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03. Juli 2014, 06:21 Uhr

Wechsel in die Rüstungsindustrie

FDP-Politiker Baum rechnet mit Niebel ab

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Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben.

Berlin - Es ist schon auffällig: Der angekündigte Wechsel von Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall wird in diesen Tagen bei der FDP weitgehend mit Schweigen übergangen. In den Twitter-Einträgen führender FDP-Politiker wird so getan, als gebe es die Nachricht gar nicht - das peinliche Thema will die gebeutelte Partei wohl an sich vorbeiziehen lassen.

Daran stört sich der Altliberale und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Denn er sieht das Image der FDP, die im Herbst erstmals aus dem Bundestag flog und seitdem um ihr politisches Überleben kämpft, durch Niebels neuen Job beschädigt. "Herr Niebel hat in seiner politischen Karriere der FDP eher geschadet als genutzt - im Amt und jetzt nachwirkend außerhalb des Amts", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag SPIEGEL ONLINE.

Schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition war Niebel parteiintern für die Übernahme des Entwicklungsressorts kritisiert worden - hatte er doch zu Oppositionszeiten die Auflösung des Ministeriums gefordert. Nach der Amtsübernahme hatte er dann mehrere FDP-Mitglieder im Ministerium mit Posten bedacht.

FDP-Chef Lindner fordert Ehrenkodex

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der um einen Neuaufbau der Partei bemüht ist, wollte die neue Tätigkeit Niebels nicht inhaltlich bewerten. Beide Politiker gelten nicht gerade als Freunde. Indirekt ging Lindner jedoch auf Distanz zu Niebels neuem Job: "Ganz unabhängig von aktuellen Einzelfällen muss die Bundesregierung dringend einen Ehrenkodex für den Wechsel in die Wirtschaft beschließen, damit der nicht länger eine Frage des individuellen Verantwortungsgefühls bleibt", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Niebel informierte Merkel

Als FDP-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung saß Niebel in der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 auch im Bundessicherheitsrat - jenem Geheimgremium, das über Waffenexporte entscheidet. Geschäfte, die seinen künftigen Arbeitgeber Rheinmetall betreffen, wurden im Bundessicherheitsrat während Niebels Zeit entschieden.

Der Konzern verteidigte den Wechsel. "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte ein Sprecher von Rheinmetall der "Welt". Wenn der derzeit 51-Jährige im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium, das über den Export von Rüstungsgütern entscheidet, schon mehr als ein Jahr zurück. "Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit", so der Sprecher.

Über seinen Wechsel zu Rheinmetall informierte Niebel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Juristisch stehe dem Wechsel Niebels nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder noch nicht gibt.

Vom Gesetz, das solche Wechsel regeln sollte, ist weiter nichts zu sehen. Die Große Koalition wollte eine Klärung zu Karenzzeiten, die beim Wechsel von Ministern in die Wirtschaft gelten sollten, rasch verabschieden. Die Rede war von einer Übergangsfrist von zwölf Monaten. Doch bis heute existiert keine Vorlage. Die SPD-Fraktion kündigte unterdessen an, im Herbst dazu eine Gesetzesinitiative vorzulegen.

Mit dpa

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