FDP-Planspiele Sozial und liberal - das war einmal

Zum Dreikönigstreffen fordern einige Liberale wieder mehr soziales Profil für ihre Partei – vergebens. Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist: Die FDP hielt keinen Linksruck lange durch. Und auch jetzt ist niemand in Sicht, der halbwegs glaubwürdig für Linksliberalismus stünde.

Von Franz Walter


Zum Jahresbeginn dämmert die Republik in der Regel politisch noch müde vor sich hin. Allein die Liberalen treffen sich Jahr für Jahr schon Anfang Januar zu ihren traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart und finden - da sonst im Lande nicht viel passiert - auch auf den Kommentarseiten der deutschen Presse ein wenig Aufmerksamkeit.

An diesem Wochenende ist es wieder so weit. Immerhin deutet sich nun gar etwas Neues an: Einige Liberale, insbesondere aus dem großen Landesverband Nordrhein-Westfalen, haben nach etlichen Jahren überraschend das Soziale wieder ausgegraben.

Sozialliberale Hoch-Zeiten: SPD-Politiker Gustav Heinemann und Willy Brandt mit FDP-Partner Walter Scheel (v.l.) bei Neujahrsempfang 1974
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Sozialliberale Hoch-Zeiten: SPD-Politiker Gustav Heinemann und Willy Brandt mit FDP-Partner Walter Scheel (v.l.) bei Neujahrsempfang 1974

Dergleichen hat es im deutschen Liberalismus immer mal wieder gegeben. Aber sehr erfolgreich oder besonders anhaltend war es nie.

Den Sozialliberalismus entdeckte der linksliberale Flügel im deutschen Bürgertum schon kurz vor dem Ersten Weltkrieg unter der Flagge des protestantischen Pfarrers Friedrich Naumann. Auf ihn bezogen sich auch alle anderen sozialliberalen Renaissancen im Liberalismus. Dabei spielte Naumann auf der großen Bühne der Politik nie einflussreich mit. Auch zu seinen Lebzeiten faszinierte sein Projekt lediglich ein paar Hundert junge Bildungsbürger. Die breiten Mittelschichten blieben auf weitem Abstand. Naumanns Partei, die "Freisinnige Vereinigung", erreichte 1907 infolgedessen nur 3,2 Prozent der Stimmen.

Immerhin: Zu Beginn der Weimarer Republik bildete der Sozialliberalismus die Brücke zwischen dem republikanischen Bürgertum und der deutschen Arbeiterbewegung - die Allianz, die einzig wohl die neue Demokratie hätte stabilisieren können.

1932 hatten die Sozialliberalen kümmerliche 3793 Wähler

Da das Bündnis aber nicht hielt, zerbrach auch die Republik. Das deutsche Bürgertum orientierte sich nicht am Sozialliberalismus. Vor allem die junge Generation des bürgerlichen Deutschland bewegte sich während der zwanziger Jahre weit davon weg, schwärmte für den völkischen Extremismus. Als sich Anfang der dreißiger Jahre eine dezidiert sozialliberale "Radikaldemokratische Partei" konstituierte, kam sie bei den Reichstagswahlen 1932 nur auf kümmerliche 3793 Wähler.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg siedelte sich die neue FDP ebenfalls auf der rechten Seite des Parteiensystems und des Parlamentarismus an, begriff sich als eherner Bestandteil des "bürgerlichen Lagers" ohne den geringsten Anflug von Sozialliberalität.

Am weitesten rechts standen seinerzeit die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Gerade sie aber waren es, die dann demonstrativ 1956 das Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr eingingen. Doch um eine sozialliberale Koalition in programmatisch neuer Hinsicht handelte es sich nicht. Es war allein ein denkbar prosaisches, ja kühl taktisch mitviertes Zweckbündnis, um Kanzler Adenauer im Bund seine Grenzen aufzuzeigen und eine weitere machtpolitische Option für künftige Regierungsbildungen im Köcher zu haben.

Zwei Versuche in den fünfziger Jahren

Das mehrheitlich rechtsliberale Bürgertum jener Jahre goutierte die Düsseldorfer "Mesalliance" nicht. Die Freien Demokraten verloren kurz darauf empfindlich an Unterstützung.

Doch versuchten die nordrhein-westfälischen Liberalen schon damals hartnäckig (das begann also nicht erst mit Jürgen W. Möllemann), aus den liberalen Honoratiorenclubs der Gebildeten und Besitzständigen eine Massenpartei auch der "kleinen Leute" zu machen. Daran bastelten die Düsseldorfer Liberalen 1957 und noch einmal fünf Jahre später, im Jahr 1962.

