Christian Lindner "Die SPD ist eine Gefahr für Deutschland"

Das ist schon Wahlkampf: Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Lindner keilt gegen die Sozialdemokraten - und erteilt einer möglichen Zusammenarbeit nach der Wahl 2013 eine klare Absage. Die SPD habe sich unter Sigmar Gabriel nach links bewegt und stelle nun eine "Gefahr für Deutschland" dar.
FDP-Politiker Lindner: "SPD fällt als Gesprächspartner aus"

FDP-Politiker Lindner: "SPD fällt als Gesprächspartner aus"

Foto: dapd

Osnabrück - Eigentlich gilt Christian Lindner als ein Vertreter der Liberalen, über den eine Annäherung an die SPD gelingen könnte. Jetzt ätzt der FDP-Chef von NRW aber mit Blick auf eine potentielle Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl 2013 heftig gegen die Sozialdemokraten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben. "Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar", sagte Lindner.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nannte der FDP-Politiker eine "respektable Persönlichkeit". "Ob er aber ein Gesprächspartner für die FDP ist, muss sich erst noch zeigen", betonte Lindner. "Solange die SPD sich weiter auf einem Kurs weg von der Agenda 2010 bewegt und sich an der schädlichen Politik von Frankreichs Präsident François Hollande orientiert, sehe ich keine ausreichende Gesprächsgrundlage."

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch die Kanzlerkandidatur von Steinbrück für die SPD mache eine Öffnung der Liberalen zu neuen Bündnissen nicht leichter. Steinbrück sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse". Doch das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. "Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP."

Claudia Roth erteilt Ampelkoalition eine Absage

Auf Gegenliebe bei möglichen Bündnispartnern stößt aber auch die FDP nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte Grünen-Chefin Claudia Roth eine Zusammenarbeit mit den Liberalen in einem Ampelbündnis nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. "Wie sollen wir denn ernsthaft mit einer FDP, die uns in maßgeblichen Politikbereichen so diametral entgegensteht, zusammenarbeiten? Eine glaubwürdige Politik können wir mit der FDP nicht machen. Wir sind nicht die Reha-Station für die siechenden Liberalen."

Roth forderte die SPD zu einem rot-grünen Schwur und einer klaren Absage an die Große Koalition auf. "Die Große Koalition hat Peer Steinbrück nur für sich selbst ausgeschlossen, nicht aber für die SPD insgesamt", sagte Roth. "Das ist ein schwerer Fehler. Denn mit einem Bündnis aus Union und SPD hätten wir einen politischen Stillstand, und die wirklichen Probleme blieben ungelöst liegen."

Für die SPD wird die Lage schwierig: Führende Sozialdemokraten sehen in einem Ampelbündnis nach der Bundestagswahl einen möglichen Weg ins Kanzleramt. Nach der Absage der Grünen und der Attacke von FDP-Mann Lindner lässt sich diese Option nicht mehr glaubhaft offenhalten.

anr/dapd
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