP in die Wahlen führen. In ihrer Rede bezeichnete sich die Juristin als "das mittelalte Kaliber, dafür aber schlacht- und aufbauerfahren". Unter dem Gemurmel der Delegierten nannte sie - ironisch - sechs Gründe für ihre Kandidatur und zählte die Namen ihrer beiden Kinder und der vier "Beutekinder" (O-Ton Beer) auf, die ihr Mann in die Ehe eingebracht habe. Europa, so Beer dann im ernsteren Teil ihrer Rede, stehe an einem "Scheideweg", es dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, wenn in der EU Staaten die Pressefreiheit bedrohten und Korruption um sich greife.

Die FDP, die vor fünf Jahren bei der Europawahl auf 3,4 Prozent kam, hofft diesmal auf eine Verdreifachung ihres Anteils in der ALDE-Fraktion. Dabei setzt die FDP auf ein Programm, das klassische liberale Themen mit Schwerpunkten der Lindner-Ära verbindet. So fordert die Partei eine "Bildungsfreizügigkeit", die im Schüleraustausch, bei der Berufsbildung, im Studium oder im Freiwilligendienst gelten soll, findet sich die Forderung nach "Digital-Freiheitszonen", in denen es gesonderte steuerliche und europaweit einheitliche Regularien geben soll.

Neben dem Schutz der Bürgerrechte, einer gemeinsamen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, einer europäischen Grenzschutzbehörde will die FDP künftig automatische Defizitverfahren bei Verstößen gegen die Euro-Maastricht-Kriterien. Sicherheitspolitisch wird für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle plädiert, in der Klimapolitik für "Technologieoffenheit" und einen CO-2-Emissionshandel, der auf Mobilität und Wärme ausgedehnt werden soll. Und nicht zuletzt möchte die FDP eine neue europäische Verfassung, über die in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entschieden werden soll.

Lindner warnt vor nationaler Protestwahl

FDP-Chef Christian Lindner, das Gesicht der Liberalen, hielt sich diesmal zurück. Zu Beginn des Parteitags hatte er "Versäumnisse" der Brexit-Politik kritisiert, warf der Kanzlerin Tatenlosigkeit vor. Er attackierte die AfD, die das Europaparlament abschaffen wolle und daher zur Wahl eigentlich "gar nicht erst antreten" solle. Den Grünen hielt er vor, ihre Pläne zur Vergemeinschaftung von Risiken und Finanzen seien kein Weg zu "Prosperität" in Europa, sondern in die "Verarmung".

Lindner hofft, die Erfolgsgeschichte seit der Rückkehr in den Bundestag im Europaformat fortschreiben zu können. Der Urnengang im Mai, so Lindner, dürfe keine "national abgeleitete Protestwahl" sein, sondern müsse eine "Gestaltungswahl für das europäische Werteprojekt" werden.



insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
der Pöter 27.01.2019
1. Schön,
wenn die FDP jetzt auch nach rechts abdriftet.
claus7447 27.01.2019
2. Eber kann sich nicht
Reinwaschen, wie die ganze FDP die nur klientelpolitik betreibt. Unnötig, insbesondere da man Verantwortung scheut.
TomTheViking 27.01.2019
3. nur mit Schmutz auf Kollegen werfen reicht manchmal nicht
Ausserdem ist Ungarn eine der am besten funktionierenden Demokratien in Europa. Die Ergebnisse passen nur so manchem im links-sozialistisch-grünideologischem Spektrum nicht. Gingen wir nach den von Frau Hirsch genannten Kriterien müssten wir die diplomatischen Beziehungen zu den meisten EU Ländern, wie Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien abbrechen und aus der EU austreten. Weil ... ürgendwas ist ümmer !!!
steuerzahler1972 27.01.2019
4. Auch eine Partei ist demokratisch
Wenn sich Frau Hirsch mehr für ihre Europafreunde und die Ziele Europas interessiert als für die Partei zuhause und die Wähler, die ihr wieder einige Jahre in Brüssel und Co ermöglichen sollen, dann ist das schlechte Wahlergebnis für die Frau genau richtig. So geht Demokratie. Am besten wäre es, wenn die junge Dame sich ab jetzt mal einen echten Job besorgen würde. Sie hat lange genug in Brüssel gesessen und ist durch Europa gereist. Eine Landung in der Wirklichkeit des heutigen Deutschlands täte ihr gut. Frau Beer sollte sich in Europa für die typischen liberalen Werte und die Interessen Deutschlands einsetzten. Dafür wird sie gewählt. Wenn die Parteien diese Aufgabe erfüllen, muss niemand gegen die AfD kämpfen. Dann wird sie nur von einer absoluten Minderheit gewählt und ihr Agieren bleibt unwichtig. Solange den deutschen Politikern aber das Wohl Europas, die eigene Karriere und die Wünsche von Minderheiten oder Leuten aus der ganzen Welt wichtiger ist als der eigene Wähler wird es für die Altparteien eher noch unangenehmer werden. Warten wir mal die Landtagswahlen im Osten ab. Ich wage zu behaupten, dass hier viele eine Überraschung erleben werden. Demokratie bedeutet eben nicht dem dummen Wähler zu erklären, was er zu denken habe.
BettyB. 27.01.2019
5. Tolle Idee
Die Lindnersche Idee von der "Gestaltungswahl für das europäische Werteprojekt" , um den Reichen Geschäfte zu ermöglichen und ihren Zuarbeitern möglichst wenig Rechte zu verschaffen, könnte wahrlich auch von Orban stammen. Wieso sollte Beer da anderer Ansicht sein? In Autokratien geht es den sich zum inneren Kreis zählenden Reichen doch zumeist ganz gut. Und mehr will sie doch anscheinend nicht...
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