Indes: Das Projekt der sozialliberalen Volkspartei scheiterte in beiden Fällen. Die individualistischen Bürger sperrten sich einfach dagegen, die Parteiorganisation zu straffen, auszubauen und für neue Schichten zu öffnen; sie mochten sich nicht verbindlichen Entscheidungsstrukturen fügen. Sie waren zum Abschied vom Dünkel des "Kleinen, aber Feinen" einfach nicht bereit.

Mit Brandt/Scheel brach die neue sozialliberale Ära an

Mit Bildung des Kabinetts Brandt/Scheel 1969 allerdings schien in der Tat eine neue sozialliberale Ära auch in den besseren Kreisen der Republik angebrochen. Karl-Herrmann Flach, der Generalsekretär der FDP, und der Rechtsphilosoph Werner Maihofer, ab 1972 Bundesminister der FDP, waren zunächst einflussreiche Repräsentanten dieser Richtung. Doch jener starb zu früh; der andere scheiterte mit Aplomb im Ressort des Inneren.

Und die sozialliberalen "Freiburger Thesen" der FDP, die 1971 verabschiedet wurden, erfuhren ein ähnliches Schicksal wie das kapitalismuskritische "Ahlener Programm" der CDU von 1947: Für die praktische Politik blieb das eine wie das andere Manifest ohne Bedeutung.

Schon nach 1972 rückte die FDP in der Koalition mit den Sozialdemokraten als besitzständige Interessenvertretung wieder nach rechts, um die damals noch sozialeifrige SPD abzubremsen und die Zusatzoption für eine neuerliche Koalition mit der Union rechtzeitig parat zu haben. Mit der Wende rückwärts zur CDU/CSU 1982 trennte sich die FDP dann scharf von den zuvor schon ziemlich geschrumpften sozialliberalen Einstellungen und Mitgliedern in ihren Reihen.

Dänemarks Liberale kamen von rechts in die Mitte

Seitdem, nun immerhin schon ein Vierteljahrhundert lang, hat sich der parteipolitische Liberalismus in Deutschland allein auf seine wirtschaftsliberalen und besitzbürgerlichen Herkunftsidentitäten beschränkt. Die freisinnigen, radikaldemokratischen, linkslibertären und sozialliberalen Traditionselemente waren gründlich entsorgt; in Teilen haben sie sich neu bei den "Grünen" angesiedelt.

Insofern fragt man sich, aus welchen Quellen ein neuer Sozialliberalismus, wie er neuerdings von einigen Freien Demokraten zumindest rhetorisch wieder ins Spiel gebracht wird, sprudeln soll - zumal die Hausse der FDP seit September 2005 nicht zuletzt daher rührt, dass ihr bürgerliche Wähler aus dem Unions-Lager zugelaufen sind, denen die Transformation der sozialstaatlichen Strukturen zu langsam geht.

Allerdings: Liberale Parteien, die an Wählerzuspruch gewinnen, und auf diese Weise stärker in die Breite gehen, entfernen sich ganz automatisch von der elitären Attitüde.

Man hat das in den vergangenen Jahren wunderbar in Dänemark beobachten können. Die Venstre-Partei des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen begann ihren großen Lauf an die Regierungsspitze zunächst als Hardcore-Liberale. Doch mit jedem Prozent Zuwachs schwächte sich die anfangs aggressive Antiwohlfahrtsstaatlichkeit sukzessive ab. Man wollte schließlich noch weiter und tiefer in das Wählervolk hineindringen.

Die britischen Liberalen suchten weiter links ihr Glück

So wurden die dänischen Liberalen mehr und mehr zur Agentur einer Politik von Ruhe und Ordnung, der etatistischen Verschärfung der Einwanderungsrestriktionen - eines Sozialprotektionismus für Einheimische gewissermaßen.

Es gibt auch eine andere Variante - die britischen Liberal Democrats, die sich in zahlreichen Sphären links von Labour Profil und Zustimmung verschafft haben: gleichsam als Anwälte der öffentlichen Güter und radikaler Bürgerrechtspolitik.

Dieses Beispiel taugt für die Freien Demokraten, wie sie sich nun einmal entwickelt haben, aber wohl eher nicht. Groß ist der Raum für einen sozialliberalen Liberalismus kaum in Deutschland.

Und weit und breit ist in der realen FDP auch niemand zu sehen, der einen sozial durchwirkten Liberalismus programmatisch, intellektuell oder auch nur rhetorisch einigermaßen glaubwürdig repräsentieren könnte.



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