FDP-Regionalkonferenz Spießrutenlauf für Häuptling Silberzunge

Leute, wir müssen reden! In Dortmund wagt die FDP-Führung eine stundenlange Debatte mit der Parteibasis. Die fordert Neuwahlen, Rücktritte - und immer wieder einen "klaren Kurs" der Granden. Besonders hilfreich ist das nicht.
FDP-Politiker Brüderle, Rösler in Dortmund: Die wohl zerstrittenste Partei Deutschlands

FDP-Politiker Brüderle, Rösler in Dortmund: Die wohl zerstrittenste Partei Deutschlands

Foto: Marius Becker/ dpa

Philipp Rösler ist als Erster da. Überpünktlich. Also steht er, auf seine Berliner Ministerkollegen wartend, noch etwas im Foyer herum, ein nicht sehr großer, freundlich lächelnder Mann, der jetzt Small Talk machen muss. Es geht um irgendein Fußballspiel, Rösler schaut sehr interessiert, nickt, pflichtet bei: ja, ja. Aha. So, so. Irgendwann drehen die Fernsehkameras ab.

Wenig später wird Rösler vom Podium herab seinen etwa 300 Parteifreunden fast schon schüchtern versprechen, er freue sich "auf eine offene, ehrliche Diskussion" mit ihnen. Die FDP befinde sich in einer schwierigen Situation, und man müsse gemeinsam daran arbeiten, "da herauszukommen". Es wirkt, als versuche Häuptling Silberzunge im "Goldsaal" der Dortmunder Westfalenhalle, seinen aufgebrachten Stamm zu besänftigen. Doch so recht scheint ihm das nicht zu gelingen.

Denn schon das erste der 33 FDP-Mitglieder, die ihren Unmut an diesem Sonntag kundtun, verlangt Neuwahlen. "Es wohnt in dieser Koalition kein Heil", sagt Hans-Werner Müller aus Bergisch-Gladbach. Der zweite Redner fordert "personelle Konsequenzen" und nennt Guido Westerwelle einen "Bremsklotz" in den Wahlkämpfen. Der Dritte greift die Bundesgeschäftsstelle an: "Da ist es seit 2009 sehr ruhig geworden." Und der Vierte, ein Herr namens Otto Wilke, fragt rhetorisch: "Setzen wir uns in der Koalition durch? Gegen eine Kanzlerin der Beliebigkeit, die nur ihre Macht sichert?"

Die Forderung: Endlich "klare Kante" zeigen!

So geht es dreieinhalb Stunden lang. Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als Bastion wirtschaftspolitischer Vernunft versteht, leistet sich in Zeiten der Krise ein unwirtschaftliches Palaver, das jedem politikwissenschaftlichen Hauptseminar zur Ehre gereicht hätte.

Einer fordert von den Spitzenpolitikern, weniger Interviews zu geben, ein anderer empfiehlt, häufiger in Talkshows zu gehen. Ein Herr aus Gelsenkirchen beklagt die Energiewende, ein Mitglied aus Dortmund kritisiert die Haltung in der Libyen-Frage. Ein Parteimann will gar eine teure Werbeagentur verpflichtet sehen, um der Öffentlichkeit endlich den liberalen Markenkern zu vermitteln. Und immer wieder verlangt die Basis, endlich "klare Kante" zu zeigen, die CDU zu disziplinieren, nur Not auch auf Kosten der Koalition.

Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht heftig: Man könne sich nicht davonmachen, wenn es ernst werde. "Wir dürfen nicht das Handtuch werfen." Gerade jetzt brauche es eine handlungsfähige Regierung. "Liberale, auf in den Kampf", ruft Fraktionschef Rainer Brüderle, während Gesundheitsminister Daniel Bahr etwas zerknirscht bekennt: "Die FDP wird als zerstrittenste Partei Deutschlands wahrgenommen."

Das ist wohl wahr.

