FDP-Plan Nach Wahlsieg ins Gesundheitsministerium


Kiel - Die FDP wolle nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im September in einer neuen Bundesregierung das Gesundheits- und Sozialressort übernehmen, sagte Jürgen Möllemann.

Die FDP wolle den Abbau der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihres sozialpolitischen Konzepts im Bundestagswahlkampf stellen, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. Dieser Politikbereich sei "die Reformruine dieser Legislaturperiode". Für Verbesserungen sei es dringend notwendig, drei der insgesamt knapp fünf Millionen Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Anderenfalls seien die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland nicht mehr finanzierbar.

Die Schleswig-holsteinische Sozialministerin Heide Moser (SPD) forderte auf der selben Veranstaltung, das Solidarprinzip in der Sozialversicherung nicht aufzugeben. Eine Gesundheitsversorgung "je nach Geldbeutel" dürfe es nicht geben, sagte sie. Sie sprach sich weiter dafür aus, mehr Eigenverantwortung der Patienten und mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen zuzulassen.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig- Holstein, Klaus Bittmann, warnte Politik und Krankenkassen vor einer weiteren Komplizierung des Gesundheitswesens. "Das System ist so chaotisch, dass Ärzte und Patienten nicht mehr durchblicken", sagte er.

Am ersten Gesundheitstag der Kassenärzte nehmen rund 1 000 Bürger aus Schleswig-Holstein teil. Insgesamt 14 Institutionen des Gesundheitswesens präsentieren einen Tag lang auf einem "Flohmarkt Gesundheitswesen" ihre Leistungen.



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