Appell an FDP Leutheusser-Schnarrenberger fordert "klare Kante" gegen AfD

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag von ihrer Partei: Die Liberalen müssten sich klar von den Rechtspopulisten der AfD abgrenzen.
Leutheusser-Schnarrenberger (Januar 2014)

Leutheusser-Schnarrenberger (Januar 2014)

Foto: Karlheinz Schindler/ dpa

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei aufgefordert, sich deutlich gegen die AfD abzugrenzen. Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mahnte sie, die FDP müsse "klare Kante" gegen die AfD zeigen, "und zwar in allen Themenfeldern". Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reiche nicht, schrieb die frühere Bundesjustizministerin in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. "Die FDP kann nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein."

Leutheusser-Schnarrenberger bedauerte zudem das Scheitern der Sondierungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Mit einem solchen Bündnis wäre "doch endlich einmal Bewegung in die erstarrten politischen Strukturen gekommen".

Seit dem Scheitern von Jamaika wachse die Skepsis. Viele Bürger treibe die Frage um, ob die FDP den Erwartungen "an eine kraftvolle Politik der Freiheit und Verantwortung" gerecht werde. Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an ihre Partei, sich eindeutig "pro Europa" zu positionieren.

Die FDP trifft sich am 5. und 6. Januar zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen . Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

Kubickis Bedingungen für neue Jamaika-Sondierungsgespräche

Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Die anschließenden Jamaika-Sondierungen hatte Parteichef Christian Lindner kurz vor Abschluss spektakulär zum Scheitern gebracht. Inzwischen prüfen die Union und die SPD, ob sie erneut in einer Großen Koalition zusammenarbeiten wollen. Die AfD wurde bei der Bundestagswahl mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft - und hat im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition die Rolle des Oppositionsführers inne.

Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki hat eine Jamaikakoalition im Bund dann wieder eine Chance, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr bei den Verhandlungen dabei sei. Zu den Bedingungen für neue Jamaika-Sondierungen sagte er im "Focus": "Nur wenn es vorher Neuwahlen gibt und sich auch bei CDU und Grünen an der Parteispitze Wechsel vollziehen."

In Hessen hält Kubicki ein Jamaikabündnis für möglich. Dort wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Derzeit regiert in Hessen eine Koalition aus CDU und Grünen.

aar/dpa/AFP
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