Und dazu hat auch der Mann beigetragen, der ans Mikrofon tritt, als sich im Foyer eine Bockwurstkrise andeutet, weil sich das Essen früh verknappt hat. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus dem ostwestfälischen Bünde wird zum ersten Mal in der Geschichte der Liberalen einen Mitgliederentscheid erzwingen. Am Montag will er die dazu notwendigen 3700 Unterschriften übergeben. Sie hätten zur Folge, dass die Partei ihre Mitglieder über den künftigen Kurs in der hochkomplizierten Euro-Krise entscheiden lassen müsste.

Die Parteispitze hält an ihrem Euro-Kurs fest

"Wir führen Reden und Handeln nicht zusammen", sagt Schäffler, "deswegen haben wir an Glaubwürdigkeit verloren." Die Schulden in Europa dürften nicht sozialisiert werden. Wer finanzielle Risiken eingehe, müsse dafür auch die Konsequenzen tragen - und notfalls die Euro-Zone verlassen. Schäffler will den Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 aufgespannt werden soll. "Wir haben die Chance, uns als Partei mit rechtsstaatlichem Gewissen durchzusetzen", wirbt er.

Die Parteispitze hingegen verteidigt auch in Dortmund vehement ihren Euro-Kurs. Sie hält eine Umschuldung Griechenlands für zwingend notwendig. Länder, die aus eigener Kraft die Krise nicht überwinden könnten, bräuchten Instrumente für ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren, sagt Rösler. Rettungsschirme seien notwendige Bestandteile.

Der FDP-Chef fordert zugleich Interventionsmöglichkeiten wie bei der Kommunalaufsicht. Überschuldete Städte und Gemeinden in Deutschland erhielten einen Schuldenkommissar des Bundeslandes, bis die Lage wieder im Griff sei. Solche Sanktionsmöglichkeiten müssten auch in der EU geschaffen werden. Rösler spricht von einem europäischen "Resolvenzverwalter".

Es müsse darüber hinaus ein neuer "Stabilitätspakt II" aufgelegt werden, der Verstöße gegen die Schuldenobergrenze schärfer ahnde als bisher, mahnt Fraktionschef Brüderle. Der Stabilitätspakt, der mehrfach unterlaufen worden war, sieht unter anderem vor, dass das Haushaltdefizit eines Euro-Staates bei höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf.

Bislang seien diese Defizitkriterien "in der Summe 68-mal gerissen worden", ohne dass es für die betreffenden Staaten Sanktionen gegeben habe, so Brüderle. Der früheren rot-grünen Bundesregierung warf er vor, mit der Aufweichung der Stabilitätskritierien begonnen zu haben. Für eine funktionierende Währungsunion aber seien eine Schuldenbremse und Geldwertstabilität unverzichtbar.

Europa leide unter dem "Konstruktionsfehler", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle, dass es zwar über eine Währung, aber nicht über eine gemeinsame Ordnungspolitik verfüge. Viel zu lange hätten sich die westlichen Industriestaaten "mit den Schecks auf die Zukunft die Gegenwart gemütlich gemacht", kritisiert er in einer hitzig vorgetragenen Rede. Die Basis dankt ihm mit lang anhaltendem Applaus.

Sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden hingegen übernimmt den unangenehmen Part und gesteht Fehler ein: "Wir müssen zugeben, dass wir uns viel zu offen mit uns selbst beschäftigt haben", sagt Philipp Rösler. Damit müsse Schluss sein. "Wer sich selbst zum Würstchen macht, braucht sich nicht wundern, wenn er verspeist wird", witzelt er.

Dabei sind Bockwürste in unmittelbarer Nähe des "Goldsaals" inzwischen nicht mehr erhältlich, weshalb dieses Sprachbild die FDP-Basis am frühen Nachmittag heftig in die Magengrube trifft. "Mir reicht's mit der Politik", murrt ein Ratsherr aus dem Rheinland schließlich, "ich fahr jetzt nach Hause. Ist schließlich Sonntag."

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